Politik

Verrät der Ex-Berater zu viel? Trump will Boltons Buch per Klage stoppen

Kommende Woche soll das Buch von Donald Trumps ehemaligem Sicherheitsberater John Bolton erscheinen. Doch der US-Präsident klagt gegen die Veröffentlichung: Offiziell, weil Bolton das Genehmigungsverfahren umgangen hat. Inoffiziell, weil es schwere Anschuldigungen enthalten soll.

US-Präsident Donald Trump will die Veröffentlichung eines offensichtlich hochbrisanten Buchs seines früheren Sicherheitsberaters John Bolton mit juristischen Mitteln stoppen. Die US-Regierung reichte bei einem Bundesgericht in Washington Klage gegen das für kommende Woche geplante Erscheinen des Buchs ein. Es soll schwere Anschuldigungen gegen Trump enthalten.

In der Klage wird argumentiert, Bolton habe sich nicht an das von der Regierung festgelegte Genehmigungsverfahren für die Buchveröffentlichung gehalten. Das Buch solle am kommenden Dienstag erscheinen, ohne dass seine Prüfung durch die Regierung auf nicht für die Veröffentlichung zulässige Geheiminformationen abgeschlossen sei. In seiner jetzigen Form enthalte das Werk derartige Informationen und stelle somit einen "klaren Verstoß" gegen die Konditionen von Boltons früherer Anstellung im Weißen Haus dar.

Der Verlag Simon & Schuster wirbt für die Publikation mit dem Spruch "Dies ist das Buch, von dem Donald Trump nicht will, dass Sie es lesen". Allgemein erwartet wird, dass sich der frühere Sicherheitsberater darin ausführlich zur Ukraine-Affäre äußert, wegen der ein - letztlich gescheitertes - Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten eingeleitet worden war.

Laut den Verlagsankündigungen wirft Bolton dem Präsidenten aber nicht nur im Umgang mit Kiew schweres Fehlverhalten vor, sondern auch mit einer Reihe weiterer außenpolitischer Felder. In einem bereits vorab veröffentlichten Auszug schreibt Bolton zudem, nahezu alle wichtigen Entscheidungen Trumps seien von wahltaktischem "Kalkül" bestimmt gewesen - eine knapp fünf Monate vor der Präsidentschaftswahl besonders brisante Anschuldigung. Außerdem berichtet Bolton nach Angaben des Verlags über das "Chaos im Weißen Haus".

Meinungsfreiheit oder Vertragsbruch?

Simon & Schuster erklärte zu der Klage, Bolton habe in Vorbereitung der Veröffentlichung mit dem Nationalen Sicherheitsrat im Weißen Haus kooperiert. Dabei habe er Veränderungen am Text vorgenommen, um die "Besorgnisse" des Gremiums zu berücksichtigen. In der endgültigen Version seien diese Änderungen enthalten. Der Verlag unterstrich ferner, dass er Boltons durch die Meinungsfreiheit abgedecktes Recht unterstütze, "die Geschichte seiner Zeit in Trumps Weißem Haus zu erzählen".

Auf Twitter verwies Bolton auf ein Statement der US-amerikanischen Bürgerrechtsinitiative "American Civil Liberties Union" (ACLU). Die Organisation vergleicht die Klage darin mit Zensur und schließt, dass die Versuche die Veröffentlichung zu stoppen scheitern werden.

Bolton war im September 2019 im Unfrieden aus dem Weißen Haus ausgeschieden. Er ist ein besonders rigoroser außenpolitischer Hardliner und hatte mit Trump bei einer Reihe von Themen über Kreuz gelegen, so etwa beim Umgang mit Nordkorea. Später drohte Bolton, er werde im Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten aussagen. Darin ging es um den von Trump ausgeübten Druck auf die Ukraine, um dortige Ermittlungen gegen seinen Präsidentschaftsrivalen Joe Biden und dessen Sohn zu erreichen.

Die oppositionellen Demokraten wollten Bolton während des Amtsenthebungsverfahrens vorladen, dies wurde jedoch durch die Mehrheit von Trumps Republikanern im Senat blockiert. Die Kongresskammer sprach den Präsidenten dann im Februar vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs frei.

Quelle: ntv.de, agr/AFP