Politik

Verstöße gegen Menschenrechte UN-Sonderberichterstatterin prangert USA an

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Das US-Programm soll "internationale Terroristen zur Rechenschaft ziehen und Terrorakte gegen US-Personen bzw. -eigentum verhindern".

(Foto: picture alliance/dpa/AP)

Seit 1984 zahlen die USA "Belohnungen" an Menschen, die sie mit nützlichen Informationen über vermeintliche Terroristen im Ausland versorgen. Damit verstießen sie jedoch gegen die Menschenrechte, beklagt eine UN-Berichterstatterin. Auch von Zwangsarbeit ist die Rede.

Von den USA angebotene Belohnungen für Informationen über vermeintliche Terroristen oder Terroraktivitäten im Ausland verstoßen nach Ansicht einer UN-Berichterstatterin gegen die Menschenrechte. Alena Douhan, Berichterstatterin für die Thematik "negative Folgen für die Menschenrechte durch einseitige Zwangsmaßnahmen", rief die US-Regierung auf, das Programm abzuändern. Die USA verstießen damit gegen internationales Recht.

Das Programm "Belohnungen für mehr Gerechtigkeit" besteht im US-Außenministerium seit 1984. Damit sind nach US-Angaben mehr als 150 Millionen Dollar an mehr als 100 Menschen ausgezahlt worden. Das Programm hat "zum Ziel, internationale Terroristen zur Rechenschaft zu ziehen und Terrorakte gegen US-Personen bzw. -eigentum zu verhindern".

Den Menschen, die von Informanten als mögliche Terroristen angeschwärzt werden, werde das Recht auf die Unschuldsvermutung und einen fairen Prozess abgesprochen, so die Berichterstatterin. Es verstoße auch gegen internationales Recht, Ausländer unter Androhung von Strafe zur Kooperation zu bringen, die selbst an Aktivitäten beteiligt sind, die die USA als terroristisch einstufen. "Jemand gegen seinen Willen und unter Androhung von Strafe zu Handlungen zu zwingen, entspricht Zwangsarbeit", schrieb Douhan. Der Kampf gegen den Terrorismus sei zwar nötig, müsse die Menschenrechte aber respektieren.

Quelle: ntv.de, lri/dpa

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