Politik

Davutoglu: Angriffe sind inakzeptabel Türkische Nationalisten attackieren Kurden

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Nach gewaltsamen Ausschreitungen schützt die Polizei die Redaktion der Zeitung "Hürriyet".

(Foto: REUTERS)

In der Türkei entlädt sich die Gewalt nicht nur zwischen der Armee und den PKK-Rebellen. Im ganzen Land lassen Nationalisten ihrer Wut freien Lauf. Präsident Erdogan gibt sich siegessicher, doch die Verluste auf Regierungsseite sind hoch.

In der Türkei verschärfen sich vor dem Hintergrund der Kämpfe mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK seit Tagen die Auseinandersetzungen. Am Abend attackierten Demonstranten in der Hauptstadt Ankara die Zentrale der pro-kurdischen Partei HDP. "Unsere Zentrale wird angegriffen, aber die Polizei erfüllt nicht ihre Pflicht", hieß es in einer Mitteilung der HDP über den Kurznachrichtendienst Twitter.

Die Polizei trieb die Randalierer schließlich auseinander. In den sozialen Netzwerken veröffentlichte Fotos zeigten, dass einige Büros vollständig ausbrannten. Auch in der südtürkischen Stadt Alanya wurde der örtliche HDP-Sitz in Brand gesetzt, wie der Sender CNN-Türk berichtete. In mindestens sechs weiteren Städten hätten Demonstranten HDP-Büros beschädigt.

In Istanbul griffen Anhänger von Präsident Recep Tayyip Erdogan erneut das Gebäude der Zeitung "Hürriyet" an. Die Polizei schritt ein. Auch das Büro der Zeitung in Ankara wurde attackiert. Der türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu verurteilte die Angriffe auf die HDP und die "Hürriyet" als "inakzeptabel". Niemand dürfe sich über das Gesetz stellen. Zugleich kündigte er an, der Kampf gegen die PKK werde "mit Entschlossenheit" fortgesetzt.

Am Dienstag waren türkische Bodentruppen die Grenze in den Nordirak eingedrungen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilte die jüngsten Anschläge auf türkische Sicherheitskräfte mit Dutzenden Opfern. Der Generalsekretär rief zu einem umgehenden Abbau der Spannungen auf. Ban verfolge die Entwicklung der Lage und ihre mögliche Auswirkung auf die Region genau, hieß es.

Mindestens 15 tote Sicherheitskräfte

Kurdische Parteien und Milizen

Im Zusammenhang mit den aktuellen Angriffen der türkischen Armee auf Kurden muss man unterscheiden zwischen türkischen, syrischen und irakischen Kurden. Ein kurzer Überblick:

  • Die PKK ist die in den 1970er-Jahren gegründete Arbeiterpartei Kurdistans. Sie wird von der EU, den USA und der Türkei als Terrororganisation eingestuft.
  • Der militärische Arm der PKK ist die HPG. Teile von ihr sind wegen des Dauerkonflikts mit den türkischen Streitkräften in den Nordirak geflohen.
  • Der Nordirak ist die einzige autonome kurdische Provinz und steht unter kurdischer Verwaltung. Es gibt diverse kurdische Parteien. Die Streitkräfte der irakischen Kurden, die irgendwann auch in die nationale Armee eingegliedert werden sollen, sind die Peschmerga.
  • Die wichtigste Kurdenpartei in Syrien ist die Partei der Demokratischen Union (PYD).
  • Der militärische Arm der PYD sind die Volksverteidigungseinheiten (YPG). Hinzu kommen die Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) Sie sind diejenigen, die mithilfe von US-Luftschlägen zum Beispiel Kobane vom IS befreit haben. (nsc)

Augenzeugen berichteten, dass die Soldaten ihren Einsatz im Nachbarland schon nach kurzer Zeit abbrachen und in die Türkei zurückkehrten. Nach einem Bericht der Agentur Dogan verfolgten türkische Soldaten bei ihrem Vorstoß Kämpfer der PKK, die am Wochenende in der Türkei bei Anschlägen 16 Soldaten getötet hatten. In den Kandil-Bergen im Nordirak hat die verbotene Kurdenorganisation PKK verschiedene Stützpunkte und auch ihr Hauptquartier. Türkische Kampfflugzeuge hatten dort in der Nacht 20 Ziele angegriffen.

Bei mehreren Anschlägen in der Türkei starben am Dienstag mindestens 15 Sicherheitsbeamte. Allein bei einem Bombenanschlag in Igdir nahe der Grenze zu Armenien kamen mindestens 14 Polizisten ums Leben. Ein weiterer Polizeibeamter wurde in der Provinz Tunceli getötet. Berichte über drei weitere Tote bei einem Anschlag in Sirnak wurden von der Provinzverwaltung dementiert.

Erdogan forderte die PKK auf, ihre Waffen bedingungslos niederzulegen. "In diesem Moment ist die einzige Lösung für die terroristische PKK, ihre Waffen zu strecken, es kann über nichts anderes geredet werden", sagte der türkische Staatschef unmittelbar nach dem Anschlag am Dienstag.

Nach Erdogans Worten sind die Strukturen der PKK bereits schwer angeschlagen, die Bemühungen zur vollständigen Zerschlagung der Organisation würden fortgesetzt. "Keine Kräfte, Banden, Organisation oder Täuschungsmanöver können die Macht des Staates aufhalten, sobald sie in Bewegung ist", sagte Erdogan.

Sorge um Wahltermin

Nach den PKK-Anschlägen in der Provinz Hakkari am Wochenende hatte der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu versprochen, er wolle die Region "von Terroristen säubern". Nach Angaben der Agentur Anadolu sollen bei den folgenden Luftangriffen mindestens 35 Mitglieder der PKK ums Leben gekommen sein. Die Angaben ließen sich aber nicht unabhängig verifizieren. Die kurdische Nachrichtenagentur Firat bestätigte die Luftangriffe, nannte aber keine Opferzahlen.

Mit den jüngsten Kämpfen steigt auch die Sorge um die Sicherheit bei den Wahlen am 1. November. Erdogan hatte die Wahlen angesetzt, nachdem eine Regierungsbildung gescheitert war. Seine islamisch-konservative AKP-Partei hatte beim Urnengang im Juni die absolute Mehrheit verloren. Die Spannungen mit der Kurdenpartei HDP, die erstmals die Zehn-Prozent-Hürde überwunden hatte, nehmen zu. Die

Türkei ist seit 1984 in einen bewaffneten Konflikt mit der PKK verwickelt. Ein zwei Jahre andauernder Waffenstillstand war im Juli aufgekündigt worden. Seitdem wurden mehr als 150 Menschen in der Türkei sowie eine unbekannte Zahl im nördlichen Irak getötet.

Quelle: ntv.de, mbo/dpa/AFP

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