Über sechs Stunden verhandeln die Mitglieder im UN-Sicherheitsrat über eine Waffenruhe für ganz Syrien - und können am Ende dennoch keinen Kompromiss finden. Die endgültige Entscheidung soll Samstag fallen.

Der UN-Sicherheitsrat hat die Abstimmung über eine Waffenruhe in Syrien erneut verschoben. Nach rund sechsstündigen Beratungen gingen die Diplomaten ohne Ergebnis auseinander. Am Samstag will der Rat nun über eine entsprechende Resolution entscheiden, berichtete der kuwaitische UNO-Botschafter Mansur Ajjad al-Otaib.

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Politik 24.02.18

Merkel und Macron appellieren an Putin UN-Sicherheitsrat ringt weiter um Syrien-Resolution

Der Entwurf war von Schweden und Kuwait eingebracht worden. Er sah eine 30-tägige Waffenruhe in ganz Syrien vor. Zudem sieht der Entwurf vor, humanitären Helfern wöchentlich Zugang zu belagerten Gebieten, etwa in der schwer umkämpften Region Ost-Ghuta, vor. UN-Helfern und ihren Partnern soll außerdem ermöglicht werden, Kriegsopfer sicher zu retten.

UN-Vetomacht Russland, das im Syrien-Konflikt auf der Seite von Präsident Baschar al-Assad steht, hatte in letzter Minute Änderungen am Text der Resolution gefordert. Nach Angaben al-Otaibis ringen die Delegationen noch um Formulierungen im zentralen Absatz, in dem es um die Forderung nach einer 30-tägigen Unterbrechung der Feindseligkeiten zur Versorgung der Zivilbevölkerung geht. "Wir haben die Lücke noch nicht ganz geschlossen", sagte Schwedens UN-Botschafter Olof Skoog. "Wir geben nicht auf. Ich hoffe, dass wir morgen etwas kraftvolles, bedeutsames, einflussreiches erreichen", sagte Skoog. Die amerikanische UNO-Botschafterin Nikki Haley nannte es "unglaublich, dass Russland einen Waffenstillstand hintertreibt, der humanitäre Hilfe erlauben würde".

Lawrow signalisiert Zustimmung

Am Freitag hatte eine neue Angriffswelle die Region nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus erschüttert. Den sechsten Tag in Folge bombardierten Kampfflugzeuge des Assad-Regimes das belagerte Gebiet östlich von Damaskus. Nach Informationen der oppositionsnahen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden seit Beginn der Bombardements am Sonntag mindestens 426 Menschen getötet und Hunderte verletzt.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron forderten den russischen Präsidenten Wladimir Putin eindringlich auf, für einen Waffenstillstand in Syrien zu sorgen. In einem Schreiben an Putin forderten sie, dass dieser Druck auf Assad ausübt. Zuvor hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärt, seine Regierung sei nun bereit, einer Resolution des UN-Sicherheitsrates für einen Waffenstillstand in Ost-Ghuta zuzustimmen.