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"Sie haben nichts für uns getan" Trump streicht Hilfsgelder für Mittelamerika

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US-Präsident Trump will die Migration eindämmen und kürzt Mittel zur Eindämmung der Fluchtursachen.

(Foto: imago/ZUMA Press)

Zehntausende Menschen haben sich in den letzten Jahren aus Mittelamerika auf den Weg in die USA gemacht. Jetzt will die Regierung Trump den Druck auf die Herkunftsländer erhöhen und kürzt ihnen die Mittel.

Die US-Regierung streicht den mittelamerikanischen Ländern El Salvador, Honduras und Guatemala Hilfsgelder. Die Regierungen täten zu wenig gegen illegale Migranten, die versuchten, aus den drei Ländern in die USA zu gelangen. "Sie haben nichts für uns getan", wird Präsident Donald Trump von US-Medien zitiert. Eine entsprechende Drohung hatte er bereits im Oktober ausgesprochen. Nun werde das Außenministerium eine Direktive Trumps umsetzen, teilte das Ministerium mit. Es soll auch der Kongress einbezogen werden.

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Es geht um Zahlungen für die Jahre 2017 und 2018 im Gesamtvolumen von deutlich über 500 Millionen Dollar, die in weiten Teilen noch nicht geflossen sind. Unklar war zunächst, ob die Demokraten mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus den Schritt verhindern können. Laut der "Washington Post" hat eine Delegation der Demokraten, die am Wochenende zu Besuch in El Salvador war, die Absicht Trumps als "kontraproduktiv" bezeichnet.

Der Schritt kommt auch deshalb überraschend, weil Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen gerade erst mit den drei Ländern eine Vereinbarung zur Eindämmung der Migration getroffen hatte. Politiker aus Lateinamerika erklärten, die Zahl von Flüchtenden gehe zurück. Experten erklärten gegenüber der "Washington Post", die Zahlungen gingen auch nicht direkt an die Regierungen, sondern an Hilfsorganisationen, deren Projekte zur Bekämpfung der Fluchtursachen von den USA abgesegnet seien.

Trump hat derweil am Samstag erneut angedroht, die US-Südgrenze nach Mexiko zu schließen. "Mexiko muss seine sehr strikten Migrationsgesetze nutzen, um die vielen Tausend Menschen aufzuhalten, die versuchen, in die USA zu gelangen", schrieb Trump auf Twitter. "Unsere Aufnahmekapazitäten sind erschöpft und wir werden Illegale nicht mehr aufnehmen", kündigte er an. "Der nächste Schritt ist, die Grenze zu schließen." Dies werde auch den Strom von Drogen eindämmen, der aus Mexiko in die USA fließe.

Quelle: n-tv.de, ino

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