"Hat nichts, bis ich es absegne"Trump weist Selenskyj vor Treffen in Florida zurecht
Die diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs laufen weiter. Für Sonntag kündigt die US-Seite ein Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Selenskyj an und macht klar, wer Herr im Haus ist. Ob es auch Gespräche mit Russland geben wird, ist unklar.
Vor einem für Sonntag geplanten Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Florida hat US-Präsident Donald Trump gewarnt, es sei nichts beschlossen, so lange er nicht zugestimmt habe. Selenskyj "hat nichts, bis ich es absegne", sagte Trump dem US-Portals "Politico" am Freitag (Ortszeit). "Wir werden also sehen, was er hat", fügte Trump hinzu.
Zugleich betonte er mit Blick auf das geplante Treffen mit Selenskyj: "Ich denke, dass es mit ihm gut laufen wird. Ich denke, dass es mit (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin gut laufen wird", mit dem Selenskyj "bald" sprechen wolle. Selenskyj wird am Sonntag nach Florida reisen, um Trump in seinem Privatanwesen Mar-a-Lago zu besuchen, wo dieser die Feiertage verbringt. Selenskyj möchte mit Trump über eine von Kiew überarbeitete Version des US-Plans für ein Ende des Ukraine-Krieges beraten.
Unterdessen hat Russlands Militär die Ukraine in der Nacht erneut mit Raketenangriffen überzogen. Die ukrainische Luftwaffe warnte vor Attacken unter anderem in den Regionen Tschernihiw, Mykolajiw, Charkiw und Schytomyr. Aus mehreren Orten wurden Explosionen und Brände gemeldet. Auch die Hauptstadt Kiew war betroffen. Bürgermeister Vitali Klitschko berichtete auf Telegram von mehreren Explosionen. Die Luftabwehr sei aktiv.
Nach Angaben des Militärs werden Raketen und Marschflugkörper eingesetzt. Ukrainischen Medienberichten zufolge kamen bei den Angriffen auch Hyperschallraketen vom Typ Kinschal zum Einsatz. Ziel sei unter anderem die Energie-Infrastruktur gewesen. Das genaue Ausmaß der Schäden ist bisher nicht bekannt.
Experte: Annäherung zwischen USA und Ukraine
Trump empfängt am Sonntag Selenskyj in Palm Beach im US-Bundesstaat Florida. Das Weiße Haus kündigte das bilaterale Treffen für Sonntagnachmittag 15 Uhr Ortszeit (21 Uhr MEZ) an. Mit dem neuen Spitzentreffen der beiden Staatschefs soll weiter über ein Ende des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine gesprochen werden, der bald vier Jahre andauert. Ob es auch Gespräche mit der russischen Seite geben wird, ist unklar. Russland kommt in der Terminankündigung nicht vor.
Nach Einschätzung des US-Nachrichtenportals "Axios" dürfte ein Treffen der Staatschefs bedeuten, dass es inzwischen eine bedeutende Annäherung zwischen den USA und der Ukraine gibt. Trump hatte zuvor gesagt, er wolle sich nur mit Selenskyj treffen, wenn ein Deal in Reichweite ist.
Die USA hatten im November einen 28-Punkte-Plan zur Beendigung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine vorgelegt. Der als sehr russlandfreundlich kritisierte Text wurde in den vergangenen Wochen auf Drängen Kiews und seiner europäischen Verbündeten überarbeitet. Sowohl Kiew als auch die Europäer forderten unter anderem verlässliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine.
Bereitschaft für ein Referendum
Im Gespräch mit "Axios" deutete Selenskyj die Bereitschaft für ein Referendum über den Friedensplan an, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass Russland zu einer mindestens 60 Tage dauernden Feuerpause bereit sei. US-Beamte befürworteten laut "Axios" einen kürzeren Zeitraum. Selenskyj hat jedoch Zweifel, ob Russland dem Plan Trumps zustimmen wird. "Ich habe einige Informationen, aber ich bin an einem Punkt, an dem ich nur die Worte von Führungspersonen glauben möchte."
Moskau warf der Ukraine am Freitag vor, die Gespräche zu "torpedieren". Der neue Entwurf sei "radikal anders" als der Text, über den Moskau in den vergangenen Wochen mit Washington verhandelt habe, sagte der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow im russischen Fernsehen.