Politik
Die Vereinten Nationen werfen
Frankreich wegen des Burka-Verbots Verstöße gegen die
Menschenrechte vor.
Die Vereinten Nationen werfen Frankreich wegen des Burka-Verbots Verstöße gegen die Menschenrechte vor.(Foto: REUTERS)
Dienstag, 23. Oktober 2018

Verstoß gegen die Menschenrechte: UN tadeln Frankreich für Nikab-Verbot

Bereits seit acht Jahren ist es in Frankreich verboten, öffentlich Gesichts- oder Ganzkörperschleier zu tragen. Der UN-Menschenrechtsausschuss hält die französische Argumentation für unschlüssig und erklärt das Verbot nun für menschenrechtswidrig.

Ein allgemeines Verbot des islamischen Gesichtsschleiers Nikab in der Öffentlichkeit verstößt gegen die Menschenrechte. Zu dem Schluss kommt der UN-Menschenrechtsausschuss in Genf. Im konkreten Fall rügte er Frankreich und erklärte, er sei nicht überzeugt von den Angaben der Regierung in Paris, dass das Verschleierungsverbot nötig und angemessen sei, um die Sicherheit und das friedliche Zusammenleben zu gewährleisten.

Der Menschenrechtsausschuss setzt sich aus 18 unabhängigen Experten zusammen. Er überwacht die Menschenrechtslage in den 172 Unterzeichnerstaaten des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte. Seine Empfehlungen sind rechtlich nicht bindend, aber Frankreich hatte sich in einem Abkommen verpflichtet, sich "in gutem Glauben" daran zu halten.

Die nun vom UN-Menschenrechtsausschuss geäußerte Kritik wies die französische Regierung umgehend zurück. Die Verhüllung des Gesichts sei unvereinbar mit den Grundwerten einer demokratischen und offenen Gesellschaft, teilte das Außenministerium in Paris mit. Es verwies auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und kündigte an, seine Position in einer Stellungnahme an den UN-Menschenrechtsausschuss zu verteidigen.

Der Ausschuss reagierte auf die Beschwerden von zwei Trägerinnen eines Nikab-Gesichtsschleiers, die 2012 auf Grundlage des umstrittenen Gesetzes verurteilt worden waren. Das Gesetz habe ihre Rechte verletzt, ihre religiöse Haltung mit dem Nikab zum Ausdruck zu bringen, und könnte dazu führen, dass sie nicht mehr in die Öffentlichkeit gingen, erklärte der UN-Ausschuss. Zugleich machte der Ausschussvorsitzende Yuval Shany deutlich, dass er und weitere Mitglieder des Gremiums den Ganzkörperschleier als eine Form der Unterdrückung betrachteten.

Frankreich hatte 2010 als erstes europäisches Land das Tragen von Vollschleiern verboten. Die damalige Regierung unter Präsident Nicolas Sarkozy hatte das Verbot damit begründet, dass Burkas und Nikabs der weltlichen Ordnung Frankreichs widersprächen und Frauen erniedrigten. Zudem verhinderten die Ganzkörperschleier die Identifizierung ihrer Träger und stellten damit ein Sicherheitsrisiko dar. Seither haben andere europäische Länder nachgezogen. Ein Verschleierungsverbot gilt etwa auch in Belgien, Österreich, Dänemark, Bulgarien und Teilen der Schweiz.

Quelle: n-tv.de