Politik

Reaktion auf EU-Parlamentsbeschluss Türkei droht mit Aus für Flüchtlingspakt

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Yildirim zeigt kein Verständnis für die Haltung des Europaparlaments.

(Foto: imago/Xinhua)

Das Europaparlament fordert angesichts immer häufigerer Menschenrechtsverletzungen in der Türkei ein Einfrieren der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara. Der türkische Regierungschef Yildirim reagiert zornig und zielt auf Europas wunden Punkt.

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hat Europa indirekt mit der Aufkündigung des Flüchtlingspakts gedroht. "Wir sind einer der Faktoren, die Europa beschützen. Wenn Flüchtlinge durchkommen, werden sie Europa überfluten und übernehmen. Die Türkei verhindert dies", sagte Yildirim im Fernsehen. Ein Einfrieren der EU-Beitrittsgespräche würde Europa deutlich stärker schaden als der Türkei.

Das EU-Parlament hatte zuvor nach langen Diskussionen mit breiter Mehrheit dafür gestimmt, die Beitrittsgespräche mit Ankara vorerst auf Eis zu legen. Die Resolution ist für die EU-Kommission und EU-Mitgliedsländer allerdings nicht bindend. Die Türkei reagierte empört darauf.

"Diese Entscheidung hat überhaupt keine Bedeutung für uns", sagte Yildirim. "Die Beziehungen mit der Europäischen Union sind ohnehin nicht so eng. Das ist eine Beziehung, die mit Mühe und Not und widerwillig läuft." Yildirim forderte die EU zu einer Entscheidung über den weiteren Beitrittsprozess auf. "Wird Europa seine Zukunftsvision zusammen mit der Türkei formen oder ohne die Türkei?"

Brok ist gelassen

Der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im EU-Parlament, Elmar Brok, glaubt jedoch nicht, dass die Türkei den Flüchtlingspakt mit der EU aufkündigt. "Das Flüchtlingsabkommen liegt auch im Interesse der Türkei. Die wirtschaftliche Entwicklung des Landes hängt vor allem von guten Beziehungen zur EU ab", sagte der CDU-Politiker der "Oldenburger Nordwest-Zeitung".

Eine Aufkündigung des Flüchtlingspaktes oder gar der Abbruch der Beziehungen zur EU wäre laut Brok für Ankara von großem Nachteil. "Das weiß auch die türkische Führung."

Quelle: ntv.de, shu/dpa/rts

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