"Warten auf konkrete Vorschläge" Tusk richtet Twitter-Appell an Großbritannien
13.02.2019, 21:46 Uhr
Großbritannien und die EU. Beide Seiten wollen raus aus der Brexit-Sackgasse.
(Foto: picture alliance/dpa)
Großbritannien will den Austrittsvertrag mit der Europäischen Union neu verhandeln. Die EU-Unterhändler wünschen sich daher konkrete Vorschläge - nur die bleiben bislang aus. Ratsvorsitzender Tusk sieht daher schlechte Nachrichten auf beide Seiten zukommen.
Die Europäische Union wartet nach Angaben ihres Ratsvorsitzenden Donald Tusk auf Vorschläge aus London, wie der festgefahrene Brexit-Streit gelöst werden könnte. "Keine Nachricht ist nicht immer eine gute Nachricht", twitterte Tusk nach einem Treffen mit EU-Chefunterhändler Michel Barnier.
Barnier hatte am Montag mit Brexit-Minister Steve Barclay gesprochen. "Die EU27 warten immer noch auf konkrete, realistische Vorschläge aus London, wie man aus der Brexit-Sackgasse herauskommen kann", sagte Tusk.
Das britische Unterhaus stimmt am Donnerstag abermals über das weitere Vorgehen beim EU-Austritt ab. Premierministerin Theresa May hat um mehr Zeit für weitere Verhandlungen mit der Europäischen Union gebeten und erklärt, man sei jetzt in einer kritischen Phase. Tusk hatte sich aber schon nach einem Besuch Mays in Brüssel vergangene Woche enttäuscht gezeigt, dass die Regierungschefin keine neuen Lösungsansätze präsentiert habe. Der Brexit ist für den 29. März angekündigt.
Hauptstreitpunkt zwischen beiden Seiten ist die Auffanglösung, mit der nach einem Brexit eine harte Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden soll. Die EU fordert dafür jedoch, dass Nordirland Teil des Binnenmarktes bleibt, solange kein Handelsabkommen mit Großbritannien abgeschlossen worden ist. Das will eine Mehrheit im britischen Parlament nicht akzeptieren.
Quelle: ntv.de, mba/rts/dpa