Politik

Wegen Missachtung der Justiz Trump soll täglich 10.000 Dollar Strafgeld zahlen

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Schon seit Jahrzehnten gibt es Vorwürfe, Trump hätte dubiose Geschäfts- und Finanzpraktiken angewandt.

(Foto: picture alliance / ZUMAPRESS.com)

Seit 2019 wird in New York gegen das Trump-Imperium ermittelt. Weil Ex-Präsident Donald Trump trotz richterlicher Anordnung seine Finanzunterlagen nicht herausgibt, droht ihm nun ein tägliches Strafgeld von 10.000 Dollar. "Niemand steht über dem Gesetz", begründet das Generalstaatsanwältin James.

Wegen seiner hartnäckigen Weigerung, seine Finanzunterlagen herauszugeben, soll der frühere US-Präsident Donald Trump nach dem Willen der New Yorker Generalstaatsanwaltschaft pro Tag 10.000 Dollar (9210 Euro) Strafe zahlen. Generalstaatsanwältin Letitia James beantragte das Strafgeld am Donnerstag (Ortszeit) bei Gericht. James ermittelt seit 2019 wegen möglicher Finanzvergehen gegen Trumps Immobilienimperium.

Die Generalstaatsanwältin geht dem Verdacht nach, dass die Familienholding Trump Organization den Wert von Immobilien künstlich aufblies, wenn sie Kredite von Banken erhalten wollte, und in anderen Fällen kleinrechnete, um weniger Steuern oder Versicherungsbeiträge zahlen zu müssen.

Ein Richter hatte Mitte Februar angeordnet, dass Trump sowie seine Tochter Ivanka und Sohn Donald Junior im Zuge der Ermittlungen unter Eid aussagen müssen. Zudem verpflichtete er Trump, der Generalstaatsanwältin bis Ende März Steuer- und Abrechnungsdokumente der Trump Organization zu übergeben. Dies ist bis heute nicht erfolgt. Trump verstoße gegen die gerichtliche Anordnung und mache sich damit der Missachtung der Justiz schuldig, erklärte Generalstaatsanwältin James. Das Gericht müsse "sofort eingreifen, denn niemand steht über dem Gesetz". Eine Anwältin Trumps wies die Forderung nach Strafgeld als "schikanös und unbegründet" zurück.

James: "Bedeutsame Beweise" für Finanzbetrug

Im Januar hatte James erklärt, Beweise für betrügerisches Finanzgebaren zusammengetragen zu haben. "Bei unseren Ermittlungen haben wir bedeutsame Beweise aufgedeckt, die nahelegen, dass Donald J. Trump und die Trump Organization viele Vermögenswerte falsch und betrügerisch bewertet haben." Die Vermögenswerte seien gegenüber Finanzinstitutionen falsch dargestellt worden, um "wirtschaftliche Vorteile" zu erlangen.

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Parallel zu den Ermittlungen der Generalstaatsanwältin führt die Staatsanwaltschaft von Manhattan strafrechtliche Ermittlungen zum Geschäftsgebaren des Trump-Konzerns. Im Juli 2021 wurde Anklage gegen die Trump Organization und deren langjährigen Finanzchef Allen Weisselberg wegen Steuerbetrugs erhoben.

Gegen Trump gibt es schon seit Jahrzehnten Vorwürfe dubioser Geschäfts- und Finanzpraktiken. Unklar ist noch, wie gefährlich die Ermittlungen in New York Trump werden könnten. Der 75-Jährige hat wiederholt eine mögliche erneute Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2024 ins Spiel gebracht. Bei seinen Anhängern genießt der Rechtspopulist nach wie vor großes Ansehen, in seiner Republikanischen Partei ist er immer noch der starke Mann.

Quelle: ntv.de, mbu/AFP

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