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US-Einreiseverbot Trump schimpft über Delta

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Donald Trumps Entscheidung, den Menschen aus sieben überwiegend muslimischen Ländern die Einreise in die USA zu verwehren, sorgt weltweit für Aufruhr.

(Foto: REUTERS)

Die Kritik an dem verhängten US-Einreiseverbot stößt bei Präsident Trump auf Unverständnis. Stattdessen sieht er die Schuld bei der Fluggesellschaft Delta Airlines. Tage nach der Unterzeichnung herrscht aber noch immer große Verwirrung.

US-Präsident Donald Trump hat den umstrittenen Einreisestopp für Bürger mehrerer muslimischer Staaten gegen internationale Kritik verteidigt. "Lediglich 109 von 325.000 Menschen wurden festgenommen und befragt", erklärte er auf Twitter.

Die großen Probleme an den Flughäfen seien am Wochenende von einem Computer-Ausfall bei der Fluggesellschaft Delta Airlines ausgelöst worden, von Demonstranten und "den Tränen von Senator (Chuck) Schumer". Nach Angaben von Heimatschutzminister John Kelly laufe hingegen alles gut und mit nur sehr wenigen Problemen. "MACHT AMERIKA WIEDER SICHER!", forderte Trump in Großbuchstaben auf Twitter, der den Einreisestopp mit Sicherheitsgründen gerechtfertigt hatte.

Tatsächlich begannen die Computerprobleme von Delta Airlines erst ganze 48 Stunden nachdem Trump das Einreiseverbot unterzeichnet hatte, fand die "Washington Post" heraus. Die IT-Systeme der Fluggesellschaft brachen demnach am Sonntag um 6:30 Uhr zusammen. Delta musste daraufhin 170 Flüge an diesem Abend und 80 weitere am Montagmorgen stornieren. Auch Trumps Versuch, das Ausmaß der gesamten Störung zu minimieren, hat die Zeitung widerlegt. Nach Angaben eines hohen Beamten des Heimatschutzes war die Zahl von Betroffenen etwas höher. Zusätzlich zu den 109 Leuten, denen die Einreise in die Vereinigten Staaten verweigert worden ist, waren 173 Leute bereits an ausländischen Flughäfen daran gehindert worden, an Bord von Flugzeugen mit dem Ziel USA zu steigen.

Möglicherweise über 130.000 Deutsche betroffen

Nach einer Schätzung der Bundesregierung könnten von dem US-Einreiseverbot auch über 130.000 Deutsche mit doppelter Staatsangehörigkeit betroffen sein, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Berlin unter Bezug auf Zahlen aus dem Jahr 2011. Damals seien mehr als 80.000 Doppelstaatler mit iranischem Pass gezählt worden.

Eine zusätzliche irakische Staatsangehörigkeit hätten demnach mehr als 30.000 Deutsche, hinzu kämen 25.000 mit syrischem, 1000 mit sudanesischem, gut 500 mit somalischem, 400 mit libyschem und mehr als 350 mit jemenitischem Pass. Weil die Zahlen veraltet seien, handele es sich nur um Anhaltsgrößen. Nach Angaben der US-Botschaft in Berlin gilt das Einreiseverbot auch für Doppelstaatler. Betroffene sollten keinen Termin für ein Visa-Gespräch vereinbaren, erklärte die diplomatische Vertretung auf Facebook.

Das Auswärtige Amt erklärte, es prüfe noch die Auswirkungen des von US-Präsident Donald Trump erlassenen Dekrets auf deutsche Doppelstaatler. "Wir wissen noch gar nicht recht, was das konkret auch für deutsche Doppelstaatler bedeutet", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes.

Es seien auch zahlreiche andere Fragen offen, zum Beispiel ob ein in den USA lebender Staatsangehöriger eines der sieben Staaten ein Visum für den europäischen Schengen-Raum bekommen könne: "Voraussetzung für ein Visum wäre, dass er auch wieder zurückkehren kann." Dies seien praktische Fragen, die möglicherweise Zehntausende beträfen. Das Auswärtige Amt arbeite mit Hochdruck an einer Klärung. Allerdings brauche man dabei die Auslegungshilfe der USA.

US-Einreiseverbot betrifft keine Briten

Das britische Außenministerium will in Erfahrung gebracht haben, dass die Regelung nicht auf Doppelstaatler mit britischer Staatsangehörigkeit zutrifft. Zudem beziehe sie sich nur auf Reisen in die USA aus den sieben genannten Staaten Libyen, Sudan, Somalia, Irak, Iran, Jemen oder Syrien, heißt es in einer Mitteilung des britischen Außenministeriums. Wer aus einem anderen Land in die USA einreise, habe ungeachtet seiner Staatsangehörigkeit oder seines Geburtsorts keine Schwierigkeiten zu befürchten, hieß es in der Mitteilung. Das habe Außenminister Boris Johnson bei Konsultationen mit dem Team des US-Präsidenten in Erfahrung gebracht.

Dem widersprach allerdings eine Mitteilung auf der Webseite der US-Botschaft in London. Darin hieß es, Staatsbürger oder doppelte Staatsbürger eines der in dem Einreiseverbot genannten Länder sollten nicht nach Terminen für eine Visa-Vergabe anfragen, bereits vereinbarte Termine sollten nicht wahrgenommen werden. Dennoch hielt das britische Außenministerium an seiner Darstellung fest. Johnson habe sich bestätigen lassen, dass die Angaben richtig seien, sagte ein Sprecher. Die Mitteilung sei "vom Top-Team im Weißen Haus freigegeben worden".

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(Foto: n-tv.de / stepmap.de)

Quelle: n-tv.de, jki/dpa/rts

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