Politik

Ausreise für Afghanen UN erhöhen mit Resolution Druck auf Taliban

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Die Resolution wurde mit 13 Ja-Stimmen angenommen, Russland und China enthielten sich

(Foto: picture alliance / Xinhua News Agency)

Der Abzug der US-Truppen aus Afghanistan steht vor dem Ende. Doch die Lage im Land ist weiter dramatisch. Um die Ausreise weiterer Menschen zu sichern, versucht der UN-Sicherheitsrat nun, die Taliban in die Pflicht zu nehmen.

Der UN-Sicherheitsrat erhöht den Druck auf die militant-islamistischen Taliban, Afghanen ungehindert aus ihrem Heimatland ausreisen zu lassen. Eine entsprechende Resolution wurde vom mächtigsten UN-Gremium mit 13 Ja-Stimmen angenommen, Russland und China enthielten sich.

In der Resolution verweist der Sicherheitsrat auf die Zusagen der Taliban vom Freitag, dass Afghanen das Land jederzeit und auf allen möglichen Wegen ungehindert verlassen dürften. Der Sicherheitsrat "erwartet, dass die Taliban diese und alle anderen Verpflichtungen einhalten", heißt es darin.

Die Resolution, die von Großbritannien und Frankreich zusammen mit den USA und Irland vorgelegt wurde, fordert zugleich, dass Afghanistan nicht zu einem Hafen für Terroristen und ihre Anschlagspläne werden dürfe. Ebenfalls hervorgehoben wird die Notwendigkeit für ungehinderten humanitären Zugang sowie die Wahrung der Menschenrechte, insbesondere "der Rechte von Frauen, Kindern und Minderheiten". Eine vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron zuletzt ins Spiel gebrachte UN-Sicherheitszone in Kabul wird in der Resolution nicht erwähnt.

Resolution völkerrechtlich bindend

Nach Angaben westlicher Diplomaten hatten sich die Vetomächte Russland und China bei Verhandlungen am Wochenende offen für eine Einigung gezeigt. Sie haben damit letztlich für einen der seltenen Durchbrüche im Sicherheitsrat gesorgt. Bei den meisten großen Krisen in den vergangenen Jahren waren sich die ständigen Mitglieder - vor allem die USA, China und Russland - oft uneins und blockierten gemeinsame Lösungen.

UN-Resolutionen sind völkerrechtlich bindend. Später am heutigen Montag sollten noch die Vertreter der fünf Vetomächte mit UN-Generalsekretär António Guterres zusammenkommen, um über die Lage in Afghanistan zu sprechen. Das Treffen war für 18 Uhr New Yorker Zeit (Mitternacht MESZ) angesetzt. Delegierte dämpften aber die Hoffnungen auf potenzielle Ergebnisse - es handele sich mehr um einen Austausch des UN-Chefs mit den ständigen Vertretern.

Im Zuge ihrer Evakuierungsmission am Flughafen Kabul haben die USA zuletzt innerhalb von 24 Stunden rund 1200 Menschen außer Landes gebracht. Zwischen dem frühen Sonntagmorgen und dem frühen Montagmorgen hätten 26 Flugzeuge des US-Militärs rund 1200 Menschen ausgeflogen, teilte das Weiße Haus mit. Seit dem Start der Mission Mitte August seien insgesamt rund 116.700 Menschen aus Afghanistan evakuiert worden, hieß es weiter. Laut CNN hat auch Washington die Evakuierungsmission mittlerweile abgeschlossen. Die Bundeswehr hatte ihren Rettungseinsatz am Donnerstag beendet, Frankreich, Spanien und Großbritannien folgten am Freitag und Samstag.

Quelle: ntv.de, chf/dpa

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