Politik

Das Ende einer Woche der Dekrete Trump träumt vom Durchregieren

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Will ein Macher sein: US-Präsident Donald Trump.

(Foto: imago/Xinhua)

Das hört sich für Trump-Anhänger alles sehr gut an: Per Dekret schafft der neue US-Präsident Obamacare ab, ordnet den Bau einer Mauer zu Mexiko an und beendet die Einreise von Muslimen. Doch so einfach ist das alles nicht.

Für Donald Trump und seine Anhänger ist nach einer Woche klar: Hier regiert der mächtigste Mann der Welt – und zwar so, wie er es versprochen hat. Ohne Atempause regelt Trump ein Problem nach dem anderen. Obamacare? Ist so gut wie Geschichte. Mauer an der Grenze zu Mexiko? Steht schon fast. Terrorgefahr durch radikale Islamisten? Dank Trump ist sie schon nach einer Woche im Amt praktisch gebannt.

Ohne Frage: Donald Trump gefällt sich in der Rolle des allmächtigen Präsidenten, der mit einer Unterschrift die Probleme seines Landes lösen kann. Es ist eine Inszenierung der Macht, die manchen in den USA und auf der Welt erschreckt. Wer soll diesen Mann, der sich um Minderheitenrechte, um den Frieden auf der Welt und alte Bindungen der USA kaum zu scheren scheint, noch aufhalten? Die Befürchtungen mögen berechtigt sein. Seine "executive orders", also seine Dekrete, sind dazu jedoch der falsche Anlass.

Denn Trumps Spontanaktionen zum Amtsantritt sind alles andere als ungewöhnlich. Nahezu alle Präsidenten in der Geschichte der USA haben sich dieses Instruments bedient. Weltkriegspräsident Franklin D. Roosevelt brachte es in seinen zwölf Jahren im Amt auf stolze 3721 Dekrete. Trumps Vorgänger Barack Obama unterzeichnete in seiner ersten Amtswoche drei "executive orders" mehr als nun der Milliardär im Weißen Haus.

Parlament und Justiz reden mit

Die Praxis stützt sich auf Artikel 2 der US-Verfassung, auch wenn sie dort nicht explizit erwähnt ist. Der Passus sichert dem US-Präsidenten die Exekutivmacht im Gefüge der US-Politik zu. Seit Gründung der USA nutzten die Präsidenten diese Ordnung, um daraus das Recht auf das Regieren per Dekret, also am Parlament vorbei, abzuleiten. Vereinfacht gesagt: Sie können die ihnen unterstehenden Behörden anweisen, nach ihren Vorgaben zu handeln.

Allerdings ist dieses Recht nicht mit der gesetzgebenden Kraft des Kongresses zu verwechseln. Alles, woraus auch ein Gesetz entstehen soll oder Geld kostet, ist Kontrolle und Macht der gewählten Abgeordneten unterworfen. Jedes Dekret kann vom Kongress wieder aufgehoben werden, auch wenn der Präsident dabei ein Vetorecht hat. Für die Anordnungen des Präsidenten gelten zudem alle rechtlichen Beschränkungen, die von Gerichten erzwungen werden können. Sprich: Sie dürfen nicht der Verfassung widersprechen. Zudem endet die Macht des Präsidenten an den eigenen Landesgrenzen.

Ein Beispiel aus der Amtszeit Obamas: Eines der ersten Dekrete des Demokraten verfügte die Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo binnen eines Jahres. Es ist noch immer in Betrieb: Kaum ein anderer Staat war bereit, Gefangene aufzunehmen. Schließlich verweigerte der Kongress die nötigen finanziellen Mittel, um Guantánamo-Häftlinge auf US-Boden zu bringen. Damit war das Projekt Obamas gescheitert.

Auf Trumps Erlasse seiner ersten Woche bezogen bedeutet das: Nicht alles, was der Präsident verfügt hat, wird auch so kommen. Bei einigen seiner Projekte deuten sich schon jetzt Probleme an:

Abschaffung von Obamacare: Trumps Dekret wies die Behörden zunächst nur an, die laufenden Kosten für Obamacare zu minimieren und die Regelungen, soweit möglich, aufzuweichen. Abgeschafft werden soll die Krankenversicherung erst später. Doch im Kongress sind sich auch Abgeordnete der Republikaner unschlüssig, wie das bewerkstelligt werden könnte. Unklar ist, wie verhindert werden kann, dass Menschen, die die Versicherung bereits abgeschlossen haben, ihre Deckung verlieren. Ein Alternativsystem muss her, für das die Kosten nicht geklärt sind. Was im Haushalt durch das Ende von Obamacare eingespart würde, könnte davon wieder aufgefressen werden. Einzelne republikanische Senatoren sprechen sich daher gegen eine Abschaffung, aber für Einsparungen am bestehenden System aus. Ob am Ende eines noch ausstehenden langwierigen Prozesses Obamacare tatsächlich Geschichte sein wird, steht in den Sternen.

Bau einer Mauer zu Mexiko: Das Problem an Trumps Wahlkampfschlager ist, dass er verdammt teuer werden dürfte. Per "executive order" hat Trump die Behörden angewiesen, bereits bewilligte Gelder zusammenzukratzen und damit das Projekt ins Laufen zu bringen. Für den kompletten Bau wird es nicht reichen, Schätzungen zufolge soll er bis zu 40 Milliarden Dollar kosten. Zwar verspricht Trump, sich dieses Geld auf dem einen oder anderen Weg von den Mexikanern zurückzuholen. In Vorleistung wird jedoch der amerikanische Steuerzahler gehen müssen – und dazu braucht es die Zustimmung des Kongresses. Ob es dafür eine breite Mehrheit gibt, ist fraglich und dürfte von Trumps konkreten Konzepten zur Wiederbeschaffung der Kosten abhängen. Erste Ideen eines 20-prozentigen Strafzolls überzeugen nicht jeden.

Einreisestopp für Menschen aus muslimischen Ländern: Die Absicht Trumps ist seit Wahlkampfzeiten vollkommen klar. Wenige Tage nach den Anschlägen von Paris forderte er im Dezember 2015, einen kompletten Einreisestopp für Muslime bis klar sei, "was zur Hölle los" sei. In verschiedenen Variationen hat Trump das immer wiederholt – und mit seinem bisher jüngsten Dekret in die Tat umgesetzt. So soll die Einreise für Bürger aus Ländern, die "bestimmten Anlass zur Sorge" hinsichtlich Terrorismus geben, ausgesetzt werden. Laut Heimatschutzministerium, das dies zu bewerten hat, gehören dazu Syrien, Irak, Iran, Sudan, Libyen, Jemen und Somalia. Dies sind alles Länder, in denen mehrheitlich Muslime leben. Bei der Aufnahme von Flüchtlingen sollen Menschen, die in ihrem Land einer religiösen Minderheit angehören, bevorzugt werden. Auch das benachteiligt faktisch Muslime. Dass Trumps Formulierungen vor Gerichten Bestand haben könnten, ist umstritten. Schließlich diskriminieren sie klar Tausende Unschuldige aufgrund ihres Glaubens. Erste Verbände haben bereits Klagen gegen die Anordnung angekündigt.

Quelle: n-tv.de

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