Friedensprozess in der Ukraine Truppen ziehen sich von Front zurück
21.09.2016, 20:06 Uhr
Die Separatisten einigen sich mit der Führung in Kiew auf ein Entflechtungsabkommen.
(Foto: imago/EST&OST)
In den Friedensprozess für die Ukraine kommt Bewegung: Kiew und die prorussischen Separatisten einigen sich auf einen vorsichtigen Truppenrückzug - sie sollen weit genug voneinander entfernt sein, um nicht mit Handfeuerwaffen aufeinander schießen zu können.
Im Ukraine-Konflikt soll ein neues Abkommen über einen Truppenrückzug in drei Pilotregionen entlang der Frontlinie für Entspannung sorgen. "Das Dokument schafft faktisch Bedingungen, in denen Handfeuerwaffen nicht für den Beschuss (der Gegenseite) verwendet werden können", teilte die ukrainische Führung mit. Dafür sollen die gegnerischen Kämpfer auf Abstand gebracht werden, damit sie sich nicht mehr beschießen können. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßte die Einigung der Konfliktparteien. "Das ist eine ganz wichtige generelle Vereinbarung", sagte er in New York.
Das sogenannte Entflechtungsabkommen wurde bei einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe im weißrussischen Minsk beschlossen. Nach Angaben des ukrainischen Gesandten Jewgeni Martschuk sieht es für die Hotspots einen "Sicherheitsradius von je zwei Kilometern Länge und Breite" vor. Sollte die Übereinkunft tatsächlich umgesetzt werden, "könnte es der Anfang einer neuen Ära zur Regelung" des Konflikts sein, sagte Martschuk. "Noch nie wurden Kämpfer abgezogen, dies wäre ein erster Versuch".
Die Umsetzung soll nicht länger als 30 Tage dauern und von der OSZE überwacht werden - wie der schon früher vereinbarte Abzug schwerer Waffen von der Front. In der Kontaktgruppe verhandeln neben der Ukraine auch Russland und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit den prorussischen Separatisten. Vertreter der Aufständischen unterschrieben das Abkommen. Es tritt aber erst in Kraft, wenn die Rebellenführer aus Donezk und Luhansk zugestimmt haben.
"Neues Instrument zur Beruhigung"
Der OSZE-Gesandte Martin Sajdik teilte mit, er sei froh über den Erfolg. Der russische Unterhändler Boris Gryslow sagte der Agentur Interfax zufolge, es gebe keine Alternative zum Minsker Friedensprozess. Die Separatisten hätten Kiew auch den Austausch von mehr als 600 Gefangenen vorgeschlagen, sagte er.
"Wir haben lernen müssen, dass weder Bekundungen guten Willens noch Verpflichtungen über den Rückzug von Waffen ausgereicht haben, um dauerhaft ein Schweigen der Waffen zu erreichen", sagte Steinmeier der "Süddeutschen Zeitung". Das Rahmenabkommen sei ein neues Instrument zur Beruhigung der Lage.
Die Ukraine-Kontaktgruppe verhandelt seit mehr als zwei Jahren in Minsk über Friedensschritte für den Donbass, doch die Umsetzung des Friedensplans erleidet immer wieder Rückschläge. Nach Vermittlung der Außenminister Deutschlands und Frankreichs war die Gewalt im Kriegsgebiet Mitte September zwischenzeitlich abgeflaut.
Quelle: ntv.de, jug/dpa/AFP
