Politik

Geld für Grenzschutz und Bildung Türkei erhält EU-Millionen für Flüchtlingsdeal

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EU-Mittel für den Grenzschutz: Die Türkei hat ihre Sicherheitsanlagen nach der Taliban-Machtübernahme in Afghanistan massiv verstärkt.

(Foto: picture alliance / AA)

Obwohl die Beitrittsverhandlungen zwischen EU und Türkei auf Eis liegen, hält Brüssel am Flüchtlingsdeal mit Ankara fest. Der erlaubt die Rückführung von Migranten, die über das Mittelmeer nach Griechenland kommen. Dafür überweist die Kommission nun 560 Millionen Euro.

Die Türkei bekommt von der EU weitere 560 Millionen Euro für die Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik. Mit dem Geld werden nach Angaben der Brüsseler EU-Kommission insbesondere Bildungsangebote für Flüchtlinge finanziert. Zudem soll es eine Verbesserung des Grenzschutzes ermöglichen. Insgesamt werden nach Angaben der EU-Kommission in den kommenden Jahren weitere drei Milliarden Euro bereitgestellt.

Mit dem frischen Geld soll die Türkei dazu gebracht werden, den 2016 geschlossenen Flüchtlingspakt einzuhalten. Er sieht unter anderem vor, dass die EU alle Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann. Im Gegenzug nehmen EU-Staaten der Türkei Schutzbedürftige aus Syrien ab und finanzieren Hilfen für in der Türkei lebende Flüchtlinge.

Größte Flüchtlingsgemeinschaft der Welt

Nach Angaben der EU-Kommission beherbergt die Türkei derzeit die größte Flüchtlingsgemeinschaft der Welt. Zu ihr gehören rund 3,6 Millionen registrierte syrische Flüchtlinge sowie rund 370.000 registrierte Flüchtlinge aus anderen Ländern. Mit den neuen Mitteln werde sichergestellt, "dass Hunderttausende Flüchtlingskinder weiter zur Schule gehen können und eine hochwertige Bildung erhalten", kommentierte der zuständige EU-Kommissar Olivér Várhelyi die neuen Finanzierungsbeschlüsse. Man werde den Behörden außerdem Finanzmittel zur Verfügung stellen, um die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Migration zu bewältigen und den Grenzschutz zu verbessern, nicht zuletzt angesichts der Entwicklungen an der Ostgrenze der Türkei.

Mitte Dezember hatte die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei eingefroren. Einziger Grund dafür, dass die Gespräche noch nicht endgültig beendet wurden, sei die Bedeutung des Landes für den Kampf gegen illegale Migration nach Westeuropa. Die Türkei solle deswegen auch in Zukunft von EU-Finanzhilfen profitieren, hatte der Ministerrat in Brüssel einstimmig beschlossen. Weitere EU-Unterstützung für Flüchtlinge und Gastgemeinden würden rechtzeitig sichergestellt, hatte es in einer Erklärung vom 14. Dezember geheißen.

Quelle: ntv.de, mau/dpa

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