Politik

Erster Auftritt im Parlament Truss will Haken hinter den Brexit machen

314019530.jpg

Zeigt sich beim Brexit im Basta-Modus: Liz Truss bei der ersten Fragerunde im britischen Parlament.

(Foto: picture alliance/dpa/PA Wire)

Die neue britische Premierministerin erbt von ihrem Vorgänger einen Haufen Probleme. Den Brexit-Streit mit Brüssel über das Nordirland-Protokoll will Truss möglichst bald abräumen. Allerdings macht sie dabei ihre Rechnung weiterhin ohne die EU.

Die neue britische Premierministerin Liz Truss will den Dauerstreit mit der EU infolge des Brexits beenden. Die 47-Jährige sagte im Parlament in London, sie sei "entschlossen", den Konflikt um den Handel mit Nordirland beizulegen. Truss stellte sich erstmals seit ihrer Ernennung durch Queen Elizabeth II. am Vortag den Fragen der Abgeordneten. Zuvor hatte sie ihre erste Kabinettssitzung geleitet.

Truss hob vor den Abgeordneten zwar hervor, sie wolle eine "Verhandlungslösung" im Post-Brexit-Streit um den Handel mit Nordirland. "Aber das muss all die Dinge liefern, die wir im Gesetz zum Nordirland-Protokoll ausgeführt haben." Laut dem Gesetz sollen Teile der Vereinbarung zwischen der EU und London infolge des Brexit aufgegeben werden. Das Gesetz durchläuft derzeit das britische Parlament.

Bundeskanzler Olaf Scholz gratulierte Truss zum Amtsantritt. Er freue sich darauf, "die enge und gute Zusammenarbeit zwischen dem Vereinigten Königreich und Deutschland in diesen herausfordernden Zeiten als Partner und Freunde fortzusetzen", schrieb der SPD-Politiker auf Twitter. Zum Nordirland-Protokoll sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin, es gebe "klare Vereinbarungen Großbritanniens mit der EU". Diese "sollten gelten - egal, wer in die Downing Street 10 einzieht", sagte Hebestreit unter Bezug auf den Amtssitz der britischen Regierungschefs.

Truss ist Autorin des strittigen Nordirland-Gesetzes

Die einstige Brexit-Gegnerin Truss ist heute eine entschiedene Verfechterin des britischen Ausscheidens aus der EU und befürwortet Änderungen am Nordirland-Protokoll, das Teil des Brexit-Abkommens zwischen Brüssel und London ist. Das Gesetz zur Änderung des Protokolls hatte sie in ihrer vorherigen Funktion als Außenministerin maßgeblich vorangetrieben.

In dem Protokoll hatte sich London zwar zu Warenkontrollen zwischen Großbritannien und Nordirland bereit erklärt. Gleichwohl sieht London darin unnötige "Handelsbarrieren" zu der britischen Provinz. Nun aber will die britische Regierung die meisten Kontrollen zwischen Nordirland und dem restlichen Großbritannien ohne Rücksprache mit der EU abschaffen und britische Händler für Warenlieferungen nach Nordirland von der Pflicht zur EU-Zollanmeldung befreien. London argumentiert, das Nordirland-Protokoll untergrabe den Frieden in der Region, indem es die dortige Regierung lahmlege. Die EU droht den Briten für den Fall einer einseitigen Vertragsänderung mit Sanktionen.

Truss hatte am Dienstag die Nachfolge von Boris Johnson angetreten, nachdem die Mitglieder der konservativen Tory-Partei sie zur Parteichefin - und damit automatisch zur Premierministerin - gewählt hatten. Johnson war Anfang Juli nach einer parteiinternen Revolte gegen seine viel kritisierte Amtsführung als Parteichef und am Dienstag als Premierminister zurückgetreten.

Quelle: ntv.de, mau/AFP

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen