Politik

Neue Regierung soll morgen stehen Tsipras will "hartnäckig" bleiben

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Tsipras könnte noch heute als Ministerpräsident vereidigt werden.

(Foto: dpa)

Die Linke unter Alexis Tsipras gewinnt die Parlamentswahl in Griechenland überraschend klar. Noch heute soll er vereidigt werden. Allerdings braucht Tsipras für die Regierungsbildung einen Koalitionspartner - erneut die rechtspopulistische Anel.

Nach dem klaren Sieg der Linkspartei Syriza bei der Parlamentswahl in Griechenland soll ihr Chef Alexis Tsipras schon heute Abend vereidigt werden. Das verlautete aus Syriza-Kreisen. Die Vereidigung des neuen Kabinetts solle demnach am Dienstag erfolgen. Über die Zusammensetzung der Ministerriege gab es zunächst keine Informationen. Tsipras hatte angekündigt, er werde die Koalitionsregierung mit seinen bisherigen Partnern von der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen (Anel) fortsetzen.

Nach Auszählung fast aller Stimmen kommt die Syriza-Partei auf 35,5 Prozent und 145 Sitze im Parlament - inklusive 50 Bonus-Sitzen für die stärkste Fraktion. Zusammen mit den Unabhängigen Griechen (3,7 Prozent und zehn Abgeordnete) wird die neue Regierung eine knappe Mehrheit von 155 Abgeordneten im 300 Sitze zählenden Parlament haben.

"Das griechische Volk hat ein klares Mandat erteilt, uns von dem zu befreien, was uns in der Vergangenheit gefangen genommen hat", sagte Tsipras bei einer Siegesfeier in Athen. Er müsse nun mit "viel Arbeit, Hartnäckigkeit und Kampf" Griechenland aus der Krise führen. Seine Partei habe jetzt ein neues und klares Mandat für eine vierjährige Amtszeit. In Syriza-Kreisen hieß es zudem, die Vereinbarungen mit den europäischen Geldgebern sollen eingehalten werden.

Glückwünsche und mahnende Worte

Nach seinem Wahlsieg telefonierte Tsipras mit Frankreichs Staatschef François Hollande, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und dem österreichischen Kanzler Werner Faymann. Hollande kündigte einen Besuch in Athen an, der "zweifellos in den kommenden Wochen" stattfinde.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt warnte Tsipras eindringlich davor, von seinen Reformzusagen abzurücken und Kontrollen zu verweigern. "Andernfalls werden die Kredite nicht ausbezahlt", sagte Hasselfeldt den Zeitungen der FUNKE Mediengruppe. Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), sagte der Mediengruppe, die Regierungsbildung dürfe "nicht zu einem Tempoverlust" im Reformprozess führen.

Glückwünsche bekam Tsipras unter anderem vom Generalsekretär der linksgerichteten spanischen Partei Podemos, Pablo Iglesias. Auch in Portugal und Irland, wo wie in Spanien in den kommenden Monaten gewählt wird, wurde die Wahl in Griechenland mit großem Interesse verfolgt. Diese drei Länder sahen sich in den vergangenen Jahren ebenfalls zu harten Reformen zur Sanierung ihres Staatshaushalts gezwungen.

Der linke Flügel ist raus

Tsipras hatte im August mit seinem Rücktritt den Weg für die vorgezogenen Neuwahlen freigemacht, nachdem ihm im Streit um die Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern ein Teil seiner Partei die Gefolgschaft verweigert hatte. Der linke Flügel, der sich zur Partei Volkseinheit abspaltete, warf Tsipras vor, sich den Kreditgebern gebeugt zu haben. Die Volkseinheit scheiterte jetzt allerdings an der Dreiprozenthürde.

Syriza war im Januar mit dem Versprechen stärkste Kraft geworden, die schmerzhafte Sparpolitik zu beenden. Im Juli schloss Tsipras dann aber trotz eines Nein-Votums der Bevölkerung ein Abkommen mit den Geldgebern, um neue Finanzhilfen in Höhe von 86 Milliarden Euro zu erhalten.

Das neue Parlament soll am 1. Oktober zusammentreten. Es wird sich mit weiteren Spar- und Reformmaßnahmen sowie mit der Aufhebung der seit Juni bestehenden Kapitalverkehrskontrollen in Griechenland beschäftigen müssen.

Quelle: ntv.de, ppo/AFP/dpa