Politik

Umstrittene Praxis auf Prüfstand U-Ausschuss zu Berateraffäre beschlossen

Bei der Vergabe von Berateraufträgen im Verteidigungsministerium werden Unregelmäßigkeiten aufgedeckt. Was genau vor sich gegangen ist, soll nun ein Untersuchungsausschuss des Bundestages klären.

Die Berateraffäre im Verteidigungsministerium wird Thema eines Untersuchungsausschusses des Bundestags. Der Einsatz des Gremiums wurde mit den Stimmen der Opposition im Verteidigungsausschuss beschlossen, wie deren Vertreter mitteilten. Die Abgeordneten der Großen Koalition enthielten sich. Die erste Sitzung des Ausschusses soll bereits heute Nachmittag stattfinden.

Vor zwei Wochen war die Einsetzung des Gremiums noch am Widerstand der Union und der SPD gescheitert, die AfD hatte sich enthalten. FDP, Linke und Grüne warfen der Koalition daraufhin eine Blockade vor. Den Regierungsfraktionen war seinerzeit der Einsetzungsantrag nicht konkret genug formuliert.

Der Untersuchungsausschuss soll der Frage nachgehen, wie es zu den Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Berateraufträgen im Ressort von CDU-Ministerin Ursula von der Leyen kam. Dort sollen millionenschwere Verträge unter Umgehung des Vergaberechts vergeben worden sein, auch der Vorwurf der Vetternwirtschaft steht im Raum.

Quelle: n-tv.de, fzö/AFP

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