Politik

Flüchtlinge ziehen wieder ab Türkei soll Grenzkrawalle provoziert haben

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Bei Pazarkule kam es zu Zusammenstößen zwischen Flüchtlingen und griechischen Sicherheitskräften.

(Foto: picture alliance/dpa)

Vor vier Wochen eskalierte die Lage an der griechisch-türkischen Grenze. Einem Bericht zufolge könnte die Türkei die Krawalle absichtlich befeuert haben - und Flüchtlinge an die EU-Außengrenze gezwungen haben. Nun werden sie offenbar zurück in die Türkei gebracht.

Die Türkei könnte die Ausschreitungen an der türkisch-griechischen Grenze vor vier Wochen absichtlich angefacht haben. Entsprechende Hinweise habe der Bundesnachrichtendienst (BND) erhalten, berichtet der "Spiegel". Demnach hätten türkische Behörden Flüchtlinge in Busse gezwungen und sie ins Grenzgebiet gefahren. Unter die Menschenmenge sollen sich auch staatliche Kräfte gemischt haben, die die Krawalle an den Zäunen befeuert hätten, so die Erkenntnisse des Auslandsgeheimdienstes. Von deutschen Behörden mit den Vorgängen konfrontiert, bestritten Vertreter des türkischen Sicherheitsapparats eine Beteiligung. Der BND äußerte sich auf Anfrage nicht.

Die an der türkisch-griechischen Grenze verbliebenen Flüchtlinge und Migranten sind einem Medienbericht zufolge nun wieder abgezogen. Die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, dass die Menschen "ihre Bitte, das Areal zu verlassen, den Migrationsbehörden der Provinz Edirne übermittelt" hätten. Gleichzeitig hätten türkische Beamte die Menschen vor einer Infizierung mit dem Coronavirus gewarnt, sollten sie weiter dort im Freien leben. Die Menschen, die jetzt die Grenze verlassen hätten, seien mit Bussen in Gästehäuser für eine zweiwöchige Quarantäne geschickt worden, hieß es bei Anadolu weiter. Danach würden sie zu "angemessenen" Orten gebracht.

Wie viele Menschen auf der zuletzt abgesperrten türkischen Seite des Grenzgebiets noch lebten, ist unklar. Schätzungen griechischer Sicherheitskräfte zufolge befinden sich nur noch wenige Hundert Migranten und Flüchtlinge dort. Auch griechische Medien hatten unter Berufung auf Polizeikreise berichtet, dass die türkische Regierung sie nach und nach zurück ins Inland bringe.

Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte Ende Februar erklärt, die Grenze zur EU sei für Flüchtlinge und andere Migranten offen. Griechenland ließ sie jedoch nicht passieren. Teilweise gewalttätige Szenen vom Grenzübergang Pazarkule/Kastanies dominierten tagelang die Medien. Der Schachzug Erdogans galt unter anderem als der Versuch, Druck auf die EU auszuüben, um mehr Unterstützung für die Versorgung der Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei als auch für die türkische Syrienpolitik zu bekommen. Angesichts eskalierender Kämpfe in Nordsyrien befürchtete die türkische Führung einen weiteren Flüchtlingsandrang. Der Flüchtlingspakt mit der EU von 2016 sieht eigentlich vor, dass die Türkei illegale Migration in die EU stoppt. Im Gegenzug erhält sie unter anderem finanzielle Hilfe.

Quelle: ntv.de, ftü/dpa