Politik

Heftige Kritik an USA und Ungarn UN-Kommissar prangert "Selbstsucht" an

Die USA waren mit Saids Kritik des Öfteren nicht einverstanden. Sie verhinderten eine zweite Amtszeit für Said.

Die USA waren mit Saids Kritik des Öfteren nicht einverstanden.

(Foto: picture alliance / Salvatore Di )

Den USA ist Said Raad al-Hussein ein Dorn im Auge. Daher muss der UN-Hochkommissar für Menschenrechte bald seinen Posten räumen. Vorher teilt er aber noch gegen "selbstsüchtige Führungspersonen" aus. Denn die bedrohten mit Abschottung den Weltfrieden.

Mit scharfen Worten hat der scheidende UN-Hochkommissar für Menschenrechte einen weltweit um sich greifenden "chauvinistischen Nationalismus" angeprangert. Dadurch werde der Weltfrieden bedroht, sagte Said Raad al-Hussein bei der Eröffnung der Sitzung der Menschenrechtskommission in Genf. Er kritisierte zudem "selbstsüchtige und kaltschnäuzige Führungspersonen". Zu viele Regierungen täuschten Unterstützung für gemeinsame Ziele vor, kämpften aber nur für eigene Interessen. Namen nannte er nicht.

Bei Regierungen, die sich immer stärker gegen Flüchtlinge und Migranten abschotten, wurde er deutlicher: "Ich bedaure es, dass viele Länder eine Politik betreiben, die darauf abzielt, sich so ungastlich wie möglich zu machen, indem sie das Leiden von vielen sehr schutzbedürftigen Menschen erhöhen," sagte Said. Die Kontroverse um den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus in Deutschland erwähnte er aber nicht. Vielmehr griff er die USA an.

Die US-Politik, Migranten an der mexikanischen Grenze abzufangen und sie von ihren Kindern zu trennen, sei unvertretbar, sagte Said. Etwa 2000 Kinder werden dort nach seinen Angaben fern ihrer Eltern betreut. "Der Gedanke, dass irgendein Staat Eltern abschrecken will, indem er Kinder auf diese Weise missbraucht, ist skrupellos", sagte er. Er nannte auch Ungarn und prangerte die Pläne an, Hilfe für Migranten unter Strafe zu stellen.

Die USA waren mit Saids Kritik etwa an den israelischen Attacken auf Palästinenser oft nicht einverstanden. Sie verhinderten dem Vernehmen nach seine zweite Amtszeit. Er muss seinen Posten im August verlassen.

Said äußerte Sorge über die Menschenrechtslage in vielen Ländern, darunter Syrien, Venezuela, Myanmar, Nicaragua und Nordkorea. Er kritisierte, dass die Regierungen von China und der Türkei seine Experten nicht ungehindert ins Land ließen und ebenso Russland, das keinen Zugang zur annektierten Halbinsel Krim erlaube. Die USA äußerten sich zum Auftakt der Sitzung nicht, ob sie - wie vor einem Jahr angedroht - mangels Fortschritten bei den von ihnen verlangten Reformen aus dem Gremium austreten wollen.

Quelle: n-tv.de, lri/dpa

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