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Merkel lässt über ihren Sprecher ausrichten, was sie von Trumps Einwanderungspolitik hält.
Merkel lässt über ihren Sprecher ausrichten, was sie von Trumps Einwanderungspolitik hält.(Foto: imago/BildFunkMV)

Grünen-Abgeordneter betroffen: Merkel lehnt US-Einreiseverbot ab

Das von der US-Regierung verhängte Einreiseverbot für Flüchtlinge und zahlreiche Muslime stößt bei Kanzlerin Merkel auf Ablehnung. Die Regierung will Auswirkungen auf Deutsche prüfen - betroffen ist etwa ein Bundestagsabgeordneter.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält das von der US-Regierung verhängte Einreiseverbot gegen Flüchtlinge und Bürger einiger mehrheitlich muslimischer Staaten für falsch. "Sie ist überzeugt, dass auch der notwendige entschlossene Kampf gegen den Terrorismus es nicht rechtfertigt, Menschen einer bestimmten Herkunft oder eines bestimmten Glaubens unter Generalverdacht zu stellen", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Wie Seibert weiter mitteilte, "bedauert" Merkel die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump und drückte diese Haltung auch am Samstag in ihrem 45-minütigen Telefonat mit dem neuen Amtsinhaber im Weißen Haus aus. Die Genfer Flüchtlingskonvention fordere die internationale Staatengemeinschaft auf, Kriegsflüchtlinge aus humanitären Gründen aufzunehmen. "Alle Unterzeichnerstaaten sind dem verpflichtet. Die Bundeskanzlerin hatte diese Politik dem US-Präsidenten in ihrem gestrigen Telefonat erläutert", erklärte Merkels Sprecher.

Grünen-Abgeordneter betroffen

Die Bundesregierung werde "nun prüfen, welche Folgen die Maßnahme der US-Regierung für deutsche Staatsbürger mit doppelter Staatsangehörigkeit hat, und deren Interessen gegebenenfalls gegenüber unseren amerikanischen Partnern vertreten". Das Auswärtige Amt erklärte derweil, das Einreiseverbot gelte auch für Bürger aus den in Trumps Dekret genannten sieben muslimisch geprägten Ländern, die zudem die deutsche Staatsbürgerschaft haben.

Dies betrifft auch den iranisch-stämmigen Grünen-Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour, der stellvertretender Vorsitzender der deutsch-amerikanischen Parlamentariergruppe ist, wie er "Spiegel Online" sagte. "Ich gehe davon aus, dass ich kein neues Visum für die USA bekomme", sagte Nouripour der Nachrichtenagentur AFP. Sein bisheriges Visum laufe noch bis Ende Februar. Ein neues habe er erst am vergangenen Freitag beantragt. Nouripour hatte bisher geplant, Ende März und Anfang Mai erneut in die USA zu reisen. "Ich bin sehr gespannt."

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland verurteilte das US-Einreiseverbot. "Das ist ein Schlag in das Mark Amerikas und, wenn es tatsächlich umgesetzt wird, auch ein Bruch mit den zivilisatorischen Koordinaten", sagte der Zentralratsvorsitzende Aiman Mazyek dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Demokratie, Freiheit und Menschenrechte sind die stärksten Waffen gegen den Terror." Dagegen sei "staatliche Willkür, Intoleranz und Rassismus Wasser auf den Mühlen aller Extremisten", ergänzte Mazyek.

US-Präsident Donald Trump hatte am Freitag per Erlass die Einreise für Bürger aus dem Irak, dem Iran, dem Jemen, Libyen, Somalia, dem Sudan und Syrien für 90 Tage ausgesetzt. Auch Flüchtlinge dürfen für 120 Tage nicht mehr einreisen. An Flughäfen in mehreren US-Städten protestierten daraufhin Tausende Menschen dagegen. Auch Menschenrechtler kritisierten Trumps Anordnung scharf. Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU reichte zusammen mit zwei anderen Gruppen im Namen mehrerer Festgehaltener Beschwerde vor Gericht ein. Dieser wurde teilweise stattgegeben.

Kritik an Seehofer

CSU-Chef Horst Seehofer gerät derweil wegen seiner lobenden Worte für Trump in die Kritik. "Mit seinen lobenden Worten für Donald Trump macht Horst Seehofer die Demokratie verächtlich und seine Worte sind eine Bankrotterklärung für eine wertegeleitete Politik", erklärte die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, die Grünen-Politikerin Claudia Roth. "Seine Aussagen sind schlicht eine Katastrophe." SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "So wie Horst Seehofer die CSU heute aufstellt, weiß ich nicht, mit wem anders die CSU koalieren will als mit der AfD."

In der "Bild am Sonntag" hatte Seehofer die "Konsequenz" und die "Geschwindigkeit" gelobt, mit der Trump seine Wahlversprechen Punkt für Punkt umsetze. "In Deutschland würden wir da erst mal einen Arbeitskreis einsetzen, dann eine Prüfgruppe und dann noch eine Umsetzungsgruppe." Einschränkend fügte er hinzu, das bedeute nicht, dass er jede Maßnahme Trumps für richtig halte.

Erstes Telefongespräch mit Trump

Merkel und Trump hatten am Samstag erstmals miteinander telefoniert. Dabei ging es vor allem um außenpolitische Themen, etwa die Bedeutung der Nato für die transatlantischen Beziehungen. Zudem sprachen beide über die Lage im Nahen und Mittleren Osten, in Nordafrika und die Beziehungen zu Russland. Trump lud Merkel ein, nach Washington zu kommen. Der Meinungsaustausch dauerte 45 Minuten, wie Trumps Pressesprecher Sean Spicer mitteilte.

Zuvor hatte bereits die britische Premierministerin Theresa May den verfügten Einreisestopp für zahlreiche Muslime kritisiert. May sei zwar der Auffassung, dass die "US-Einwanderungspolitik Sache der Regierung der Vereinigten Staaten" sei, sagte ihr Sprecher. "Aber wir stimmen dieser Form des Vorgehens nicht zu". Er kündigte an, sollte ein britischer Staatsangehöriger von den Maßnahmen betroffen sein, werde London in Washington intervenieren. Der kanadische Premierminister Justin Trudeau bekundete derweil den Willen seines Landes, weiterhin Flüchtlinge aufzunehmen.

Quelle: n-tv.de

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