Kein Veto von Russland und ChinaUN-Sicherheitsrat stimmt Trumps Gaza-Friedensplan zu
Bislang stand der US-Friedensplan für den Gazastreifen auf tönernen Füßen. Jetzt hat er ein stabiles UN-Mandat. 13 Mitgliedsländer des Sicherheitsrates stimmen für die Resolution, die einen nachhaltigen Frieden absichern soll - unter anderem mit einer internationalen Schutztruppe.
Der UN-Sicherheitsrat hat eine Resolution zur Absicherung des Gaza-Friedensplans von US-Präsident Donald Trump verabschiedet. 13 Mitgliedsländer des Rates stimmten in New York für den Vorschlag, den die USA und weitere Staaten, darunter die Gaza-Vermittler Katar und Ägypten, eingebracht hatten. Teil des Plans ist unter anderem die Entsendung einer Truppe aus internationalen Soldaten zur Stabilisierung der Waffenruhe. Russland und China enthielten sich, verzichteten aber auf ein Veto
Zuletzt hatten sich unter anderem die G7-Länder dafür eingesetzt, den Nahost-Friedensplan für den Gazastreifen durch ein UN-Sicherheitsratsmandat abzusichern. Der Plan sieht in seiner zweiten Phase neben der Entwaffnung der Hamas unter anderem auch eine Truppe aus internationalen Soldaten zur Stabilisierung sowie eine Übergangsregierung palästinensischer Technokraten vor.
Immer noch gibt es zahlreiche Streitpunkte - unter anderem die Entwaffnung der Hamas, der komplette Abzug von Israels Armee aus dem Gebiet sowie die Zukunft des Gazastreifens. Aus Israel hatte es vor der Verabschiedung der Resolution kritische Stimmen gegeben, weil darin von "einem glaubwürdigen Weg zur palästinensischen Selbstbestimmung und Staatlichkeit" die Rede ist.
USA warnten vor Scheitern der Resolution
Die Verabschiedung der Resolution ist ein Erfolg für das Gremium, das sich in den vergangenen Jahren immer wieder stark zerstritten bei dem Thema gezeigt hatte und ein deutliches Zeichen, dass der Friedensprozess im Nahen Osten auf breite Unterstützung bauen kann. Die USA hatten aggressiv für eine Verabschiedung ihrer Resolution geworben, die letztlich aber trotzdem für viele überraschend kam. Das Papier sei eine "Rettungsleine" für die Region und eine Verzögerung werde Menschenleben kosten, sagte US-Botschafter Mike Waltz bei der Sitzung.
Im Vorfeld hatte es lange so ausgesehen, als ob die Resolution scheitern könnte. Unter anderem Russland und China - beides Veto-Mächte im Sicherheitsrat - hatten ihre Unzufriedenheit signalisiert. Russland hatte sogar einen eigenen Resolutionsentwurf eingebracht, der dann aber nicht zur Abstimmung kam.
Die USA hatten vergangene Woche vor den Risiken gewarnt, falls ihr Resolutionsentwurf nicht angenommen werde. "Die Versuche, Zwietracht zu säen, während aktiv an einer Einigung über diese Resolution gearbeitet wird, haben schwerwiegende, greifbare und völlig vermeidbare Konsequenzen für die Palästinenser im Gazastreifen", erklärte ein Sprecher der US-Vertretung bei den Vereinten Nationen. Die Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas sei "zerbrechlich".