Politik

Wegen Fake-News-Gesetz Twitter sperrt französische Regierung aus

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Bezahlte Tweets kenntlich machen? Dazu sei man nicht in der Lage, teilt Twitter mit.

(Foto: picture alliance / Christoph Der)

In Frankreich zwingt ein neues Gesetz Soziale Medien, bezahlte Posts kenntlich zu machen. Vor der Europawahl sollen damit Fake News besser erkennbar sein. Nun fordert Twitter Paris heraus und sperrt eine Wahlkampagne der Regierung - wegen des Gesetzes.

Im Europawahlkampf ist der französischen Regierung ihr eigenes Gesetz gegen Falschnachrichten auf die Füße gefallen. Der Onlinedienst Twitter habe sich geweigert, eine vom Pariser Innenministerium finanzierte Kampagne zu verbreiten, die zur Teilnahme an der Europawahl aufruft, teilte die Informationsbehörde der Regierung in Paris mit. Dabei habe sich Twitter auf ein im Dezember verabschiedetes Gesetz gegen die Verbreitung von Falschnachrichten berufen.

Der Informationsdienst der Regierung wollte mit der Kampagne unter dem Schlagwort "Ouijevote" ("Ja ich wähle") Bürger dazu bewegen, sich in die Wahllisten für die Abstimmung am 26. Mai einzutragen. Dabei wollte die Regierungsbehörde auch bezahlte Werbung bei Twitter nutzen.

Im Dezember war das Gesetz, das die "Manipulation von Informationen" verhindern soll, erlassen worden. Es zielt vor allem auf Online-Unternehmen wie Google, Facebook und Twitter. Diese sollen bezahlte Politik-Werbung als solche kenntlich machen, um Manipulationen und Wahleinmischung zu verhindern. So müssen etwa der Auftraggeber und die Finanzierung angegeben werden.

Anders als Google und Facebook sei Twitter derzeit nicht zu der gesetzlichen Kennzeichnung in der Lage, teilte das Unternehmen mit. Twitter habe deshalb beschlossen, alle politischen Werbekampagnen abzulehnen. Der Informationsdienst der Regierung betonte, bei der Kampagne handele es sich nicht um politische oder parteienbezogene Werbung, sondern um eine Aufklärungskampagne, die zur Wahl aufrufe. "Das Anti-Fake-Gesetz wendet sich nicht gegen uns", sagte ein Sprecher des Informationsdienstes. Es handele sich vielmehr um einen Versuch der Plattform, die Diskussion über das Gesetz erneut zu entfachen.

Quelle: n-tv.de, mau/AFP

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