Glitzerndes Gaza nur der AnfangTrumps imperialer Friedensrat hat große Pläne
Von Roland Peters, New York
In einem symbolischen Gebäude stellen Donald Trump und sein "Board of Peace" ihre goldenen Pläne für Gaza vor. Der US-Präsident sieht das Gremium als dauerhafte Einrichtung für weltweite Konfliktlösungen. Zusätzlich zu den Vereinten Nationen.
Der große Vorsitzende ist mehr als sichtlich begeistert. "In Bezug auf Macht und Prestige sind dies die weltweit größten Anführer", schwärmt Donald Trump über sein neues "Board of Peace". Anwesend sind bei der ersten Sitzung in Washington unter anderen Staats- und Regierungschefs aus Ungarn, Kosovo, Katar und Saudi-Arabien. Deutschland sowie die EU haben Beobachter geschickt. Das von den Vereinten Nationen bestätigte Gremium soll den Wiederaufbau in Gaza planen und steuern.
Der grobe Fahrplan ist ambitioniert. Beginnend im Süden mit der Stadt Rafah, soll der Gazastreifen in fünf Zonen schrittweise nach Vorstellungen von Immobilienentwicklern wiederaufgebaut werden. Derzeit kontrolliert Israels Militär etwa die Hälfte des Territoriums, die andere die palästinensische Hamas. "Sie werden ihre Waffen aufgeben, das haben sie mir versprochen", meint der US-Präsident bei dem Treffen des Rates. Israel hat dafür eine zweimonatige Frist gesetzt - andernfalls werde das israelische Militär "den Auftrag erfüllen müssen", also den ohnehin fragilen Waffenstillstand brechen.
Humanitäre Hilfe erreiche Gaza bereits ausreichend, um die verbliebenen 2,1 Millionen Einwohner zu versorgen, berichtet das Gremium. Zugleich versucht es, eine neue palästinensische Polizei mit der Zielstärke von 12.000 Mitgliedern aufzubauen und plant, eine Internationale Schutztruppe (ISF) mit 20.000 Soldaten zu bilden. Auf dieser Basis werde innerhalb von zehn Jahren ein friedvolles, blühendes Gaza entstehen, das sich selbst regiert. Bis es so weit ist, soll der Friedensrat über den bereits eingesetzten palästinensischen Verwaltungsrat bestimmen.
UN-Beschluss gekapert
Es dauert keine Minute seiner Eröffnungsrede, bis Trump sich selbst für seine Friedenserfolge in der Welt lobt, wonach er eine Episode mit den tollen US-Börsenkursen hinterherschießt. Dafür sind die Vertreter der Staaten sowie Fifa-Präsident "Johnny“ Infantino ebenfalls gekommen: Einer nach dem anderen wird nach der 48-minütigen Eröffnungsrede Trumps den Tatendrang und die Führungsstärke des US-Präsidenten loben. Der spricht viel über Frieden, droht aber zugleich dem Iran mit Krieg. Denn Frieden im Nahen Osten, so Trump, könne es nur geben, wenn die Islamische Republik keine Atomwaffen besitze.
Der Ort des Treffens ist das Gebäude des früheren United States Institute for Peace, aber die vom Kongress finanzierte Organisation hat nichts mit dem neuen Friedensrat zu tun. Ihre rund 300 Beschäftigten unterstützten weltweit Friedensprojekte, bis im März mehrere Mitglieder von Elon Musks DOGE mit FBI und der Polizei öffentlichkeitswirksam ins Gebäude marschierten und per E-Mail fast die gesamte Belegschaft feuerten. Im Dezember benannte die Regierung es in "Donald J. Trump Institute of Peace" um. Trump sagt nun, dies sei ein "Geschenk" seines Vizepräsidenten JD Vance und Außenminister Marco Rubio gewesen. "Ich hatte nichts damit zu tun", versichert Trump, "auch wenn es mir niemand glaubt".
Die erste Sitzung des Board of Peace gibt Einblick in die Absichten Trumps. Mehrmals wird er während seiner Äußerungen erwähnen, wie er den Friedensrat als neue Organisation etablieren möchte, die mit den Vereinten Nationen zusammenarbeiten soll. "Sie brauchen Hilfe", meint Trump: "Sie haben großartiges Potenzial. Wir stellen sicher, dass sie lebensfähig sind." Die selbstverliehene Charta des "Board of Peace" erwähnt Gaza nicht explizit, sondern definiert das Gremium als "internationale Organisation (...), die in Gegenden betroffen oder bedroht von Konflikten andauernden Frieden zu sichern versucht." Gaza soll nur der Anfang sein.
Kritiker sehen eine Parallelstruktur zu den UN nach Trumps Gnaden, die er selbst kontrolliert. Der hat sich auf Lebenszeit zum Vorsitzenden gemacht. Der US-Präsident hat den Beschluss der Vereinten Nationen gekapert. Das Vorgehen ist ein Stück weit repräsentativ für die neue außenpolitische Realität, die das Weiße Haus der Welt aufzwingt: Die Großmacht USA und Trump bestimmen offen, wohin die Reise geht. Bestehende internationale Strukturen sind dabei Ballast.
Millionenschweres Diplomatennetzwerk
Trump nominiert einen möglichen Nachfolger selbst, darf das Gremium exklusiv auflösen und bestimmt zudem die Mitglieder des leitenden Exekutivkomitees. Zudem besitzt Trump gegen jeglichen Beschluss ein Superveto. Wer ständiges Mitglied des Gremiums sein möchte, muss gemäß Charta im ersten Jahr eine Milliarde Dollar dafür bezahlen. Es sei "Trumps persönliches, millionenschweres privates globales diplomatisches Netzwerk", schreibt CNN. Der "Guardian" bezeichnete den Rat als "imperialen Hof", wo Staatsvertreter um Trumps Gunst buhlen.
Schon während der Gaza-Krieg zwischen Hamas und Israel in aller Härte tobte, hatte er über eine neue Riviera sinniert und veröffentlichte ein KI-Video mit glitzernd-goldenen Hochhäusern an der Mittelmeerküste. Laut Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, der wie der Sondergesandte Steve Witkoff dem Exekutivkomitee angehört, folgen auf Sicherheit Privatinvestitionen, freie Marktwirtschaft und neben Wohnraum eine glitzernde Hochhaus-Riviera für Touristen. "Lasst uns ein neues Kapitel aufschlagen", so Kushner.
Nun, beim ersten Treffen dieses neuen Kapitels hätten mehrere Mitglieder des Rates insgesamt 6,5 Milliarden Dollar finanzielle Zusagen für humanitäre Hilfe und Wiederaufbau gemacht, Trump kündigte 10 Milliarden Dollar der USA an. Zwischen 50 und 70 Milliarden Dollar werde der Wiederaufbau kosten, schätzen internationale Organisationen.
Fast alle Einwohner Gazas haben während des Krieges mit Israel ihr Zuhause verloren, große Teile des Territoriums wurden dem Erdboden gleichgemacht. Der Krieg wurde am 7. Oktober 2023 von Terroristen ausgelöst, die israelische Siedlungen und ein Musikfestival angriffen, mehr als 1200 Menschen töteten und Hunderte Geiseln nahmen. Auf dem folgenden Feldzug des israelischen Militärs gegen die radikalislamische Hamas im Gazastreifen sind bislang über 80 Prozent ziviler Infrastruktur beschädigt oder zerstört worden, geben die Vereinten Nationen an. Bei Wohnflächen sind es sogar mehr als 90 Prozent, davon ein Drittel zerstört.
Wertvolle Küste
Der neue Hohe Repräsentant für Gaza ist als Vorsitzender des Exekutivkomitees der Bulgare Nikolai Mladenow, früherer UN-Koordinator für den Friedensprozess in Nahost. Der Leitung gehören neben Großbritanniens Ex-Premierminister Tony Blair und weiteren Politikern auch ein paar Geschäftsleute an. Yakir Gabay ist ein superreicher Immobilienunternehmer, Sohn früherer israelischer Regierungsmitglieder und mit der Firma Aroundtown in Deutschland an zehntausenden Wohnungen beteiligt.
Dazu kommt Marc Rowan, Berater der US-Regierung und Chef der gigantischen Investmentfirma Apollo Global Management, die im vergangenen Jahr finanziell Elon Musks xAI unter die Arme griff. Apollo sei "Teil einer Branche, die für ihren gnadenlosen Profit-um-jeden-Preis-Ansatz berüchtigt ist", schrieb CNN nach Trumps Wiederwahl, als Marc Rowan als möglicher Finanzminister gehandelt wurde. Der CEO spricht von einem Plan mit 100.000 Wohnungen in Rafah und insgesamt 400.000 für die gesamte Bevölkerung und 30 Milliarden Dollar Investitionen in Infrastruktur. Allein die Mittelmeerküste sei konservativ geschätzt "50 Milliarden Dollar wert", so Rowan.
Dann, nachdem alle Mitglieder des Rates sich geäußert haben und Trump ein paar Dokumente unterzeichnet hat, wird der Präsident ein wenig sentimental. "Das ist vielleicht einer der wichtigsten Tage unserer Karrieren", meint er. "Wir werden Gaza helfen, es in Ordnung bringen und es erfolgreich machen." Und: "Wir können das womöglich an anderen Orten auf der ganzen Welt tun." Dies sei ganz einfach. Damit helfe man auch den Vereinten Nationen, so Trump. "Wir werden sogar ihr Gebäude aufhübschen."