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Green Card oder Sozialhilfe? Trump will Armen Aufenthaltsrecht verwehren

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Trumps Regierung zufolge sollen Einwanderer aus eigener Kraft erfolgreich werden.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Green Card gewährt US-Einwanderern einen dauerhaften Aufenthaltsstatus. Die Trump-Regierung will deutlich weniger davon vergeben. Wer Sozialhilfen in Anspruch nimmt, dem kann künftig eine Green Card verweigert werden.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump verschärft Regelungen zur Vergabe von dauerhaften Aufenthaltsgenehmigungen. Künftig können die Behörden Antragsstellern eine Green Card verweigern, wenn sie auf staatliche Hilfsprogramme angewiesen sind. Wie der geschäftsführende Leiter der Einwanderungs- und Ausländerbehörde USCIS, Ken Cuccinelli, sagte, sollen die neuen Regelungen Mitte Oktober in Kraft treten.

Die vom Weißen Haus angestrebten Änderungen können 22 Millionen legal im Land befindliche Menschen ohne US-Staatsbürgerschaft und 10,5 Millionen Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus betreffen. Es gilt als wahrscheinlich, dass der Schritt Klagen nach sich ziehen wird. Kritiker fürchten, dass viele Migranten sich nicht länger trauen werden, staatliche Hilfen in Anspruch zu nehmen, selbst wenn sie diese brauchen. Das steigere die Wahrscheinlichkeit sozialer Dramen.

"Gesamtheit der Umstände"

Die Einwanderungsgesetze enthalten schon jetzt Bestimmungen, nach denen die Behörden hilfsbedürftigen Einwanderern eine unbefristete Aufenthaltungsgenehmigung verweigern können. Anwärter auf die Green Card müssen nachweisen, dass sie keine Last darstellen und für sich finanziell selbst sorgen können.

Die neuen Regelungen nennen aber nun eine Reihe von Hilfsprogrammen, die ein Ausschlusskriterium darstellen können - darunter die Inanspruchnahme von Lebensmittelhilfen, Wohngeld und bestimmten Krankenversicherungsleistungen. Cuccinelli betonte, dass die Behörden die "Gesamtheit der Umstände" in Betracht ziehen würden, wenn es darum gehe, ob jemand Anspruch auf eine Green Card hat oder nicht.

Er erklärte, mit den neuen Regelungen wolle die Regierung sicherstellen, dass Einwanderer "auf eigenen Füßen" stehen könnten. Trump fordert seit längerem eine Reform des Einwanderungssystems in den USA. Er will erreichen, dass es mehr auf Leistungen ausgerichtet ist.

Quelle: n-tv.de, lri/dpa/AFP

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