"Die Menschen müssen aufstehen" Trump-Gegner Newsom kritisiert US-Klimapolitik scharf
Bereits in Davos geht der kalifornische Gouverneur Newsom Trump und seine Verbündeten hart an. Nun kritisiert der nächste mögliche Präsidentschaftskandidat der Demokraten die Rückschritte der US-Klimapolitik scharf und ruft zum Zusammenhalt gegen den Präsidenten auf.
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hat bei der Münchner Sicherheitskonferenz die Abschaffung einer der wichtigsten Vorgaben für den Klimaschutz in den USA durch Donald Trump scharf kritisiert. Der US-Präsident hatte zuvor die 2009 beschlossene Einstufung von Treibhausgasen als gesundheitsschädlich für ungültig erklärt. Dadurch fallen unter anderem Verschmutzungsgrenzwerte für die Autoindustrie weg.
Damit setze Trump bei seiner "dummen" Politik "noch einen drauf", sagte Newsom bei einer Diskussionsrunde zur Klimapolitik. Der demokratische Gouverneur erinnerte daran, dass Menschen unter schlechter Luft litten, unter mehr Waldbränden und mehr Überschwemmungen. Man sehe immer wieder schlimme Verwüstungen. Klimarisiken seien deshalb auch finanzielle Risiken, mahnte er.
Noch nie in der Geschichte der USA habe es einen destruktiveren Präsidenten gegeben als den jetzigen Amtsinhaber, kritisierte Newsom scharf. Er bezeichnete Trump und seine Regierung als "vollkommene Tochtergesellschaft der Öl-, Gas- und Kohlekonzerne", welcher den Unternehmen bereits im Wahlkampf für Spenden die "faktische Abschaffung" aller Umweltauflagen versprochen habe.
Trump versuche "die Zeit zurückzudrehen" und alle Regulierungen der Klimapolitik abschaffen, so Newsom. Gleichzeitig warb der Gouverneur für Zusammenhalt und seinen Bundesstaat. Kalifornien habe den Ausstoß von Treibhausgasen reduziert und mit dem Ausbau erneuerbarer Energien Arbeitsplätze geschaffen.
Newsom: Zusammenhalt schärfen und Rückgrat zeigen
Er hob zudem hervor, dass Trump nur "vorübergehend" im Amt sei. "In drei Jahren ist er weg", sagte der kalifornische Gouverneur. Kalifornien sei in der Klimapolitik ein "stabiler und verlässlicher Partner" und auch die Klimapolitik der aktuellen Regierung in Washington sei nur "vorübergehender Natur".
Wie schon bei einem Auftritt beim Weltwirtschaftsforum in Davos rief Newsom dazu auf, Trump endlich etwas entgegenzusetzen. Man müsse Trump zur Rede stellen. "Wir müssen aufstehen, Unternehmensführer müssen aufstehen, die Menschen müssen aufstehen." Er warf Trump dabei auch rassistische Posts in sozialen Medien vor. "Und das ist der Präsident der Vereinigten Staaten."
Schon in Davos hatte sich Newsom über eine aus seiner Sicht verbreitete unterwürfige Haltung gegenüber Trump beklagt, auch von Europas Regierungschefs. "Es ist Zeit, ernst zu machen und mit der Komplizenschaft Schluss zu machen. Es ist Zeit, aufzustehen, standhaft zu sein und Rückgrat zu zeigen", sagte er dort.
Newsom gilt als möglicher Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei 2028. Bundeskanzler Friedrich Merz will sich in München mit dem 58-Jährigen treffen.