Politik

Kritik an Muslim-Bann Trump verschreckt die eigenen Reihen

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Donald Trump setzt um, was er verspricht - zum Schrecken vieler US-Bürger.

(Foto: REUTERS)

Um Präsident zu werden, braucht es in den USA keine Parlamentsmehrheit. Um als Präsident erfolgreich zu sein dagegen schon. Einige republikanische Senatoren und Abgeordnete distanzieren sich jedoch allmählich von Donald Trump.

Nach mehr als einer Woche im Amt ist für Gegner des neuen US-Präsidenten alle Hoffnung dahin. Donald Trump setzt tatsächlich um, was er im überhitzten Wahlkampf angekündigt hat. Kein Tag vergeht ohne ein präsidentielles Dekret. Vor allem sein Einreiseverbot für sieben vorrangig muslimische Länder löst bei vielen Amerikanern Bestürzung aus. Zehntausende demonstrierten in mehreren US-Städten gegen diesen offensichtlich anti-islamischen Schritt. Prominente, Sportler, Wirtschaftslenker und demokratische Politiker, Regierungschefs auf der ganzen Welt – mit Sorge beobachten sie, wie Trump und sein Beraterstab im Weißen Haus die Beziehungen zur islamischen Welt beschädigen.

Doch auch aus den eigenen Reihen bekommt Trump so langsam Gegenwind. Die Senatoren John McCain und Lindsey Graham, zwei Republikaner, die sich in der Vergangenheit erfolglos um das Präsidentenamt beworben hatten, machten ihre Kritik an dem Einreisebann öffentlich. Das Dekret sei ein "Schuss ins Knie" im Kampf gegen den Terrorismus, denn es helfe Extremisten bei der Nachwuchssuche.  Die Kritik der einflussreichen Republikaner tat Trump via Twitter ab: Sie sei falsch, die beiden seien "schwach" in Bezug auf einwanderungspolitische Fragen. McCain und Graham seien stets darauf aus, "den dritten Weltkrieg zu starten" und sollten ihre Energie "lieber auf den IS, illegale Migration und Grenzsicherheit" fokussieren. Trump-Freunde lieben den Präsidenten für solche Verbalattacken. Eine ganze Partei wird er damit auf Dauer jedoch nicht ruhig stellen können.

Muslim-Bann mit handwerklichen Fehlern

Denn immer mehr Republikaner wagen sich mit kritischen Äußerungen über das Einreiseverbot aus der Deckung. Der Senator Lamar Alexander empfindet das Dekret als "unvereinbar mit dem Charakter Amerikas". Marco Rubio, ein Konkurrent Trumps im Vorwahlkampf, und sein Senatskollege Tim Scott erklärten, einige Implikationen der "executive order" beunruhigten sie. Mehrere weitere Republikaner deuteten an, dass zumindest Korrekturen nötig seien. Bob Corker, der eine Zeit lang als möglicher Außenminister Trumps gehandelt wurde, sagte es am deutlichsten: "Dieses Dekret wird schlecht umgesetzt", es treffe zum Teil die Falschen.

Tatsächlich sind viele Beobachter erstaunt über die handwerklichen Fehler, die Trumps Administration begeht. Am Wochenende änderte die Regierung mehrmals ihre Aussage darüber, welche Personengruppen denn nun tatsächlich von den neuen Bestimmungen betroffen sind. Hieß es von der Regierung am Samstag noch, Inhaber einer Green Card seien genauso von der Einreise ausgeschlossen wie andere Bürger der sieben Länder, verkündete Trumps rechte Hand, Reince Priebus, am Sonntag, Ausländer mit einer solchen Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis seien nicht betroffen. Vom Heimatschutzministerium kam schließlich die Feststellung, dass Green-Card-Inhaber in bestimmten Fällen bei Wiedereinreise genauer überprüft werden sollten. An den Flughäfen und in den Behörden wissen am Wochenende viele Einreisebeamte nicht, welche Version gerade gilt.

Trump fehlt Bindung zur Partei

Auch über Trumps Attacke auf eines der großen Vermächtnisse seines Vorgängers Barack Obama stöhnen Republikaner mehr oder weniger laut auf. Kaum einer in der Partei mochte Obamacare. Doch dass Trump das System nun mit einer Hauruck-Aktion wieder abschaffen will, halten viele für überstürzt. Vor wenigen Tagen ist die Aufnahme eines Treffens von republikanischen Kongressmitgliedern aufgetaucht, auf der die Abgeordneten ihre Zweifel äußern. 20 Millionen Versicherte unter dem bestehenden System müssen in ein alternatives Versicherungsverhältnis überführt werden, die Kompensation für bisher gezahlte Zuschüsse sollte so gering wie möglich sein. Gelingt es, den abermaligen Systemwechsel ohne Steuererhöhungen umzusetzen? Was ist mit den Millionen ärmeren Bürgern, die sich nur nach Obamas System eine Versicherung leisten konnten? Ihnen den Versicherungsschutz über Nacht wieder zu nehmen, wird die Bevölkerung als ungerecht empfinden. Und wie sollen so komplexe Probleme in kürzester Zeit vernünftig gelöst werden?

Am gravierendsten empfinden es viele Republikaner laut US-Medienberichten, dass Trump losgelöst von seiner Partei und deren Erfahrung handelt. Um Rat fragt er nicht. In seinem Kabinett hat Trump ein Sammelsurium von Geschäftsmännern, alten Haudegen und schillernden Society-Persönlichkeiten versammelt. In einem Wahlkampf, in dem Trump viele Republikaner mit rüden Attacken und aufgetauchten sexistischen Aussagen schockiert hat, verlor der spätere Sieger viele Verbündete. Es wuchs die Sorge um das Ansehen der Partei. Einzelne Republikaner dachten sogar darüber nach, wie sie Trumps Kandidatur noch in letzter Minute torpedieren könnten. Trump hat durch diese Konflikte die ohnehin schwache Bindung zur republikanischen Partei offenbar ganz verloren. Mehr Vertrauen setzt er in den ultrarechten Chefberater Steve Bannon, der auch als gedanklicher Vater von Trumps islamfeindlicher Politik angesehen wird.

Ganz ohne die Republikaner wird Trump jedoch in seiner Amtszeit nicht auskommen. Nicht alle seine Ziele kann er per Dekret durchsetzen. Gesetze beschließt noch immer der Kongress, die Republikaner halten in beiden Kammern die Mehrheit. Die Senatoren und Abgeordneten sind sicherlich bereit, weite Teile des Programms mitzumachen. Schließlich gibt es inhaltliche Überschneidungen. Und nach acht Jahren Obama wieder einen Mann aus den eigenen Reihen im Weißen Haus zu haben, tut gut. Doch in zwei Jahren ist schon wieder Wahltag für die meisten Parlamentarier.

Quelle: n-tv.de

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