Kein Veto von Russland und ChinaUN-Sicherheitsrat stimmt Trumps Gaza-Friedensplan zu
Bislang stand der US-Friedensplan für den Gazastreifen auf tönernen Füßen. Jetzt hat er ein stabiles UN-Mandat. Die Hamas reagiert prompt und macht deutlich, dass sie wesentliche Punkte ablehnt.
Der UN-Sicherheitsrat hat für den Gaza-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump gestimmt. Von den insgesamt 15 Mitgliedern sprachen sich 13 für die Resolution aus, die neben der Einrichtung einer Übergangsverwaltung für das Palästinensergebiet eine internationale Stabilisierungstruppe vorsieht. Auch ein möglicher künftiger Palästinenserstaat wird in dem Entwurf erwähnt. Die Vetomächte Russland und China enthielten sich der Stimme.
Eingebracht wurde der Resolutionsentwurf von den USA und mehreren weiteren Staaten, darunter die Gaza-Vermittler Katar und Ägypten. US-Präsident Trump erklärte, die Resolution werde zu "weiterem Frieden auf der ganzen Welt" führen. Der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Mike Waltz, sagte nach der Abstimmung, die Resolution sei ein weiterer wichtiger Schritt, der dem Gazastreifen zu Wohlstand verhelfen und ein Umfeld schaffen werde, in dem Israel in Sicherheit leben könne.
Die Verabschiedung der Resolution war nicht sicher. Die UN-Vetomacht Russland hatte einen eigenen Entwurf vorgelegt, der dann aber nicht zur Abstimmung kam. Russland argumentierte, der US-Entwurf gehe nicht weit genug, um die Schaffung eines Palästinenserstaates zu unterstützen. Die USA hatten vergangene Woche vor den Risiken gewarnt, falls ihr Resolutionsentwurf nicht angenommen werde. "Die Versuche, Zwietracht zu säen, während aktiv an einer Einigung über diese Resolution gearbeitet wird, haben schwerwiegende, greifbare und völlig vermeidbare Konsequenzen für die Palästinenser im Gazastreifen", erklärte ein Sprecher der US-Vertretung bei den Vereinten Nationen. Die Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas sei "zerbrechlich".
Die Resolution "befürwortet" den Friedensplan von Trump, der zu einer fragilen Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Hamas am 10. Oktober geführt hat. Vorgesehen ist eine internationale Stabilisierungstruppe, die mit Israel und Ägypten sowie neu ausgebildeten palästinensischen Polizeikräften zusammenarbeiten soll, um die Grenzgebiete zu sichern und den Gazastreifen zu entmilitarisieren.
Außerdem ist die Bildung eines Friedensrates geplant. Den Vorsitz des Übergangsgremiums für den Gazastreifen würde theoretisch Trump übernehmen, das Mandat soll bis Ende 2027 laufen. Außerdem wird ein möglicher zukünftiger palästinensischer Staat erwähnt. Das hatte in Israel im Vorfeld für Kritik gesorgt.
Hamas will nicht entwaffnet werden
Israels UN-Botschafter Danny Danon setzte sich vor der Abstimmung dennoch für die Resolution ein. Sie stelle sicher, "dass die Hamas keine Bedrohung mehr für Israel" sei. Die Hamas soll laut der Resolution von jeglicher Regierungsrolle im Gazastreifen ausgeschlossen werden. Das lehnt die islamistische Palästinenserorganisation allerdings ab. "Diese Resolution erfüllt nicht die politischen und humanitären Forderungen und Rechte unseres palästinensischen Volkes", schrieb die Hamas auf Telegram.
Weiter erklärte die Terrororganisation: "Die Zuweisung von Aufgaben und Rollen an die internationale Truppe innerhalb des Gazastreifens, einschließlich der Entwaffnung des Widerstands, beraubt sie ihrer Neutralität und macht sie zu einer Partei des Konflikts zugunsten der Besatzung." Mit "Besatzung" meint die Hamas die israelischen Streitkräfte. Jede internationale Truppe müsse vollständig unter UN-Aufsicht stehen und dürfe nur an den Grenzen stationiert werden, um die Waffenruhe zu kontrollieren, heißt es weiter in der Mitteilung. Und: "Der Widerstand gegen die Besatzung mit allen Mitteln ist ein legitimes Recht." Jede Diskussion über die Waffenfrage müsse eine interne nationale Angelegenheit bleiben.
Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) forderte hingegen die sofortige Umsetzung der Resolution. Dadurch könne man das Volk im Gazastreifen schützen, Vertreibung verhindern, den vollständigen "Rückzug der Besatzungstruppen" sicherstellen, den Wiederaufbau des großflächig zerstörten Gebiets ermöglichen und die Aushöhlung der Zweistaatenlösung stoppen, teilte die PA laut einem Bericht der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa mit.
Demnach erklärte sich die PA, die Teile des Westjordanlandes verwaltet, dazu bereit, mit der US-Regierung, der Europäischen Union, muslimisch geprägten Staaten sowie den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats zusammenzuarbeiten, um die Maßnahme "auf eine Weise umzusetzen, die das Leid unseres palästinensischen Volkes im Gazastreifen, im Westjordanland und in Ost-Jerusalem beendet".