Politik

Asylbewerberzahlen steigen Türkei-Lage strahlt nach Deutschland aus

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Bei Protesten gegen die Verhaftung von HDP-Politikern kam es in Ankara zu Ausschreitungen.

(Foto: imago/Xinhua)

Die angespannte innenpolitische Situation in der Türkei bekommt auch Deutschland zu spüren. Die türkische Gemeinde in Deutschland warnt vor offenen Konflikten. In Köln gehen Kurden gegen die jüngsten Festnahmen auf die Straße.

Die Zahl der Asylanträge türkischer Staatsbürger ist im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen. Bis Ende September gingen 3973 Anträge bei deutschen Behörden ein, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Das waren mehr als doppelt so viele wie im gesamten Jahr 2015. Der Ministeriumssprecher betonte jedoch, dass die Zunahme nicht mit den Vorgängen in der Türkei nach dem gescheiterten Putschversuch vom Juli im Zusammenhang stehe. Seitdem habe es keine signifikante Steigerung gegeben.

Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung berichtet, der Grund für die Antragsflut sei die politische Lage in der Türkei nach dem Putschversuch vom Juli und der anschließenden Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Die türkische Gemeinde in Deutschland warnt angesichts der Entwicklung in der Türkei inzwischen vor offenen Konflikten zwischen den in Deutschland lebenden türkischstämmigen Bürgern. "Es droht ein innertürkischer Konflikt. Erdogan versucht mit aller Gewalt, die Situation in der Türkei zu eskalieren, was verschärfte Auswirkungen auch auf das Leben in Deutschland haben wird", sagte Gökay Sofuoglu, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde Deutschland, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Sofuoglu rechnet mit zahlreichen Kundgebungen in deutschen Städten und ruft die Deutschtürken zur Besonnenheit auf. "Niemand sollte sich auf Provokationen einlassen."

Allerdings kam es am Freitagabend in Essen zu einem Vorfall, als Unbekannte ein türkisches Café attackierten. Es sei mindestens ein Brandsatz auf die Teestube geschleudert worden, sagte ein Vertreter der Essener Polizei. Ein Mensch sei leicht verletzt worden. Die Hintergründe und Motive der Tat seien noch unklar.

Die Polizei nahm zwei Tatverdächtige fest. Gefasst wurden demnach bereits kurz nach der Tat zwei 19 und 23 Jahre alte Männer. "Aufgrund der Antreffsituation und widersprüchlicher Aussagen beider Verdächtiger nahm die Polizei sie noch am Abend fest." Sie sollten am Sonntag dem Haftrichter vorgeführt werden. Ihnen werden schwere Brandstiftung und versuchter Totschlag vorgeworfen.

Kurden-Demo in Köln

In Köln wollen am Vormittag Kurden gegen Festnahmen führender kurdischer Politiker in der Türkei demonstrieren. Die Veranstalter erwarteten 10.000 bis 15.000 Teilnehmer. Die Demonstration wird von der Vereinigung Nav-Dem mitorganisiert. Diese wird vom Verfassungsschutz als Dachorganisation von Gruppen eingestuft, die der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK nahestehen.

Nav-Dem-Sprecherin Ayten Kaplan sagte, der türkische Präsident Erdogan sei dabei, das Land in einen Bürgerkrieg zu manövrieren. Alle demokratischen Kräfte müssten jetzt zusammenstehen. Zu den Rednern der Kundgebung gehört ihren Angaben zufolge auch der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger. In der Nacht zum Freitag hatte die türkische Polizei bei Razzien elf Abgeordnete der pro-kurdischen Partei HDP festgenommen, darunter die Parteichefs Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag.

Zudem wurden bereits zu Wochenbeginn mehrere Redakteure der oppositionsnahen Zeitung "Cumhuriyet" verhaftet, darunter Chefredakteur Murat Sabuncu. Gegen ihn und acht weitere Redakteure wurden inzwischen Haftbefehle erlassen.

Quelle: n-tv.de, sba/dpa

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