Der Kampf gegen die IS erreicht höchste internationale Ebenen: Die UN bestrafen wichtige Geldgeber islamistischer Terroristen und fordern ihre Mitgliedstaaten zur Terrorbekämpfung auf. Derweil spricht Angela Merkel mit dem designierten irakischen Präsidenten.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat Sanktionen gegen Unterstützer islamistischer Terrorgruppen im Irak und Syrien beschlossen. Eine entsprechende Resolution verabschiedete das mächtigste UN-Gremium in New York einstimmig. Für sechs Männer, die als Hintermänner und Financiers der Terroristen gelten, wurden Reiseverbote und Kontensperrungen beschlossen.

Zudem werden alle 193 UN-Staaten verpflichtet, die Finanzierung von und die Rekrutierung für Terrorgruppen zu unterbinden. Der Beschluss richtet sich insbesondere gegen die Terrorgruppen Islamischer Staat im Irak und Al-Nusra-Front in Syrien.

Deutsche Waffen in den Irak?

Zuvor hatten sich die Außenminister der Europäischen Union für die Lieferung von Waffen an die irakischen Kurden ausgesprochen. Das sagte der deutsche Ressortchef Frank-Walter Steinmeier am Rande eines Außenministertreffens in Brüssel. Die Minister hätten sich auf eine gemeinsame Erklärung geeinigt, in der sie die Lieferung von Waffen durch einzelne EU-Mitgliedstaaten begrüßten. Ob auch deutsche Waffen in das Krisengebiet geliefert werden könnten, ist noch unklar.

Derweil hat Bundeskanzlerin Angela Merkel dem designierten irakischen Ministerpräsidenten Haidar al-Abadi ihre Unterstützung zugesichert. Die Bundesregierung werde ihm bei der Bewältigung der vor ihm liegenden Herausforderungen zur Seite stehen, sagte Merkel nach Angaben ihres Sprechers Steffen Seibert bei einem Telefongespräch mit Al-Abadi. Sie habe ihm ihre guten Wünsche für eine rasche Regierungsbildung und insbesondere für seine Bemühungen, das Land zu einen, übermittelt.

Merkel sprach anschließend auch mit dem Präsidenten der Region Kurdistan-Irak, Massud Barsani. Sie dankte ihm laut Seibert für den entschlossenen Einsatz im Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat und für den Schutz, den die Regionalregierung den Flüchtlingen verschiedener Minderheiten gewähre. Merkel unterrichtete Barsani auch über die angelaufenen deutschen Hilfsleistungen.

"Das Land einen"

Abadi strebt nach eigenen Worten eine nationale Einheit des Landes an. Der schiitische Politiker versprach seinen Landsleuten in einer Erklärung, dass er künftig alle Gruppen einbeziehen und das Land einen wolle. Die aktuelle Lage erfordere eine neue Strategie, fügte er hinzu.

Der bisherige Regierungschef Nuri al-Maliki hatte eine international geforderte Regierung der nationalen Einheit aus Schiiten, Sunniten und Kurden vehement abgelehnt und damit ein Auseinanderbrechen des Landes riskiert. Der Machtkampf Al-Malikis vor allem mit den Sunniten begünstigte letztlich auch den Vormarsch der Terrormiliz Islamischer Staat.