Politik

Syriza soll endlich spuren Tsipras holt die Peitsche raus

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Tsipras fordert mehr Gefolgschaft.

(Foto: REUTERS)

Die Parteiseele der Syriza kocht. Wie konnte Tsipras bloß den Bedingungen der Troika zustimmen? Doch der Ministerpräsident holt nun zum Gegenschlag aus. Mit einer dramatischen Rede versucht er, die Partei auf Linie zu bringen.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras will seine Partei notfalls mit einem parteiinternen Referendum hinter seinen Kurs bringen. Es könne nicht so weitergehen, dass er bei der Umsetzung von Reformgesetzen auf die Unterstützung der Opposition angewiesen sei, sagte Tsipras vor der Parteiführung. "Wir müssen uns darauf verständigen, dass Entscheidungen respektiert werden, die von einer Mehrheit in der Partei getroffen werden."

Tsipras schlug dazu einen Sonderparteitag für September vor. Dort solle verbindlich die Strategie zum Umgang mit den Reformauflagen festgelegt werden. Wenn der linke Flügel auf einer früheren Entscheidung über die Haltung zu dem Kompromiss mit den Geldgebern bestehe, sei auch ein parteiinternes Referendum am Sonntag denkbar. Damit tritt der Ministerpräsident eine Flucht nach vorn an - denn ein solches Referendum entspricht einer Vertrauensfrage. 

In einer dramatischen Rede verteidigte Tsipras seine Kehrtwendung zu einem neuen Sparprogramm mit den internationalen Gläubigern. Er habe "keine andere Wahl" gehabt, als den neuen Verhandlungen zuzustimmen, sagte Tsipras in seiner Rede, die auch vom Fernsehen übertragen wurde.

Auch Neuwahlen nicht ausgeschlossen

Tsipras und seine Regierung kämpfen an zwei Fronten. Athen verhandelt auf Hochtouren mit den Experten der Gläubiger, um ein drittes Hilfsprogramm für das von der Pleite bedrohte Land sicherzustellen. Zugleich schlägt der Richtungsstreit in Tsipras' Syriza-Partei immer höhere Wellen. Inzwischen schließt der Ministerpräsident angesichts des Widerstandes des linken Parteiflügels gegen das von den Geldgebern verordnete Reform- und Sparprogramm auch vorgezogene Neuwahlen nicht mehr aus.

In einem Interview sagte Tsipras bereits am Mittwoch, es sei surreal, wenn einige Abgeordnete des linken Parteiflügels im Parlament gegen die Regierungspolitik stimmten, zugleich aber erklärten, sie würden die Regierung unterstützen. Sollte das nicht aufhören, sehe er keine andere Möglichkeit als Neuwahlen, sagte er. Tsipras hatte zwei Reformpakete, deren Verabschiedung Vorbedingung für Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket waren, nur mit Hilfe der Opposition durch das Parlament gebracht.

Quelle: n-tv.de, vpe/dpa/rts

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