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VW fürchtet Milliardenkosten Trump setzt EU unter Druck

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Für Europas größter Autohersteller Volkswagen könnte Zölle zusätzliche Milliardenkosten bedeuten.

(Foto: imago/Eckhard Stengel)

US-Präsident Trump erklärt den Ausgang der Handelsgespräche mit der EU zum Gradmesser für seine Entscheidung über Autozölle. Das Problem dabei: Europa ist noch uneins, ob es überhaupt in Verhandlungen treten will.

Noch streitet die EU über die Aufnahme von Handelsverhandlungen mit den USA - da verknüpft deren Präsident Donald Trump längst den Ausgang solcher Gespräche mit Strafzöllen auf europäische Autos. Wenn es zu keinem "Deal" mit den Europäern komme, werde er die Zölle verhängen, sagte Trump in Washington. Die EU-Handelsminister beraten am morgigen Freitag in Bukarest über ein mögliches Verhandlungsmandat der EU-Kommission. Mit einer Entscheidung ist allerdings nicht zu rechnen.

Trump hatte vor einigen Tagen einen Bericht des US-Handelsministeriums erhalten, der die Grundlage für Strafzölle auf europäische Autos darstellen könnte. Offenbar stuft das Ministerium darin die Importe als eine Bedrohung für die nationale Sicherheit ein. Mit dieser Begründung hatte Trump im vergangenen Jahr Strafzölle auf Stahl und Aluminium erlassen. Nun läuft eine gesetzliche Frist von 90 Tagen, innerhalb der Trump über Konsequenzen zu entscheiden hat. In der Vergangenheit hatte er immer wieder mit Strafzöllen von 25 Prozent auf aus Europa eingeführte Fahrzeuge gedroht. Davon würde besonders Deutschland getroffen.

55 Prozent der US-Autoimporte aus Deutschland

Laut europäischer Statistikbehörde Eurostat kamen 2018 über 55 Prozent aller EU-Autoexporte in die USA aus der Bundesrepublik. Die angedrohten Strafzölle auf Autos seien 2019 die größte Sorge der europäischen Autoindustrie, sagte Volkswagen-Chef Herbert Diess nun der "Financial Times". Nach Schätzungen von Analysten des Londoner Unternehmens Evercore ISI befragt, wonach die Strafzölle VW jährlich 2,5 Milliarden Dollar kosten könnten, sagte Diess, im schlimmsten Fall sei diese Zahl nicht unrealistisch.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil warnte in Richtung Washington vor einer Gegenreaktion durch die EU. "Wenn die USA Sanktionen verhängen, dann würde das ganz zwangsläufig eine entsprechende Gegenreaktion zur Folge haben müssen", sagte der SPD-Politiker, der in seiner Funktion als Ministerpräsident auch Mitglied im Aufsichtsrat von Volkswagen ist, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Um eine Eskalation zu verhindern, steht ein Handelsabkommen mit den USA seit vergangenem Jahr im Raum, für konkrete Verhandlungen gibt es bislang aber kein Mandat. Während Deutschland darauf dringt, die Kommission rasch mit Verhandlungen zu beauftragen, bremsen andere EU-Länder, darunter Frankreich.

Wie stimmt das EU-Parlament?

Auch im EU-Parlament gibt es Widerstand. Zwar sprach sich der Handelsausschuss inzwischen für konkrete Handelsgespräche aus. Das Abstimmungsergebnis fiel jedoch knapp aus und der Ausschussvorsitzende Bernd Lange ist entschieden gegen Verhandlungen, solange die US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium in Kraft sind. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Vollversammlung des Parlaments schließlich nicht dem Votum des Ausschusses folgt. Die Volksvertretung der EU ist in dieser Angelegenheit nicht an der Entscheidung beteiligt, eine Ablehnung hätte aber einen hohen symbolischen Wert.

Zudem gibt es in Washington und in Brüssel unterschiedliche Vorstellungen davon, worüber verhandelt werden soll. Die EU hatte vorgeschlagen, gegenseitige Zölle auf Industrieprodukte abzuschaffen, darunter auch Autos. Die US-Regierung würde gerne auch landwirtschaftliche Produkte miteinbeziehen, den Automobilsektor aber ausklammern.

Quelle: n-tv.de, jwu/AFP

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