Politik

Aufsehen bei Kabinettsbildung Truss will Land durch den "Sturm" führen - Rivale abserviert

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Die neue Bewohnerin von Downing Street umreißt ihre Regierungsvorhaben.

(Foto: IMAGO/UPI Photo)

In Großbritannien ist die Machtübergabe abgeschlossen. Johnson und seine Nachfolgerin Truss absolvierten ihre Termine bei der Queen. Dann wandte sich die neue Regierungschefin ans Volk. Ein Ausrufezeichen setzt die 47-Jährige bei der Postenvergabe.

Wenige Stunden nach ihrer Ernennung durch die Queen hat sich die neue britische Premierministerin Liz Truss an die Bürger des Landes gewandt und ihnen versprochen, Großbritannien durch den derzeitigen "Sturm" aus Energiekrise und zweistelliger Inflation zu führen. "So stark der Sturm auch sein mag, ich weiß, dass das britische Volk stärker ist", sagte Truss. In ihrer ersten Rede vor ihrem Amtssitz in der Londoner Downing Street erklärte die 47-Jährige die Wirtschaft, die explodierenden Energiepreise und das staatliche Gesundheitssystem NHS zu ihren Prioritäten. Noch für diese Woche kündigte sie Maßnahmen gegen die explodierenden Energierechnungen und zur Sicherung der künftigen Energieversorgung an.

"Unser Land wurde von Menschen aufgebaut, die Dinge erledigen. Wir haben gewaltige Reserven an Talent, Energie und Entschlossenheit", sagte Truss weiter. "Ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam den Sturm überstehen, unsere Wirtschaft wieder aufbauen und zu dem modernen, hervorragenden Großbritannien werden, von dem ich weiß, dass wir es sein können." In ihrer Rede lobte sie ihren Amtsvorgänger Johnson. "Die Geschichte wird ihn als äußerst konsequenten Premierminister würdigen", sagte sie.

Zuvor hatte Königin Elizabeth II. die bisherige Außenministerin auf ihrem schottischen Sommerschloss zur Premierministerin ernannt und mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Entgegen der Tradition fand der Stabwechsel nicht im Buckingham-Palast in London statt. Die Queen hatte wegen ihrer gesundheitlichen Probleme entschieden, auf Schloss Balmoral im schottischen Hochland zu bleiben, wo sie traditionell den Sommer verbringt. Truss und ihr Vorgänger Boris Johnson mussten daher für die Zeremonie von London zum 800 Kilometer entfernten Balmoral fliegen. Truss ist der 15. Premierminister in der 70-jährigen Regentschaft von Elizabeth II. und die dritte Frau an der Spitze der britischen Regierung.

Novum bei den "vier großen Staatsämtern"

Truss tritt ihr Amt in schwierigen Zeiten an: Großbritannien leidet unter der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten und einer galoppierenden Inflation. Die Strom- und Gaspreise für die Verbraucher werden im Oktober vermutlich um 80 Prozent steigen, viele Firmen stehen wegen der hohen Energiekosten vor dem Aus. Am morgigen Mittwoch will Truss ihre erste Kabinettssitzung leiten und sich später im Parlament den Fragen der Abgeordneten stellen.

Im Kabinett umgibt sich Truss mit Vertrauten und Unterstützern. Die bisherige Arbeitsministerin Therese Coffey, die als engste Verbündete von Truss gilt, übernimmt das Gesundheitsministerium und wird zugleich Vizeregierungschefin. Auf den wichtigen Posten des Finanzministers berief die neue Regierungschefin wie erwartet den bisherigen Wirtschaftsminister Kwasi Kwarteng. James Cleverly, zuletzt Bildungsminister und zuvor unter Truss Europa-Staatssekretär, übernimmt das Außenministerium. Die konservative Hardlinerin Suella Braverman wird Innenministerin. Politische Kommentatoren wiesen daraufhin, dass damit erstmals kein weißer Mann in einem der "vier großen Staatsämter" - Premierminister, Finanzen, Außen- und Innenministerium - dient.

Rivale Sunak kaltgestellt

Allerdings wurde deutlich, dass Truss entgegen Forderungen aus der Partei kein Kabinett der Einheit schmiedet. Vielmehr entließ sie die wichtigsten Unterstützer von Rishi Sunak, ihrem Widersacher im parteiinternen Wahlkampf. Nur wenige Mitglieder des bisherigen Kabinetts blieben in ihren Ämtern. Aus eigenen Stücken waren zuvor Innenministerin Priti Patel und Kulturministerin Nadine Dorries zurückgetreten.

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Johnson hatte sich am Morgen in der Downing Street von seinen Mitarbeitern verabschiedet und seiner Nachfolgerin seine volle Unterstützung zugesichert. Sich selbst verglich er dabei in gewohnt blumiger Sprache mit "einer dieser Antriebsraketen, die ihre Aufgabe erfüllt hat" und nun "in irgendeiner abgelegenen Ecke des Pazifik" abstürzen werde.

Johnson war Anfang Juli nach einer parteiinternen Revolte gegen seine viel kritisierte Amtsführung als Parteichef zurückgetreten. Truss wurde anschließend von den Mitgliedern seiner Tory-Partei zur neuen Parteichefin und damit automatisch auch zur neuen Premierministerin gewählt. Die einstige Brexit-Gegnerin gilt heute als entschiedene Verfechterin des britischen Ausscheidens aus der EU und hat bereits mit Änderungen am Nordirlandprotokoll gedroht, das Teil des Brexit-Abkommens zwischen Brüssel und London ist.

Quelle: ntv.de, jwu/AFP/dpa

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