Politik

"30. Juni hat was für sich" Tusk: Kurze Brexit-Verschiebung möglich

EU-Ratschef Donald Tusk nennt eine Übereinkunft in der Brexit-Frage in buchstäblich letzter Minute "illusionär", versucht es dann aber trotzdem: Eine "kurze Verschiebung" des Brexits sei machbar. Wenn das britische Parlament den Austrittsvertrag annimmt.

EU-Ratschef Donald Tusk hält nach Rücksprache mit anderen europäischen Politikern eine "kurze Verschiebung" des Brexits für möglich, falls das britische Parlament den Austrittsvertrag doch noch annimmt. Dies sagte Tusk am Mittwochnachmittag in Brüssel. Die von der britischen Premierministerin Theresa May vorgeschlagene Verlängerung der Austrittsfrist bis 30. Juni habe etwas für sich, fügte er hinzu. Allerdings werfe das neue Datum eine Reihe ernster juristischer und politischer Fragen auf. Die EU-Staats- und Regierungschefs würden dies beim Gipfel am Donnerstag besprechen. Kein Problem sieht Tusk darin, die Zustimmung der übrigen 27 Länder für die letzten Nachbesserungen des Vertragspakets von voriger Woche zu bekommen.

Mays Bitte, die Mitte März mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker getroffenen Vereinbarungen zum Brexit durch den EU-Gipfel diese Woche billigen zu lassen, könne aus seiner Sicht erfüllt werden, sagte Tusk wörtlich. Dies berge für die EU keine Risiken. Sie könne dies tun, um "den Ratifizierungsprozess im Vereinigten Königreich zu unterstützen".

May hatte sich von Juncker Zusagen zur umstrittenen Grenzregelung für die britische Provinz Nordirland nach dem Brexit geben lassen. Änderungen an dem eigentlichen Austrittsvertrag lehnte die EU aber damals wie heute ab.

"Kein Sondergipfel der EU nötig"

Derzeit erwarte er keinen Sondergipfel kommende Woche, sagte Tusk weiter. Die Entscheidungen der EU-Staats- und Regierungschefs beim Gipfel könnten im schriftlichen Verfahren unter Dach und Fach gebracht werden. Sollte es nötig werden, werde er aber auch nicht zögern, kommende Woche noch einmal nach Brüssel zu laden. Man habe jetzt den kritischsten Punkt des Austrittsverfahrens erreicht, sagte Tusk.

"Auch wenn die Hoffnung auf einen endgültigen Erfolg zerbrechlich, ja illusorisch erscheint und die Brexit-Müdigkeit zunehmend sichtbar und gerechtfertigt ist, können wir nicht aufhören, bis zum letzten Moment eine positive Lösung zu suchen", sagte Tusk. Die EU werde dies weiter "mit Geduld und gutem Willen" tun.

Ursprünglich wollte sich Großbritannien am 29. März von der Staatengemeinschaft trennen. Doch der Termin ist nicht mehr zu halten - es sei denn, das Land scheidet ohne Deal aus der EU aus. Gegen den 30. Juni als neuen Termin hat die EU-Kommission Bedenken. Sollte Großbritannien zum Start der Europawahl ab 23. Mai noch Mitglied sein, müsste es an der Wahl teilnehmen. May lehnt das jedoch ab.

Frankreich droht zudem mit einem Veto für den Fall, dass May beim EU-Gipfel keine "ausreichende Garantien" für die Glaubwürdigkeit ihrer Strategie vorlege. In dem Fall würde Frankreich einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen vorziehen.

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Quelle: n-tv.de, mau/dpa/AFP

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