Politik

Schotten dicht für Terroristen Trumps Muslimbann ergibt kaum Sinn

7b537900f4655a8c74f0be8967892384.jpg

Trump sucht das Heil der USA in einer Politik der Abschottung.

(Foto: dpa)

Für rassistisch und illegal halten Gegner Trumps Einreiseverbote für Muslime. Doch damit nicht genug: Sie verfehlen vollkommen ihren erklärten Zweck. Geht es Trump tatsächlich um etwas anderes als um den Kampf gegen den Terrorismus?

Donald Trump ist offensichtlich ein Freund der einfachen Lösungen. Den Ängsten seiner Wähler vor islamistischem Terror begegnet er mit einem Einreiseverbot für Menschen aus Syrien, dem Irak, Iran, Libyen, Somalia, dem Sudan und Jemen sowie einem generellen Aufnahmestopp für Flüchtlinge. Damit wäre das ja dann erst einmal erledigt, lautet seine Botschaft. Wenige Stunden nach Inkrafttreten der Regelung sagte er: "Es funktioniert sehr gut. Man sieht es auf den Flughäfen und überall."

1f49ab71daedefaad8af62fd730b3591.jpg

An mehreren US-Flughäfen demonstrierten Trump-Gegner gegen die Einreiseverbote.

(Foto: imago/ZUMA Press)

Tatsächlich hat Trumps "executive order", das derzeitige Lieblingsinstrument des Präsidenten, zunächst einmal ein heilloses Chaos verursacht. Menschen, die auf dem Weg in die USA waren oder gerade angekommen sind, wurden in Transitbereichen festgehalten oder wieder zurückgeschickt. Vor US-Flughäfen kam es zu Massenprotesten von Amerikanern, die die Maßnahme ablehnen.

Global agierende Unternehmen, Bürgerrechtler und Politiker verschiedener Richtungen sind alarmiert: Das Einreiseverbot sei rassistisch und illegal. Auch Kanzlerin Angela Merkel wendet sich deutlich gegen die Politik des US-Präsidenten. Die US-Justiz tendiert offenbar ebenfalls zu dieser Haltung: In einer Eilentscheidung hob ein New Yorker Bundesgericht Teile des Dekrets auf, ein endgültiges Urteil steht noch aus.

Terror kommt aus anderen Ländern

Doch auch unabhängig von verfassungsrechtlichen Bedenken ist Trumps Erlass fragwürdig. Denn er verfehlt das Problem, das er adressiert. Das Dekret soll die USA vor der Einreise ausländischer Terroristen schützen. Vor diesem Hintergrund ist der Inhalt der Anweisung schlicht unsinnig.

Die Gefahr, die von Menschen aus den betroffenen Staaten ausgeht, ist relativ gering. Einer Studie des US-Soziologen Charles Kurzman zufolge wurde seit dem 11. September 2001 kein einziger Mensch in den USA von einem Terroristen aus diesen Ländern ermordet. Es gab auch keinen Nachfahren eines Einwanderers aus diesen Staaten, der ein tödliches Attentat verübt hätte. Nur 23 Prozent aller Amerikaner, die in den vergangenen Jahren als gewaltbereite Extremisten aufgefallen sind, haben Vorfahren aus einem der sieben Länder.

Auch wenn man die Beteiligten an den Anschlägen am 11. September 2001, dem bei weitem schlimmsten islamistischen Terrorakt in der Geschichte der USA, alleine betrachtet, scheint das Dekret wenig Sinn zu ergeben: Die Flugzeugentführer stammten aus Ägypten, Saudi-Arabien und dem Libanon. Drahtzieher waren Al-Kaida und ihr Kopf Osama bin Laden, ein Unternehmersohn aus Saudi-Arabien.

Trumps Geschäfte bleiben unberührt

trumps_welt2.png

Viele Staaten, in denen Terrorismus ein größeres Problem darstellt und aus denen potenziell gewaltbereite Islamisten stammen könnten, sind auf der Liste gar nicht vertreten. So gilt der Einreisebann etwa nicht für Afghanen, Pakistaner oder Saudis. Auch Ägypten oder Palästina fehlen. US-Medien ist aufgefallen, dass gerade Länder, in denen Donald Trump geschäftliche Interessen verfolgt, verschont geblieben sind. Ein Zusammenhang ist aber natürlich nicht erwiesen.

Keine Einreisebeschränkungen oder verstärkte Sicherheitsüberprüfungen gibt es auch für Menschen, die etwa aus Belgien oder Frankreich kommen. Die dort in den vergangenen Jahren verübten Terrorakte gehen zumindest zum Teil auf Islamisten zurück, die sich als Staatsangehörige dieser Länder radikalisiert haben und deren Vorfahren aus der islamischen Welt eingewandert waren.

Hinzu kommt: Islamistischer Terrorismus ist in den USA, abgesehen von den Anschlägen in New York und Washington vor mittlerweile bald 16 Jahren, kein größeres Problem. Anschläge wie die Massaker von Orlando oder San Bernardino erregten zwar stets hohes mediales Aufsehen. Seit 2001 sind 123 Menschen in den USA islamistischen Terroristen zum Opfer gefallen. Das sind 123 Todesopfer zu viel. Aber rechtfertigen sie ein solch drastisches Vorgehen?

Bann gibt Aufwieglern neues Material

Im Gegenzug bringt der Einreisebann Konflikte in der US-Gesellschaft mit sich, denn er trifft viele Unschuldige. Insgesamt dürfen 134 Millionen Menschen vorerst nicht mehr in die USA. Rund 780.000 Einwohner der USA wurden in einem der Staaten geboren, die meisten im Iran. Sie stellen eine wirtschaftskräftige Gruppe dar: Der "Guardian" hat auf Basis von Zahlen des Pew Research Centers errechnet, dass weniger als ein Prozent dieser Menschen arbeitslos sind, viele haben gute Jobs. Sofern sie keine Amerikaner, aber im Besitz der heißbegehrten Greencard sind, können sie nun nicht mehr ohne weiteres in ihre Heimatländer reisen. Bei ihrer Rückkehr müssen sie sich einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen. Verwandten aus der alten Heimat sind Besuche in den USA vorerst nicht möglich.

Dafür, dass Trumps Dekret also ein Problem nicht richtig behebt, das darüber hinaus fast gar nicht besteht, ist es potenziell brandgefährlich. Die ohnehin durch den Amtsantritt Trumps gereizte Stimmung in der islamischen Welt könnte noch schlechter werden. Vereinfacht gesprochen: Der Einreisebann für Muslime könnte manchen gewaltbereiten Extremisten wütend machen. Die Argumentation von islamistischen Aufwieglern, die USA befinde sich im Kampf gegen den Islam und müsse dafür büßen, bekommt mit den Einreisebeschränkungen neue Nahrung.

Zudem verärgert Trump mit dem Schritt Nationen, die den USA im weltweiten Kampf gegen Terrorismus zuletzt geholfen haben oder zumindest von Nutzen sein könnten. Den Irak etwa als eine der Heimstätten des IS zu verprellen, ist reichlich ungeschickt. Der Iran, der ebenfalls in Frontstellung zum IS steht, hat bereits verfügt, keine Amerikaner mehr ins Land zu lassen.

All diese möglichen und sich bereits abzeichnenden Folgen sind Trump ganz offensichtlich egal. Der Verdacht liegt nahe, dass es ihm bei dem Schritt sowieso um etwas ganz anderes geht: die sorgsam im Wahlkampf kultivierten Feindbilder seiner Anhänger zu bedienen und die von ihm propagierte Lösung für nahezu alle Probleme der USA in die Tat umzusetzen – Abschottung, wo immer es geht.

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema