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Theresa May begrüßte die Ausweisung von 60 russischen Geheimdienstleuten aus den USA.
Theresa May begrüßte die Ausweisung von 60 russischen Geheimdienstleuten aus den USA.(Foto: imago/Sammy Minkoff)
Donnerstag, 29. März 2018

"Geheime Aktivitäten eindämmen": Trump und May planen Anti-Spionage-Allianz

Geheime russische Machenschaften auf britischem und US-amerikanischem Boden sollen bald der Vergangenheit angehören. Präsident Trump und Premier May kündigen an, künftig gemeinsam gegen Spionagenetzwerke vorzugehen.

Nach der Vergiftung des russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal zeigen sich Großbritannien und die USA entschlossen, gemeinsam russische Spionagenetzwerke in beiden Staaten zu zerschlagen. Die von Premierministerin Theresa May und Präsident Donald Trump beschlossene Allianz hat das Ziel, "geheime russische Aktivitäten einzudämmen und weitere Angriffe mit Chemiewaffen auf dem Boden beider Staaten zu verhindern", wie das Weiße Haus in Washington nach einem Telefonat der beiden Politiker mitteilte.

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May begrüßte im Gespräch mit Trump die Ausweisung von 60 russischen Geheimdienstleuten aus den USA sowie die "breite internationale Antwort von 26 Staaten". "Die Premierministerin hat betont, dass die USA eine sehr starke Antwort gegeben hätten", teilte ein Sprecher am britischen Regierungssitz in der Londoner Downing Street mit.

Derweil erntet die österreichische Regierung Kritik dafür, dass sie nach dem Giftanschlag auf Skripal keine russischen Diplomaten ausweisen will. Der Außenexperte und Europapolitiker der CDU, Elmar Brok, sagte der "Bild"-Zeitung, alle EU-Staaten hätten gemeinsam handeln müssen. "Dass Österreich auf Neutralität pocht, ist absurd, schließlich geht es um Solidarität für ein EU-Land, in dem ein offensichtlich von Russland befohlener Giftanschlag verübt wurde."

Uneinigkeit in Europa

Der Europa-Abgeordnete David McAllister sagte, alle EU-Staaten inklusive Österreich sollten volle Solidarität zeigen. Mehrere EU-Staaten weigern sich, sich den Ausweisungen von Botschaftspersonal anzuschließen. Dazu gehören neben Österreich auch Luxemburg, Griechenland, Bulgarien, Slowenien, Zypern, Malta, Portugal und die Slowakei. Gründe sind zumeist die unklare Beweislage, aber auch die teilweise engen wirtschaftlichen Beziehungen sowie diplomatische Erwägungen.

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Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte zur Haltung Wiens erklärt, man wolle "Brückenbauer zwischen Ost und West sein und Gesprächskanäle nach Russland offenhalten". Außenministerin Karin Kneissl bekräftigte im österreichischen Fernsehen die neutrale Position Österreichs und signalisierte Bereitschaft zur Vermittlung zwischen Moskau und London, "wenn wir gefragt werden". Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sagte der "Süddeutschen Zeitung", die Ausweisung von Diplomaten sei "nicht der Weisheit letzter Schluss".

Damit werde "eine Eskalationskaskade in Gang gesetzt, die uns noch sehr schaden kann", warnte er. Er habe zwar Verständnis für das Bemühen um Solidarität mit Großbritannien, in der Europäischen Union und in der Nato. Er forderte aber zugleich, "dass endlich konkrete Beweise für die russische Verantwortung auf den Tisch gelegt werden". Zu den westlichen Werten gehöre auch das Prinzip, dass "Anschein und Plausibilität allein zu einer Verurteilung nicht reichen".

Skripal vor der Haustür vergiftet

Skripal und seine Tochter Yulia waren am 4. März bewusstlos auf einer Parkbank in der Innenstadt von Salisbury entdeckt worden. Die Ermittler gehen davon aus, dass sie mit dem in der früheren Sowjetunion entwickelten Kampfstoff Nowitschok vergiftet wurden. Beide befinden sich seitdem in einem kritischen, aber stabilen Zustand.

Die britische Polizei veröffentlichte zuletzt neue Ermittlungsergebnisse, wonach Skripal und seine Tochter Yulia wahrscheinlich zu Hause in Kontakt mit dem Kampfstoff gekommen sind. Den neuen Angaben zufolge wurde die höchste Konzentration des Nervengifts an der Tür des Wohnhauses Skripals in Salisbury gefunden.

Russland streitet jegliche Verantwortung für den Anschlag ab. Trotzdem wiesen weltweit inzwischen 26 Staaten russische Diplomaten aus, darunter auch Deutschland, Frankreich und die USA. Die Gesamtzahl der betroffenen Personen liegt bei mehr als 140. Sieben weiteren russische Diplomaten wurden von der Nato vor die Tür gesetzt.

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Quelle: n-tv.de