Die US-Bundespolizei ermittelt zu möglichen Wahlmanipulationen durch Russland. Der Chef der Behörde ist der neue Justizminister Sessions. Er hat zu eigenen Kontankten zu Russland gelogen. Demokraten sind empört, der US-Präsident nicht.

Die Affäre um möglicherweise unrechtmäßige Kontakte des Trump-Lagers zur russischen Regierung überschattet weiter die Regierungspolitik in die USA. Die Demokraten in Senat und Abgeordnetenhaus fordern den Rücktritt von Justizminister Jeff Sessions. Er hatte noch vor seiner Amtseinführung zweimal Kontakt zum russischen Botschafter in den USA gehabt, dies aber in seiner Anhörung vor dem Senat explizit verneint. Auch auf eine entsprechende schriftliche Anfrage hatte Sessions mit "Nein" geantwortet.

In einem Statement erklärte er, er habe sich niemals mit irgendeinem russischen Regierungsbeamten getroffen, um Wahlkampfangelegenheiten zu besprechen. Was er genau mit dem Botschafter besprochen hat, sagte er nicht. Präsident Donald Trump sprach Sessions, einem seiner wichtigsten Wahlkampfhelfer, das "totale Vertrauen" aus. Er glaube auch nicht, dass sich Sessions aus den Ermittlungen heraushalten müsse.

Pelosi geht von Meineid aus

01:24 min

Politik 02.03.17

Jeff Sessions hat gelogen Trumps Justizminister traf russischen Botschafter

Die Oppositionsführerin im Abgeordnetenhaus, Nancy Pelosi, sprach dagegen von einem möglichen Meineid Sessions. "Dies ist Grund genug für ihn, um zurückzutreten", sagte Pelosi. Der Oppositionschef im Senat, Charles Schumer, sagte, Sessions habe den Senat wissentlich in die Irre geführt. "Er hätte wochenlang Zeit gehabt, das zu korrigieren. Aber er hat es stehen lassen", sagte Schumer in Washington.

Die Demokraten forderten umgehend die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der die Beziehungen des Wahlkampflagers von Donald Trump zu russischen Regierungskreisen unter die Lupe nimmt. Das FBI ermittelt ohnehin. Sessions steht als Justizminister in Personalunion mit dem Generalbundesanwalt dem FBI vor. Er müsse sich deshalb aus den Ermittlungen wegen möglicher Befangenheit zurückziehen, forderte Schumer.

"Der Administration kann nicht vertraut werden, dass sie sich selbst untersucht", sagte Pelosi. Bei dieser Forderung gingen auch Republikaner mit. Unter anderem der Kongressabgeordnete Jason Chaffetz forderte Sessions auf, die Beteiligung an allen Ermittlungen bezüglich der Russland-Affäre niederzulegen. Sessions selbst sagte, er werde die Beteiligung niederlegen, "wenn dies angebracht ist".

Jegliche Kontakte bestritten

Der Senator Al Franken hatte Sessions bei der Anhörung auf einen Medienbericht über Kontakte zwischen Vertretern des heutigen Präsidenten Donald Trump und der russischen Regierung angesprochen. Franken hatte gefragt, was Sessions als Justizminister tun würde, wenn sich dies als wahr herausstellen sollte. Ihm seien "diese Aktivitäten" nicht bekannt, hatte Sessions geantwortet und unter Nennung seiner damaligen Rolle als Trump-Berater hinzugefügt: "Ich hatte keine Kommunikationen mit den Russen." Die Anhörung erfolgte unter Eid.

Auf die schriftliche Frage des Senators Patrick Leahy, ob er im Zusammenhang mit der Wahl Kontakt gehabt habe mit "irgendjemandem, der Verbindungen zu irgendeinem Teil der russischen Regierung hat", hatte Sessions schlicht mit "Nein" geantwortet. Sessions Sprecherin verteidigte den Minister. Er habe sich mit dem Botschafter in seiner Rolle als Senator und Mitglied des Verteidigungsausschusses getroffen. Dies sei in keiner Weise problematisch.

Weißes Haus dementiert

Das Justizministerium und die Bundespolizei FBI - dem Sessions inzwischen als Justizminister und Generalbundesanwalt vorsteht - ermitteln wegen möglicher russischer Einmischungsversuche in die US-Präsidentenwahl.

"Dies ist der jüngste Angriff gegen die Trump-Regierung durch parteiische Demokraten", hieß es in einer Stellungnahme des Weißen Hauses, über die US-Medien berichteten. "Justizminister Sessions traf sich in seiner offiziellen Funktion als Mitglied des Verteidigungsausschusses des Senats mit dem Botschafter, was mit seiner Aussage völlig übereinstimmt."

Vor wenigen Wochen hatten die "New York Times" und der Nachrichtensender CNN berichtet, Trump-Mitarbeiter hätten während des Wahlkampfs wiederholt mit russischen Geheimdienstmitarbeitern in Kontakt gestanden. Der Präsident hatte das dementiert. Trumps Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn hatte im Februar nach weniger als einem Monat im Amt zurücktreten müssen, weil er noch vor Trumps Amtsübernahme mit dem Botschafter Kisljak über US-Sanktionen gegen Russland gesprochen und dies verheimlicht hatte.