Politik

"Unser Verhältnis ist sehr gut" Trump schreibt G7-Erklärung noch nicht ab

Zwischen den G7-Teilnehmern im kanadischen La Malbaie ist die Stimmung angespannt, eine Annäherung im Handelsstreit scheint weit entfernt. US-Präsident Donald Trump bleibt dennoch optimistisch, was eine gemeinsame Abschlusserklärung angeht.

US-Präsident Donald Trump hält trotz der tiefen Differenzen mit den G7-Partnern beim Gipfel in Kanada eine gemeinsame Abschlusserklärung für möglich. "Ich glaube, es wird eine gemeinsame Erklärung geben", sagte Trump gegenüber Journalisten nach einem Treffen mit dem kanadischen Gastgeber Justin Trudeau am Rande des Gipfels in La Malbaie.

Das Zustandekommen eines solchen Dokuments wurde zuletzt von vielen Seiten bezweifelt, auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Man könne zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen, ob es zu einem gemeinsamen Kommuniqué kommen oder ob es nur Zusammenfassungen des Gastgebers geben werde, so Merkel. "Es ist aus meiner Sicht jedenfalls wichtig, dass wir hinter die Vereinbarungen, die wir auch im vergangenen Jahr getroffen haben, nicht zurückfallen", erklärte die Kanzlerin. Grund sind große inhaltliche Differenzen bei den Themen Welthandel, Klima und dem Umgang mit Iran: Die USA stehen auf der einen Seite, die anderen sechs Länder der G7 auf der anderen.

Als Option steht deshalb auch im Raum, dass es eine Gipfelerklärung ohne Beteiligung der USA geben könnte. Die Kanzlerin wies jedoch Spekulationen zurück, dass dies das Ende der G7 bedeuten würde. "Ich glaube, dass das auch ein Zeichen der Ehrlichkeit wäre, dass wir uns bei offener Diskussionskultur nicht in allen Fragen einigen konnten", sagte sie. Es sei nicht gut, "Meinungsverschiedenheiten einfach zuzukleistern". Für einen Ausschluss der USA aus der Gipfel-Gruppe wollte sich auch EU-Ratspräsident Donald Tusk nicht aussprechen. "Wir werden nicht aufhören zu versuchen (...), Präsident Trump davon zu überzeugen, dass ein Aushöhlen dieser Ordnung vollkommen unsinnig ist", sagte er. Dies spiele nämlich nur denjenigen in die Hände, die eine "post-westliche Ordnung" anstrebten, in der die freiheitliche Demokratie und die Grundfreiheiten keine Rolle mehr spielten. "Selbst in Zeiten wie diesen - und trotz aller Differenzen - gibt es viel mehr, was uns eint, als was uns trennt", sagte er. 

Bisher keine Ergebnisse im Handelsstreit

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Kanzlerin Merkel und US-Präsident Trump im bilateralen Gespräch.

(Foto: dpa)

Nach Angaben aus Diplomatenkreisen gab es bei dem Gipfel noch keine Annäherung im Handelsstreit. Demnach tauschten die Staats- und Regierungschefs bisher lediglich noch einmal ihre unterschiedlichen Sichtweisen aus. Die Diskussion sei ohne lauten Streit verlaufen, hieß es. Es gebe aber weiter große Meinungsverschiedenheiten. Konkret soll US-Präsident Donald Trump seine Zusatzzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte erneut verteidigt haben und anderen G7-Mitgliedern wie Deutschland hohe Handelsüberschüsse vorgeworfen haben. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe hingegen versucht, Trump Zahlen entgegenzuhalten, die für eine Wiederaufhebung der Zölle sprechen sollten.

Demnach verwies Juncker darauf, dass EU-Unternehmen für mehr als 70 Prozent der ausländischen Direktinvestitionen in den USA verantwortlich seien und der Handel zwischen den USA und der EU in Amerika bereits 6,9 Millionen Jobs geschaffen habe. Auf EU-Seite sind es nach Brüsseler Berechnungen hingegen nur 4,7 Millionen. Nach Angaben von Diplomaten bot Juncker zudem an, nach Washington zu reisen, um eine gemeinsame Analyse vorzubereiten und den Handelsstreit friedlich zu lösen. Die Idee sei von Trump positiv aufgenommen worden, hieß es. Allerdings habe er darauf beharrt, dass sein Land benachteiligt werde, sagte ein Teilnehmer der Gespräche. "Er hat sich wie erwartet nicht bewegt", sagte der Insider. Grund sei wohl nicht fehlendes Verständnis, sondern die US-Innenpolitik.

Drohungen, auch Zusatzzölle auf Autoimporte aus Deutschland und anderen EU-Staaten zu erheben, habe Trump jedoch nicht erneut ausgesprochen, hieß es. Allerdings habe er erneut die seines Erachtens ungerecht hohen EU-Importzölle auf US-Autos kritisiert. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron soll Trump hingegen darauf hingewiesen haben, dass Handelsdefizite nicht unbedingt etwas mit Zöllen zu tun haben müssen. Es gebe auch in der EU deutliche Ungleichgewichte im Handel.

Gemeinsames Propaganda-Abwehrsystem

Einigen konnten sich die Staatschefs der G7 dagegen auf ein gemeinsames Vorgehen gegen Destabilisierungsversuche aus Ländern wie Russland. Demnach soll eigens hierfür ein neues Abwehrsystem aufgebaut werden. Der sogenannte "Rapid Response Mechanism" (RRM) soll eine koordinierte und deutlich schnellere Reaktion auf Wahlmanipulationen, Propagandaattacken und andere "inakzeptable Handlungen" ermöglichen.

Russland wird zum Beispiel von mehreren US-Geheimdiensten beschuldigt, im letzten US-Präsidentschaftswahlkampf mit Hackerangriffen der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton geschadet zu haben. In Deutschland wird Russland vorgeworfen, gezielt Fehlinformationen zu streuen, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Als Beispiele gelten der Fall Lisa - die angebliche Vergewaltigung eines deutsch-russischen Mädchens - oder eine Kampagne, die darauf abzielte, Bundeswehrsoldaten in Litauen in Misskredit zu bringen.

Über das neue Abwehrsystem sollen Informationen über solche Angriffe nun systematisch analysiert und ausgetauscht werden. Im nächsten Schritt würde dann im Idealfall eine koordinierte Reaktion erfolgen, die von Gegenkampagnen bis zu Sanktionen reichen könnte.

Harmonische Töne zwischen Trump und Trudeau

Trump und Kanadas Premier Trudeau bemühten sich im Rahmen ihres Gesprächs, Streitigkeiten herunterzuspielen. Trump sagte, man habe in Gesprächen über die Themen Handel und Zölle gute Fortschritte erzielt. Man müsse aber sehen, in welcher Form etwa die gemeinsame Freihandelszone Nafta weiterbestehen werde. "Unser Verhältnis ist sehr gut", sagte Trump zu Trudeau gewandt.

Auch seinen europäischen Partnern begegnete der US-Präsident nach zuletzt deutlich abgekühlten Begegnungen wieder freundschaftlicher. So plauderte er im Anschluss an das obligatorische Gruppenbild angeregt mit Kanzlerin Merkel, fasste sie gar am Arm und nannte sie eine "große Lady". Auch mit Frankreichs Präsident Macron führte der US-Präsident ein längeres Gespräch. Dieser hatte sich im Vorfeld zum G7-Treffen von ihm bei Twitter distanziert.

Das Treffen der sieben großen westlichen Industrienationen wird in diesem Jahr durch die von Trump verhängten Strafzölle auf Stahl und Aluminium schwer belastet. Zudem hatte der US-Präsident vor seinem Abflug nach Kanada angeregt, Russland wieder in die Staatengruppe aufzunehmen. Die vier europäischen G7-Mitglieder Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien waren sich nach Angaben Merkels bei einem Treffen kurz vor Beginn des Gipfels aber einig, dass "eine Rückkehr Russlands zum G7-Format nicht erfolgen kann", so lange keine "substanziellen Fortschritte" zur Lösung des Ukraine-Konflikts erreicht würden. Russland war vor vier Jahren wegen der Annexion der Krim-Halbinsel aus der Gruppe ausgeschlossen worden.

Quelle: n-tv.de, lou/dpa/rts

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