Politik

Menschenrechtsgruppen wüten Türkei stellt Verfahren zu Khashoggi-Mord ein

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Dieses vom türkischen Sender TRT World zur Verfügung gestellte Videostandbild vom 2. Oktober 2018 zeigt mutmaßlich den Journalisten Jamal Khashoggi vor Betreten des Konsulats von Saudi-Arabien in Istanbul.

(Foto: picture alliance/dpa)

2018 erschüttert der Mord am Journalisten Jamal Khashoggi in der Türkei die Welt. Doch nun stellt die türkische Justiz die Ermittlungen ein und übergibt den Fall an Saudi-Arabien. Menschenrechtsgruppen warnen, dass nun Gerechtigkeit keine Chance mehr habe, weil das Land den Mord abgesegnet habe.

Die türkische Justiz stellt ihre Ermittlungen im Fall des 2018 ermordeten saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi ein. "Wir haben entschieden, den Fall an Saudi-Arabien zu übergeben", teilte ein Gericht in Istanbul mit. Vor dem Gericht hatte im Juli 2020 ein Prozess in Abwesenheit gegen 26 Beschuldigte begonnen.

Die Gerichtsentscheidung war keine Überraschung, nachdem der türkische Justizminister Bekir Bozdag dem Ansinnen der Staatsanwaltschaft zugestimmt hatte, die Akte Khashoggi zu schließen. Die Türkei, die sich in einer Wirtschaftskrise befindet, bemüht sich seit einigen Monaten um eine Annäherung an Saudi-Arabien.

Der 59-jährige Regierungskritiker Khashoggi war am 2. Oktober 2018 im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul ermordet worden. Er hatte dort einen Termin zur Vorbereitung der Hochzeit mit seiner Verlobten, einer türkischen Staatsbürgerin. Nach offiziellen Angaben aus der Türkei und den USA wartete in der Vertretung ein 15-köpfiges Kommando aus Saudi-Arabien, ermordete ihn, zerstückelte seine Leiche und ließ die Überreste verschwinden.

Fall geht "in Hände derer, die Verantwortung tragen"

Ein US-Geheimdienstbericht kam zu dem Schluss, dass der De-facto-Herrscher Saudi-Arabiens, Kronprinz Mohammed bin Salman, Khashoggis Ermordung abgesegnet habe. Riad weist dies zurück und versichert, die saudi-arabischen Täter hätten auf eigene Faust gehandelt. Bei einem Prozess in dem Land wurden fünf Saudi-Araber zum Tode verurteilt und drei weitere zu Gefängnisstrafen. Die Todesstrafen wurden später in Haftstrafen umgewandelt.

Der Mordfall hatte international für Empörung gesorgt und die ohnehin schwierigen Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und der Türkei belastet. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan machte seinerzeit Riad für den Tod des Journalisten verantwortlich, ohne jedoch direkt den Kronprinzen Mohammed zu beschuldigen. Anfang dieses Jahres hatte Erdogan dann jedoch seinen ersten Besuch in dem Königreich seit dem Mord an Khashoggi angekündigt.

Die Entscheidung des Gerichts erfolgte trotz der Warnungen von Menschenrechtsgruppen, dass die Übergabe des Falles an das Königreich zu einer Vertuschung des Mordes führen würde. "Indem die Türkei den Fall eines Mordes, der auf ihrem Territorium begangen wurde, übergibt, schickt sie den Fall wissentlich und willentlich zurück in die Hände derer, die die Verantwortung tragen", sagte die Generalsekretärin von Amnesty International, Agnès Callamard. Es sei klar, dass in diesem Fall "ein saudisches Gericht nicht für Gerechtigkeit sorgen kann".

Verlobte kündigt Berufung an

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erklärte: "Angesichts des völligen Mangels an richterlicher Unabhängigkeit in Saudi-Arabien, der Rolle der saudischen Regierung bei der Ermordung Khashoggis, ihrer früheren Versuche, die Justiz zu behindern, und eines Strafrechtssystems, das grundlegende Standards der Fairness nicht erfüllt, sind die Chancen für einen fairen Prozess im Fall Khashoggi in Saudi-Arabien nahezu gleich null."

Khashoggis Verlobte Hatice Cengiz kündigte Berufung gegen die Gerichtsentscheidung an. "Wir werden hier nicht von einer Familie regiert", erklärte sie mit Blick auf die Monarchie in Saudi-Arabien. "Wir haben ein Justizsystem, das auf die Beschwerden der Bürger reagiert: Deshalb werden wir Berufung einlegen."

In Saudi-Arabien hätten die Schuldigen schließlich nichts zu befürchten. "Wie kann man sich vorstellen, dass die Mörder gegen sich selbst ermitteln?", erklärte Cengiz. Einer ihrer Anwälte, Gökmen Baspinar, erklärte, die Entscheidung, den Fall an Saudi-Arabien zu verweisen, laufe "dem Gesetz zuwider" und stelle "eine Verletzung der türkischen Souveränität" dar. "Die saudi-arabischen Behörden haben den Prozess schon abgeschlossen und beschlossen, zahlreiche Verdächtige freizusprechen", hob der Anwalt hervor.

Quelle: ntv.de, dbe/AFP

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