Politik

UN-Hilfslieferungen für Syrien Türkei fordert von Russland Veto-Rücknahme

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Der türkische Präsident Erdogan versucht, auf seinen Amtskollegen im Kreml einzuwirken.

(Foto: picture alliance/dpa/TASS)

Mit seinem Veto im UN-Sicherheitsrat blockiert Russland Hilfslieferungen an die syrische Bevölkerung. Diese verletzten die Souveränität Syriens, argumentiert Moskau. In einem Gespräch mit Kreml-Chef Putin dringt der türkische Präsident Erdogan auf grünes Licht für die Lieferungen.

Die Türkei hat Russland aufgerufen, die Lieferung internationaler Hilfen nach Syrien nicht länger zu blockieren. Präsident Recep Tayyip Erdogan habe in einem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin darauf gedrungen, dass der Grenzübergang für diese Lieferungen offen gehalten werden müsse, teilte das türkische Präsidialamt mit.

Am Freitag hatte Russland eine Resolution für die Verlängerung internationaler Hilfslieferungen nach Syrien um ein Jahr mit seinem Veto im UN-Sicherheitsrat verhindert, das Mandat lief am Sonntag aus. Dabei geht es um den letzten verbliebenen Grenzübergang nach Syrien, den türkisch-syrischen Grenzposten Bab al-Hawa, über den Hilfslieferungen der UNO in das Krisenland gelangen.

Dies ist die einzige Route, über die UN-Hilfen an die syrische Bevölkerung geliefert werden können, ohne von syrischen Regierungstruppen kontrollierte Gebiete passieren zu müssen. Moskau sieht in diesen Lieferungen eine Verletzung der Souveränität Syriens. Im vergangenen Jahr waren fast 10.000 Lastwagen mit humanitärer Hilfe für mehr als 2,4 Millionen Menschen auf diesem Weg in die Region Idlib gelangt, die letzte Rebellenhochburg in Syrien.

Deutschland kann nur "flankieren"

Die Bundesregierung mahnte eine "dringend notwendige" Einigung an. "Russlands Veto vom Freitag hat uns gezeigt, dass wir nicht davon ausgehen können, dass Russland sein zynisches Spiel aufgibt, humanitäre Hilfe für Zivilisten als Verhandlungsmasse einzusetzen", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Christofer Burger. Die Verhandlungen in New York würden fortgeführt. Deutschland sei aber derzeit nicht Mitglied im Sicherheitsrat und könne daher nur "flankieren".

Russland hatte vorgeschlagen, eine Verlängerung der Hilfen über Bab al-Hawa um zunächst nur sechs Monate zu beschließen. Dies scheiterte jedoch am Veto der USA, Frankreichs und Großbritanniens, die argumentierten, dieser Zeitraum sei zu kurz, um eine ernsthafte Hilfe für die Bevölkerung gewährleisten zu können.

Russland hatte 2015 militärisch in den Syrien-Krieg eingegriffen. In der Folge hatte sich das Blatt zugunsten des syrischen Machthabers Baschar al-Assad gewendet, dessen Truppen eine ganze Reihe von Gebieten zurückerobern konnten.

Quelle: ntv.de, chf/AFP

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