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Chahed gegen Auffanglager Tunesien weist Mitschuld im Fall Amri zurück

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Tunesiens Ministerpräsident Youssef Chahed will den Anschlagsort in Berlin besuchen.

(Foto: REUTERS)

Nach dem Anschlag in Berlin weist Tunesiens Premier Chahed eine Mitverantwortung für die gescheiterte Abschiebung von Anis Amri zurück. Gleichzeitig lehnt er die Pläne für Flüchtlingslager in seinem Land ab. Schlechte Vorzeichen für sein Gespräch mit Angela Merkel.

Tunesiens Ministerpräsident Youssef Chahed hat vor einem geplanten Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Teilschuld der tunesischen Behörden im Terrorfall Anis Amri zurückgewiesen. "Die tunesischen Behörden haben keine Fehler gemacht", sagte er der "Bild"-Zeitung. Amri hatte nicht aus Deutschland abgeschoben werden können, weil Tunesien zunächst keine Ersatzpapiere für ihn ausgestellt hatte. "Als Amri 2011 Tunesien verlassen hat, war er kein Terrorist", erklärte Chahed. "Es gab keinerlei Anzeichen dafür, dass er sich radikalisieren würde."

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Tatsächlich weisen bisherige Erkenntnisse darauf hin, dass sich der Berliner Attentäter erst später - möglicherweise im Gefängnis in Italien - radikalisiert hat. Während seines Besuchs in der deutschen Hauptstadt will Chahed den Tatort neben der Gedächtniskirche besuchen. Dort war der Tunesier mit einem gestohlenen Lastwagen auf einen Weihnachtsmarkt gerast und hatte mehrere Menschen getötet. "Uns tut wahnsinnig leid, was in Berlin passiert ist", sagte Chahed. "Das ging allen Tunesiern sehr nahe, denn wir haben 2015 selbst drei Terroranschläge erlebt."

Deutschen Überlegungen, in seinem Land könnten künftig Auffanglager für Flüchtlinge eingerichtet werden, erteilte er eine Absage. Tunesien sei eine sehr junge Demokratie, sagte Chahed. Er denke nicht, dass es im Land Kapazitäten für Flüchtlingslager gebe. "Es muss eine Lösung zusammen mit Libyen gefunden werden. Das ist der einzige Weg", sagte er.

Chahed will keine Auffanglager

Merkel empfängt Chahed am Mittag im Kanzleramt. Sie will ihn unter anderem zu einer besseren Zusammenarbeit bei der Rücknahme abgelehnter tunesischer Asylbewerber bewegen - besonders von islamistischen Gefährdern. Mit Blick auf Überlegungen für Flüchtlings-Auffanglager in Nordafrika hatte sie am Wochenende gesagt, man müsse "im gegenseitigen Respekt voreinander ruhig besprechen, welche Möglichkeiten da sind".

Grüne und Linke warnten jedoch vor der Einrichtung von Auffanglagern in Nordafrika. "Angela Merkel darf mit Tunesien nicht den Fehler wiederholen, den sie im Umgang mit Erdogan gemacht hat, und durch einen schmutzigen Flüchtlingsdeal das Land von westlicher Kritik abschirmen", sagte die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Union sieht Tunesien in der Pflicht

Linkspartei-Chefin Katja Kipping mahnte, Merkel müsse "von jeglichen Plänen Abstand nehmen, in Tunesien Flüchtlingslager einzurichten, und gegenüber dem tunesischen Premier auf die Einhaltung der Menschenrechte statt auf eine verschärfte Flüchtlingsabwehr drängen". Die Union hingegen sieht Tunesien in der Pflicht. "Natürlich muss sich Premierminister Chahed fragen lassen, was seine Regierung tut, damit nicht mehr so viele Tunesier ihr Land verlassen oder sich extrem radikalisieren", sagte Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der Union im Bundestag dem RND.

Chahed warb zudem um Anerkennung der Leistungen seines Landes, das nach den Unruhen des Arabischen Frühlings das einzige mit demokratischen Strukturen ist. "Wir sind gerade dabei, einen Krieg gegen Terror zu führen", so Chahed. "Wir schützen die Südflanke Europas. Wir sind in einer sehr heiklen Lage." Mit Blick auf die soziale Lage in seinem Land fügte er hinzu: "Es ist nicht nur eine Frage der Sicherheits-Architektur. Es geht um Bildung, es geht um Jugend, die jungen Menschen, die eine ganz geringe Beschäftigungschance haben." Und: "Da ist noch sehr viel Arbeit zu leisten, und da wollen wir mit ihrem Land zusammenarbeiten."

Quelle: n-tv.de, jug/dpa

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