Politik
"Opfer" des neuen NetzDG: Beatrix von Storch.
"Opfer" des neuen NetzDG: Beatrix von Storch.(Foto: dpa)
Mittwoch, 03. Januar 2018

Parodie auf Beatrix von Storch: Twitter löscht Satire-Tweet der "Titanic"

Die Hassbeiträge von AfD-Politikerin von Storch bringen auch das Satiremagazin "Titanic" in die Bredouille: Twitter löscht auch dessen Parodie-Tweet zu "muslimischen Männerhorden". Der Journalistenverband spricht von Zensur und blindem Gehorsam.

Das Satiremagazin "Titanic" hat sich mit Parodien auf Tweets der AfD-Politikerin Beatrix von Storch Ärger mit Twitter eingehandelt. Nachdem "Titanic" vermeintlich im Namen der Politikerin erneut über "Barbarenhorden" gewittert hatte, wurde am Dienstag auch dieser satirische Tweet gelöscht. Der Account des "endgültigen Satiremagazins" wurde zwischenzeitlich geblockt.

Zuvor hatte hatte der Kurznachrichtendienst einen Tweet der AfD-Bundestagsabgeordneten gelöscht, weil diese darin von "muslimischen Männerhorden" geschrieben hatte. Twitter sperrte ihren Account vorübergehend mit dem Hinweis auf einen "Verstoß gegen Regeln über Hass-Inhalte".

Der gelöschte Parodie-Tweet des "Titanic"-Magazins.
Der gelöschte Parodie-Tweet des "Titanic"-Magazins.

Dass Twitter den Parodiebeitrag der "Titanic" gelöscht hat, kritisiert der Bundesvorsitzender des Deutschen Journalistenverbands (DJV) Frank Überall als "vorauseilenden Gehorsam, um mögliche Geldstrafen nach dem NetzDG zu verhindern". "Mit der Zensur gegen 'Titanic' ist genau das eingetreten, wovor wir schon im Gesetzgebungsverfahren gewarnt haben: Ein privatwirtschaftliches Unternehmen mit Sitz in den USA bestimmt darüber, wie weit Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland reicht", erklärte Überall. "Das ist der Ausverkauf von Grundrechten." Der DJV-Vorsitzende forderte den Bundestag auf, das NetzDG sofort zu "löschen".

Twitter teilte auf Anfrage mit, keine Kommentare zu einzelnen Accounts abzugeben - und keine Erklärung zu den Hintergründen.

"Titanic"-Chefredakteur kontert mit Humor

"Titanic"-Chefredakteur Tim Wolff kommentierte die Twitter-Entscheidung ironisch: "Wir wollten einer verfolgten Kämpferin für Menschenunrechte Asyl bieten. Denn wenn wir Twitter richtig verstehen, ist es ein Forum für die Schwächsten unserer Gesellschaft: mehrfach herausgeforderte Politiker mit speziellen Ansichten, ganz besondere Menschen also", erklärte er auf der "Titanic"-Website. "Daß nun solche Unterstützung einen Verstoß gegen die Twitter-Regeln darstellen soll, verwundert uns."

Das seit Jahresbeginn geltende Netzwerkdurchsetzungsgesetz aus dem Haus von Bundesjustizminister Maas verlangt von Diensten wie Facebook, Twitter oder Youtube, klar strafbare Inhalte binnen 24 Stunden nach einem Hinweis zu löschen. Satire kann hier jedoch oft zum Grenzfall werden. Als Kunstform ist sie durch das Grundgesetz geschützt und dürfte von den Social-Media-Vertretern nicht zensiert werden. Schränkt Satire aber beispielsweise das Persönlichkeitsrecht ein, würde sie ihren aufklärerischen Charakter verlieren und Beiträge dieser Art könnten gelöscht werden.

 

Quelle: n-tv.de