Politik

"Garant der Verantwortlichkeit" Tsipras will die Athen-Rettung umkrempeln

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Syriza-Mann Alexis Tsipras, hier kurz nach seinem Wahlerfolg im Januar.

(Foto: REUTERS)

Das deutsche Ja zum dritten Hilfspaket ist kaum ausgesprochen, da wirft der Athener Regierungschef einen neuen Vorstoß in die Runde. Tsipras "beantragt", künftig Parlamentarier bei den Rettungsverhandlungen mit an den Tisch zu holen.

Die griechische Linke will die europäischen Institutionen von Innen verändern: Diese Zielsetzung scheint der amtierenden Regierung Griechenlands mindestens ebenso wichtig zu sein, wie die Stabilisierung der eigenen Staatsfinanzen, die Überwindung der desolaten Wirtschaftslage oder die Umsetzung verbindlich zugesagter Reformvorhaben.

In seinem jüngsten Vorstoß fordert Ministerpräsident Alexis Tsipras die Aufnahme des Europäischen Parlaments in die Gruppe der internationalen Gläubiger - neben der "Troika" aus EU-Kommission, Rettungsfonds ESM, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF). "Ich beantrage die direkte und vollständige Einbindung des Europäischen Parlaments - als fünften Akteur im Kontext des sogenannten Gläubigerquartetts - in den regelmäßigen Überprüfungsprozess zur Umsetzung des Kreditabkommens", schrieb Tsipras in einem Brief, der an EU-Parlamentspräsident Martin Schulz übermittelt wurde. Diese Möglichkeit sei im EU-Recht für Mitgliedstaaten mit "ernsthaften Problemen bei der finanziellen Stabilität" vorgesehen.

Taktik oder sinnvoller Vorschlag?

Er halte es für "politisch notwendig, dass die einzige europäische Institution mit direktem Mandat der Bevölkerung als letzter Garant der wirtschaftlichen Verantwortlichkeit und der wirtschaftspolitischen Verträglichkeit in Europa" auftrete, argumentierte Tsipras. Dies sei schließlich Bestandteil des Mandats des EU-Parlaments. Aus Regierungskreisen in Athen verlautete, dass Tsipras mit Schulz auch darüber telefoniert und der Parlamentspräsident "positiv" reagiert habe. Schulz sagte demnach, die Forderung nach der Einbindung des EU-Parlaments sei bereits von mehreren politischen Gruppen innerhalb der Volksvertretung gestellt worden.

Der Gläubiger-Gruppe gehören bislang Vertreter der EU-Kommission, der EZB, des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und des IWF an. Mit ihnen hatte die griechische Regierung in komplizierten Verhandlungen Bedingungen für das dritte Hilfspaket mit einem Umfang von 86 Milliarden Euro ausgehandelt. Nach der Zustimmung des Bundestages genehmigte der ESM am Abend die sofortige Überweisung einer ersten Tranche in Höhe von 23 Milliarden Euro an Athen. Offen ist, ob die Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und ihren Partnern durch die Einbindung weiterer Gesprächspartner leichter oder schwieriger werden dürfte.

Quelle: n-tv.de, mmo/AFP