"Die Verhaftung von Menschenrechtsaktivisten ist nicht akzeptabel", heißt es von der Bundesregierung. Das ist die Reaktion auf die Inhaftierung von Peter Steudtner. Diese Einmischung empört die Türkei, das Außenministerium hält die Äußerung für nicht akzeptabel.

Im Streit zwischen der Türkei und Deutschland über die Inhaftierung deutscher Staatsbürger wird der Ton immer schärfer. Das türkische Außenministerium erklärte, die deutschen Äußerungen zur Festnahme von Menschenrechtsaktivisten seien nicht akzeptabel. "Das war eine direkte Einmischung in Angelegenheiten der türkischen Justiz." Zudem sei mit den von deutscher Seite gewählten Äußerungen eine Grenze überschritten worden.

Die Bundesregierung hatte am Mittwoch nach der Verhaftung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner ihre Tonlage gegenüber Ankara verschärft. Dem türkischen Botschafter wurde dem Auswärtigen Amt zufolge "klipp und klar gesagt, dass die Verhaftung von Peter Steudtner und anderen Menschenrechtsaktivisten nicht nachvollziehbar und auch nicht akzeptabel und schon gar nicht vermittelbar ist". Die gegen ihn erhobenen Terrorismusvorwürfe seien an den Haaren herbeigezogen. Er müsse unverzüglich freigelassen werden. Das Vorgehen gegen Menschenrechtsorganisationen sei eine "dramatische Verschärfung".

In der Vergangenheit hatte die Bundesregierung scharfe Stellungnahmen vermieden. Außenminister Sigmar Gabriel unterbrach am Mittwoch seinen Urlaub, um das weitere Vorgehen abzusprechen. Die Opposition und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz verlangten, Finanzhilfen für den Nato-Partner einzustellen.