In letzten Wochen an der Macht Tusk wirft PiS die Plünderung Polens vor
08.12.2023, 21:00 Uhr Artikel anhören
Der Koalitionsvertrag der neuen polnischen Regierung unter Führung von Donald Tusk ist seit einem Monat unterschrieben, doch die abgewählte PiS-Partei klammert sich an die Macht.
(Foto: picture alliance / NurPhoto)
Obwohl die rechtsnationale PiS-Partei die Wahlen in Polen verloren hat, stellt sie für wenige Wochen eine Pseudo-Regierung. Wahlsieger Tusk berichtet von fragwürdigen Geldflüssen und hektischen Beförderungen. Am Montag könnte der Spuk zu Ende sein.
Nach dem Wahlsieg seiner pro-europäischen Koalition hat der polnische Oppositionsführer Donald Tusk einen entschiedenen Kurswechsel angekündigt. Wenn er die Regierung übernehme, werde er umgehend Maßnahmen ergreifen, um den von der rechtsnationalistischen PiS angerichteten Schaden zu beseitigen, sagte Tusk in Warschau. Er warf der PiS vor, "ihre letzten Wochen an der Macht damit zu verbringen, den polnischen Staat zu verwüsten, zu zerstören und Geldströme an ihre eigenen Leute zu leiten".
In polnischen Medien finden sich täglich Berichte über neue Ernennungen von Beamten, die Unterzeichnung mehrjähriger Verträge und massive Ausgaben. "Wir beobachten Versuche, bestimmte Institutionen, die von öffentlichen Geldern abhängen, zu 'betonieren'", sagte Tusk. Es handele sich um "gigantische Summen". Tusk sprach von einem "Versuch, eine Art fünfte Kolonne der PiS überall dort zu belassen, wo es möglich ist". Seine Regierung, die in der kommenden Woche vereidigt werden könnte, müsse daher "buchstäblich innerhalb einer Stunde" nach ihrem Amtsantritt Entscheidungen treffen, um diese Bestrebungen zu stoppen.
"Spannungen zur Ukraine abbauen"
Dies betreffe unter anderem die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit und die öffentlich-rechtlichen Medien. Tusk kündigte außerdem Rechnungsprüfungen und Untersuchungen an. Auch im Verhältnis zur Ukraine werde die neue Regierung die Grenzblockade aufheben und Spannungen abbauen.
Die PiS hatte bei der Wahl am 15. Oktober die absolute Mehrheit verloren und hat keine Aussicht auf die Bildung einer Koalition. Dennoch hatte Präsident Andrzej Duda zunächst der PiS den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt.
Der amtierende Regierungschef Mateusz Morawiecki wird am Montag die Vertrauensfrage im Parlament stellen. Sollte er wie erwartet scheitern, könnte Tusk vom Parlament zum neuen Regierungschef gewählt werden. Dessen oppositionelle liberal-konservative Bürgerkoalition und ihre beiden Koalitionspartner - das Mitte-Bündnis Dritter Weg und die Linken - haben bereits einen Koalitionsvertrag unterzeichnet.
Quelle: ntv.de, mau/AFP
