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Linker Syriza-Flügel entmachtet Tsipras schmeißt Abweichler aus Kabinett

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Tsipras während der Parlamentssitzung in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag.

(Foto: dpa)

Sie stimmten im Parlament gegen die Spar- und Reformmaßnahmen der Regierung - deshalb entlässt Premier Tsipras nun Mitglieder seines Kabinetts. Es handelt sich um den linken Flügel von Syriza. Aussicht auf frisches Geld für das Land gibt es auch.

Nach der Ablehnung der neuen Spar- und Reformmaßnahmen durch einen Teil seiner Partei Syriza hat der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras sein Kabinett umgebildet. Wie Tsipras bekanntgab, werden zehn Mitglieder der politischen Führung in Athen, darunter Minister und Vizeminister, ausgetauscht. Sie werden durch enge Mitarbeiter und Vertraute des Regierungschefs ersetzt.

Entlassen wurde etwa der Energie- und Umweltminister Panagiotis Lafazanis, wie Tsipras' Büro mitteilte. Zudem wurde der stellvertretende Minister für Sozialthemen, Dimitris Stratoulis, gefeuert. Die beiden gelten als Anführer des linken Flügels von Tsipras' Partei. Sie sperren sich gegen weitere Sparmaßnahmen und Privatisierungen und befürworten den Austritt aus der Eurozone. Regierungssprecher Gavriel Sakellarides wird ebenfalls ausgetauscht. Insgesamt hatten im Parlament 32 Abgeordnete des linken Syriza-Flügels gegen das griechische Sparprogramm votiert.

Tsipras hatte anschließend seinen Mitarbeitern gesagt, er wolle das Land weiter mit einer Minderheitsregierung führen, die sich auf 123 der insgesamt 300 Volksvertreter in dem Parlament stützen kann und von der Opposition geduldet wird. Erste Priorität habe jetzt das neue Spar- und Hilfsprogramm. Wenn das unter Dach und Fach sei, könnten im Herbst vorgezogene Wahlen stattfinden, hieß es aus Regierungskreisen.

Neuer Chef des Ministeriums für Umwelt und Energie, das zahlreiche Privatisierungen vornehmen muss, wird Tsipras' Mitarbeiter Panos Skourletis, der bisher Arbeitsminister war. Finanzminister bleibt Euklid Tsakalotos. Auch Außenminister Nikos Kotzias behält sein Amt.

Banken öffnen Montag

Derweil gewährten die EU-Staaten Griechenland eine Übergangsfinanzierung, damit es am Montag fällige Kredite begleichen kann. Die 28 Mitgliedsstaaten hätten die Freigabe von sieben Milliarden Euro aus dem alten Rettungsfonds EFSM bewilligt, teilte EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis mit. Am Montag öffnen auch wieder die Banken, Abhebungen bleiben allerdings weiter begrenzt.

In Berlin stimmte der Bundestag für Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm. Kurz darauf billigten die Euro-Finanzminister den Start neuer Gespräche über das Hilfspaket, das nach bisherigen Planungen bis zu 86 Milliarden Euro für drei Jahre umfassen soll. Dombrovskis sagte, die Euroländer hätten nun bis zur zweiten Augusthälfte Zeit, um das Hilfsprogramm auszuarbeiten. Er hoffe, dass dann eine langfristige Finanzierung stehe und keine weiteren Notkredite mehr benötigt würden.

Kredite können zurückgezahlt werden

Nach Angaben Dombrovskis soll der Notkredit von 7,16 Milliarden Euro bis Montag an Athen ausgezahlt werden. Am selben Tag muss Griechenland 4,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen. Die EU-Staaten hatten der Brückenfinanzierung bereits am Donnerstag grundsätzlich zugestimmt. Großbritannien gab seinen Widerstand gegen eine Nutzung des EFSM nach der Zusicherung auf, bei einem Zahlungsausfall nicht haften zu müssen.

Die dreimonatige Brückenfinanzierung soll Athen auch erlauben, ausstehende Kredite von zwei Milliarden Euro beim Internationalen Währungsfonds (IWF) zu begleichen. Die linksgeführte Regierung hatte einen eigentlich Ende Juni fälligen Kredit von 1,5 Milliarden Euro nicht überwiesen, weil ihr ohne weitere Hilfen der Gläubiger das Geld fehlte.

Der griechische Vizefinanzminister Dimitris Mardas gab bekannt, dass die Banken erstmals nach drei Wochen am Montag wieder öffnen. Kunden könnten aber weiterhin nur 60 Euro pro Tag abheben, sagte Mardas bereits am Donnerstagabend. Die Ankündigung erfolgte, nachdem die EZB die Nothilfen für die griechischen Banken erhöht hatte. Die Banken waren am 29. Juni von der Regierung geschlossen worden, um einen Kollaps zu verhindern.

Griechenland hat nach Einschätzung der internationalen Geldgeber in den kommenden drei Jahren einen Finanzbedarf von 82 bis 86 Milliarden Euro. Das ESM-Programm soll dabei etwa 50 Milliarden Euro umfassen. Das übrige Geld soll über den IWF und über Privatisierungen in Griechenland aufgebracht werden. Im Gegenzug verpflichtet sich Athen zu Spar- und Reformmaßnahmen. Das Land ist mit 313 Milliarden verschuldet.

Quelle: n-tv.de, mli/dpa/AFP

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