Politik

Keine Erdogan-Schalte in Köln Türkische Regierung kritisiert Verbot scharf

Zehntausende Deutschtürken demonstrieren in Köln für Staatspräsident Erdogan. Dieser will in einer Schalte live zu seinen Anhängern sprechen, darf es aber nicht. Das sorgt für weitere Verstimmung im angespannten deutsch-türkischen Verhältnis.

Das Verbot der Live-Zuschaltung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan auf der Pro-Erdogan-Demonstration in Köln sorgt bei der türkischen Regierung für große Empörung. Nach Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin hat auch Justizminister Bekir Bozdag die Entscheidung scharf kritisiert. Das Verbot der Übertragung sei auf "widerrechtliche und unhöfliche Art" erfolgt und eine "Schande" für Demokratie und Recht, sagte Bozdag. Es sei von nun an inakzeptabel, wenn Deutschland gegenüber der Türkei die Begriffe Demokratie, Rechtsstaat, Menschenrechte und Freiheit auch nur in den Mund nehme.

Zudem warf der Justizminister Deutschland eine ungerechte Behandlung der hierzulande lebenden Türken vor. Deutschland sei für viele "ernste Diskriminierungen und Ungerechtigkeiten" verantwortlich.

"Inakzeptabler Vorgang"

Der türkische EU-Minister Ömer Celik bezeichnete das Verbot der Zuschaltung als "Abweichung von der Meinungsfreiheit und Demokratie". Zuvor hatte bereits Erdogans Sprecher Kalin laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu die Maßnahme als "inakzeptablen Zustand" bezeichnet.

Die Veranstalter der Demonstration in Köln waren gerichtlich gegen das Verbot vorgegangen, aber vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Nach Angaben der Polizei nahmen am Sonntag 30.000 bis 40.000 Deutschtürken an der Kundgebung teil. Anstelle der geplanten Übertragung einer Erdogan-Rede wurde dabei eine Botschaft des Präsidenten verlesen.

Weitere Putschisten gefasst

Indes sind neun Männer, die den türkischen Präsidenten Erdogan bei dem gescheiterten Putsch festsetzen wollten, nach Medienangaben in der Nacht gefasst worden. Dies berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Die mutmaßlichen Putschisten seien von einem Anwohner in der südwesttürkischen Kleinstadt Ula entdeckt worden.

Der Nachrichtensender CNN Türk berichtete von Schusswechseln zwischen ihnen und der Gendarmerie. Der Fernsehsender TRT sprach von zwei mutmaßlichen Putschisten, die noch auf der Flucht seien. Auf Fernsehbildern war zu sehen, dass ein Hubschrauber die Gegend absuchte.

Erdogan hatte sich in einem Hotel in der Küstenstadt Marmaris aufgehalten, als der Putschversuch begann. Nach seiner Rückkehr nach Istanbul hatte der Präsident von einem Bombenangriff auf das Hotel gesprochen, der aber erst nach seiner Abreise stattgefunden habe.

Quelle: n-tv.de, bad/dpa

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