Politik

Für eine "bessere Zukunft" Trump verteidigt Aussagen zu Russland

Nach dem Gipfel mit Russlands Staatschef Putin gibt es in Washington scharfe Kritik an US-Präsident Trump, teils aus seiner eigenen Partei. Trump verteidigt seine Aussagen. Und Putin legt per Interview nochmal nach.

US-Präsident Donald Trump bemüht sich nach der massiven Kritik an seinem gemeinsamen Auftritt mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin um Schadensbegrenzung. Nach seiner Rückkehr vom Gipfel aus Helsinki sucht Trump zunächst das Gespräch mit Kongressmitgliedern. Dem Präsidialamt zufolge ist für diesen Dienstag um 20 Uhr MESZ ein Treffen geplant. Details wurden nicht genannt.

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Zuvor hatte Trump seine Äußerungen auf der Pressekonferenz mit Putin gegen Vorwürfe heimischer Politiker verteidigt. Die beiden größten Atommächte der Welt könnten sich nicht nur mit der Vergangenheit befassen, erklärte Trump auf Twitter. Vielmehr müssten sie aktuell miteinander zurechtkommen. Es gehe um eine bessere Zukunft.

Prominente republikanische und demokratische Mitglieder des Kongresses hatten Trump vorgeworfen, er habe sich nicht mit klaren Worten gegen die Einmischung Russlands in die US-Wahlen verwahrt und damit Schwäche gezeigt.

Trump sagte auf der Pressekonferenz, er habe mit dem russischen Präsidenten lange darüber gesprochen und keinen Grund zu glauben, dass Russland sich in die Wahl eingemischt habe. Damit zog Trump Erkenntnisse der US-Geheimdienste in Zweifel. Nun versicherte er in seinem Tweet: "Wie ich heute und viele Male zuvor gesagt habe: 'Ich habe großes Vertrauen in meine Geheimdienstleute.'"

Putin dementiert Einmischung

Putin wies derweil auch nach dem Gipfel erneut jede staatliche russische Einmischung in die US-Wahlen 2016 zurück. "Russland als Staat hat sich nie in die internen Angelegenheiten der Vereinigten Staaten eingemischt", betonte er in einem Interview des US-Senders Fox News. Nach den Worten Putins dürften die Beziehungen zwischen den USA und Russland keine "Geisel" der Russland-Ermittlungen von US-Sonderermittler Robert Mueller sein. Bei Muellers Untersuchung der mutmaßlichen Einmischung Moskaus handele es sich um "innenpolitische Spiele der USA", sagte Putin. Diese "politischen Spiele" dürften keine Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen Russland und den USA haben.

Dagegen verteidigte der Nationale Geheimdienstdirektor der USA, Dan Coats, nach Trumps Auftritt die Erkenntnisse der ihm unterstellten Behörden zu den mutmaßlichen russischen Cyberangriffen. "Wir sind in unseren Einschätzungen der russischen Einmischung bei der Wahl 2016 und den anhaltenden tiefgreifenden Bemühungen zur Aushöhlung unserer Demokratie deutlich gewesen", sagte Coats. "Wir werden weiterhin ungeschminkte und objektive Informationen zur Unterstützung unserer nationalen Sicherheit liefern." Die russischen Bestrebungen zur Beschädigung der US-Demokratie gingen weiter, betonte er.

Selbst einer der größten Trump-Unterstützer, der Republikaner Newt Gingrich, sprach vom bislang ernsthaftesten Fehler des Präsidenten seit Amtsantritt vor rund anderthalb Jahren. Trump müsse seine Äußerungen über die US-Geheimdienste und Putin umgehend korrigieren, verlangte Gingrich. Der Mehrheitsführer von Trumps Republikanern im US-Senat, Mitch McConnell, sagte: "Russland ist nicht unser Freund."

An der Grenze zum Hochverrat

Der republikanische Senator Lindsey Graham bemängelte, Trump habe die Chance vertan, eine klare Warnung an Russland zu senden, solche Einmischungen künftig zu unterlassen. Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Charles Schumer, sprach von einem noch nie dagewesenen Verhalten eines US-Präsidenten. Trump habe sich an die Seite Putins gegen die amerikanische Justiz gestellt, gegen Verteidigungspolitiker und Geheimdienste. Das sei "gedankenlos, gefährlich und schwach". Wie der republikanische Senator Pat Toomey brachte Schumer die Möglichkeit neuer Sanktionen gegen Russland ins Spiel.

In Schutz genommen wurde der Präsident dagegen vom republikanischen Senator Rand Paul. Dieser sagte dem Sender CNN, der US-Geheimdienst sei voll von voreingenommenen Leuten. Hier sei er mit Trump einer Meinung.

Der republikanische Senator Jeff Flake sprach dagegen von einem beschämenden Auftritt Trumps. Der frühere CIA-Chef John Brennan sagte, Trumps Äußerungen seien nicht nur idiotisch, sie grenzten auch an Hochverrat. Putin habe ihn völlig in die Tasche gesteckt.

Der Präsident des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, sagte, es gebe keine Zweifel, dass sich Russland in die Präsidentenwahl eingemischt habe. Trump müsse anerkennen, dass Russland kein Verbündeter der USA sei. Der demokratische Abgeordnete Adam Schiff schrieb auf Twitter, Putin werde die Äußerungen Trumps als grünes Licht für eine Einmischung in die bevorstehenden Kongresswahlen im November ansehen.

Quelle: n-tv.de, mli/rts/AFP/dpa

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