SPD-Außenpolitiker im Frühstart"Trump schafft in zehn Monaten, wofür Erdogan zehn Jahre brauchte"
Der Chef-Außenpolitiker der SPD, Adis Ahmetović, kann bei allem Hochbetrieb in der Ukraine-Diplomatie noch keinen Verhandlungsprozess erkennen. Die vieldiskutierte neue US-Sicherheitsstrategie ist für Ahmetović vor allem eines: der Weckruf für Europa.
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetović, sieht in den diplomatischen Gesprächen rund um den Krieg in der Ukraine noch keinen richtigen Verhandlungsprozess. Vielmehr werde "Ping-Pong-mäßig" verhandelt, sagte Ahmetović im Frühstart von ntv. "Es gibt Verhandlungen zwischen den USA und Russland, es gibt Verhandlungen zwischen den USA und Ukraine und dann in der Rücksprache mit uns", so der SPD-Politiker. Das reiche noch nicht.
Wichtig sei der Anspruch der Europäer, maßgeblich mit eingebunden zu sein. "Wenn es darum geht, dass über ein Ende des Krieges in Europa gesprochen und verhandelt wird, geht das nicht ohne Europäer." Etwas anderes dürfe man sich nicht "aufdiktieren" lassen, "nicht von Putin und auch erst recht nicht von Donald Trump".
Mit Blick auf die neue Sicherheitsstrategie der USA riet Ahmetović zu Gelassenheit. "Dieses Papier ist jetzt kein Anlass, naiv zu sein, es gibt aber auch keinen Grund, in Panik zu verfallen", sagte er. Man müsse darauf mit "Fassung und Klarheit" reagieren.
Grundsätzlich ordnet sich die Strategie für Ahmetović in den autoritären Schwenk der USA in der zweiten Amtszeit von Präsident Trump ein. Trump habe in zehn Monaten etwas geschafft, "für das der türkische Präsident Erdogan zehn Jahre" gebraucht habe: "aus einem demokratischen System ein autoritäres System zu machen", in dem Individualrechte, Minderheitenschutz und die staatliche Gewaltenteilung nach dem Prinzip "Checks and Balances" abgeschafft würden.
Ahmetović setzte dem die Vision einer europäischen Großmacht entgegen. "Die beste Vision darauf ist kurzfristig, mittelfristig und langfristig mit einem starken, stolzen und sehr selbstbewussten Europa darauf zu antworten und aus diesem großen Tanker einen agilen Tanker zu machen und zu sagen, wir lassen uns von niemandem auf diesem Globus etwas diktieren." Wer mit Europa auf "Augenhöhe und Respekt" sprechen wolle, sei herzlich dazu eingeladen. "Aber unsere Gesellschaften und unsere Regierungen lassen sich von niemandem etwas aus dem Ausland diktieren", so der SPD-Politiker.