Politik

Griechenland erhebt Vorwürfe Türkei "verteilt Schneidegeräte an Migranten"

An der türkisch-griechischen Grenze herrscht weiter Ausnahmezustand. Athen beschuldigt Ankara, den Flüchtlingen Werkzeug zum Grenzübertritt auszuhändigen und Grenzschützer mit Rauchgas zu beschießen. Flüchtlinge, die es trotzdem nach Griechenland schaffen, werden wegtransportiert.

Knapp eine Woche nach der Öffnung der Grenzen durch Ankara ist es an der griechisch-türkischen Grenze erneut zu Auseinandersetzungen zwischen Einsatzkräften und Flüchtlingen gekommen. Die griechische Polizei setzte Tränengas gegen Menschen ein, die versuchten, die Grenzzäune zu durchbrechen, berichteten Reporter der Nachrichtenagentur AFP. Die Flüchtlinge warfen mit Steinen nach den Einsatzkräften.

Athen warf der Türkei vor, Grenzbeamte auf der griechischen Seite mit Tränengas und Rauchgranaten beschossen zu haben. Ein griechischer Beamter sprach von "koordinierten Angriffen". Die griechischen Behörden beschuldigten die Türkei zudem, Schneidegeräte an die Flüchtlinge zu verteilen, damit diese die Grenzzäune zu Griechenland durchtrennen können. Nachdem sich die Lage am Vormittag wieder beruhigt hatte, versammelten sich Hunderte Geflüchtete auf der griechischen Seite nahe des türkischen Grenzübergangs Pazarkule und skandierten "Freiheit", "Frieden" und "Öffnet die Tore". Einige von ihnen hielten Schilder hoch mit der Aufschrift: "Wir wollen in Frieden leben".

Die EU erklärte sich zu weiteren Hilfszahlungen für Flüchtlinge in der Türkei bereit. Dazu müsse die Regierung in Ankara aber zunächst den Druck von den Außengrenzen der europäischen Staatengemeinschaft nehmen. Das erklärten Vertreter der EU am Rande des Außenministertreffens in Zagreb. In einer offiziellen Erklärung bekräftigten die Außenminister ihre Kritik an Erdogans Entscheidung, die Grenzen zur EU für Flüchtlinge und Migranten zu öffnen.

"Der Justiz übergeben": Militärlastwagen transportieren Flüchtlinge ab

Entlang der griechischen Grenzregion patrouillierten Militärlastwagen und Polizeifahrzeuge. AFP-Journalisten beobachten, wie vermummte Soldaten Migranten anweisen, Militärfahrzeuge oder Lieferwagen ohne Kennzeichen zu besteigen. Sowohl Polizei als auch Militär weigern sich, Auskunft darüber zu geben, wohin die Menschen gebracht werden. Ein Polizist im Grenzort Tychero erklärt lediglich: "Wir übergeben sie wegen illegalen Grenzübertritts der Justiz."

Mit harter Hand sollen griechische Grenzschützer gegen Flüchtlinge an der Grenze zur Türkei vorgehen, die versuchen in die EU zu gelangen. Ankara beschuldigt die griechischen Einsatzkräfte gar, drei Migranten getötet zu haben. Athen weist die Anschuldigungen entschieden zurück und spricht von "Falschmeldungen".

Zudem wurden Vorwürfe laut, griechische Grenzschützer nähmen den Menschen ihr Hab und Gut ab. "Griechische Soldaten haben uns unser Geld und unsere Telefone weggenommen. Unseren Freunden ist das Gleiche passiert", erzählte ein junger Afghane einer Reporterin der Nachrichtenagentur AFP. Andere Geflüchtete berichteten, sie seien von griechischen Sicherheitskräften zusammengeschlagen worden.

Asylanträge suspendiert

Seit der Öffnung der türkischen Grenze Ende vergangener Woche versuchten Zehntausende Flüchtlinge, nach Griechenland und damit in die EU zu gelangen. Griechische Grenzschützer hinderten die Menschen teilweise mit Gewalt und unter Einsatz von Tränengas am Grenzübertritt. Laut einem Medienbericht sollen sie dabei sogar "potenziell tödliche" Tränengasgeschosse mit hoher Reichweite und scharfer Spitze verwendet haben.

Seit der Ankündigung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat Griechenland die Schutzvorkehrungen an seinen Grenzen auf die höchste Stufe heraufgesetzt. Die Patrouillen entlang des Grenzflusses Evros wurden verstärkt und die Regierung kündigte an, einen Monat lang keine neuen Asylanträge mehr anzunehmen - aus Sicht von Hilfsorganisationen ein Verstoß gegen internationales und europäisches Recht. Menschenrechtler warfen den griechischen Behörden zudem vor, die Flüchtlinge an der Grenze illegalerweise mit sogenannten Pushbacks zurückzudrängen.

Die griechische Regierung wies die Vorwürfe zurück. Die Menschen würden nicht zurückgedrängt, sondern am Betreten griechischen Bodens gehindert, hieß es aus Regierungskreisen. Dies sei etwas "völlig anderes". Der Nationale Sicherheitsrat in Athen hat unter anderem beschlossen, dass jeder, der illegal nach Griechenland einreist, festgenommen, inhaftiert und wenn möglich sofort in sein Heimatland zurückgebracht werden soll.

Quelle: ntv.de, mau/AFP/rts