"Kampagne zur Einschüchterung" Trumps Ankläger verklagt weiteren Republikaner
12.04.2023, 02:07 Uhr
Manhattans leitender Bezirksstaatsanwalt Bragg geht jetzt auch gegen den Trump-Getreuen Jim Jordan vor.
(Foto: IMAGO/ZUMA Wire)
Nach der Anklage von Donald Trump versuchen einflussreiche Republikaner, die Staatsanwaltschaft von Manhattan unter Druck zu setzen. Unter anderem leitet der Justizausschuss im US-Kongress Schritte ein. Manhattans Chefankläger Bragg wird deshalb auch gegen dessen Vorsitzenden aktiv.
Nach der Anklage des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in New York klagt Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg nun auch gegen einen führenden Republikaner wegen Einmischung in den Fall. Der republikanische Kongressabgeordnete Jim Jordan und der von ihm geleitete Justizausschuss des Parlaments seien verantwortlich für einen "beispiellos dreisten und verfassungswidrigen Angriff" auf die laufende Strafverfolgung gegen Trump, heißt es in einer in Manhattan eingereichten Klage Braggs. Jordan führe eine "Kampagne zur Einschüchterung und zum Angriff auf Bezirksstaatsanwalt Bragg".
Der Schritt zielt darauf ab zu verhindern, dass der Justizausschuss des US-Kongresses gegen die Anklage Trumps vorgeht. Bragg bittet das Gericht in dem Dokument, eine bereits ausgesprochene Vorladung des ehemaligen New Yorker Staatsanwalts Mark Pomerantz - und mögliche weitere Ladungen - für ungültig und verfassungswidrig zu erklären. Pomerantz war an Ermittlungen gegen Trump beteiligt. Vergangene Woche war Trump unter großem und weltweitem Aufsehen im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar in New York strafrechtlich angeklagt worden. Er wurde dafür auch kurzzeitig in Gewahrsam genommen und plädierte auf "nicht schuldig".
Justizausschuss will Braggs "Opfer" anhören
Der Trump-Verbündete Jordan hatte sich zuvor aggressiv gegen Bragg gestellt und Schritte des Justizausschusses gegen ihn eingeleitet. Er behauptete, dass Bragg unter dem "politischem Druck linker Aktivisten" handle, ohne das zu belegen. Es wird nicht ausgeschlossen, dass der Ausschuss auch den Staatsanwalt selbst vorladen könnte. Mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus können die Republikaner parlamentarische Untersuchungen vorantreiben und versuchen, Bragg auch anderweitig unter Druck zu setzen. So kündigte der Ausschuss Medienberichten zufolge an, in den kommenden Tagen nach New York zu reisen, um "Opfer" des Staatsanwalts anzuhören. Bragg hatte sich nach seinem Amtsantritt 2022 gegen Vorwürfe verteidigen müssen, er sei zu weich gegenüber Straßenkriminalität.
Die nun eingereichte Klage erwähnt indirekte und direkte Drohungen gegen Bragg - unter anderem eine Mitteilung Trumps. Diese zeigte eine Foto-Collage mit einem Bild Trumps mit einem Baseballschläger neben einer Abbildung des Staatsanwalts. Außerdem werden ein Umschlag mit weißem Pulver und eine Todesdrohung erwähnt, die in Braggs Büro eingingen. Das Pulver hatte sich später als harmlos herausgestellt. Zudem habe das Büro mehr als 1000 Anrufe von Menschen erhalten, die sich als Trump-Unterstützer bezeichneten. Viele von diesen Anrufen seien bedrohlich und rassistisch gewesen.
Vor der Anklage Trumps hatte Bragg, der erste schwarze Bezirksstaatsanwalt Manhattans, seine Kolleginnen und Kollegen bereits auf turbulente Wochen und Monate eingestellt. In einem in US-Medien zitierten Brief an die Belegschaft versprach er, dass allen Drohungen gegen die Staatsanwaltschaft nachgegangen werde: "Wir tolerieren keine Versuche, unser Büro einzuschüchtern oder die Rechtsstaatlichkeit in New York zu bedrohen."
Quelle: ntv.de, ino/dpa